Europapolitik

Fünfzehn Regierungen der Europäischen Union haben am Montag dazu aufgerufen, den Abschluss von Freihandelsabkommen zu beschleunigen, um das langfristige Wirtschaftswachstum und die geopolitische Stellung der EU in der Welt zu sichern.In einem Schreiben an EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, das Reuters vorliegt, erklärten 15 Wirtschafts-, Außen- und Handelsminister, der Krieg in der Ukraine und die Coronavirus-Pandemie machten […]

Die Europäer scheinen vergessen zu haben, dass sie dank ihrer technologischen Vormachtstellung einst die Welt beherrschten. China wurde – wie Japan und viele andere Länder – von den Europäern aufgrund deren technologischen Überlegenheit unterworfen – mit Folgen, die bis heute spürbar sind. Deshalb zielt Pekings Technologiestrategie heute nicht nur darauf ab, Chinas technologische Souveränität zu […]

Nach der Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine und Moldau den Status eines Beitrittskandidaten zu erteilen, haben mehrere bisher skeptische Staaten ihre Bedenken zurückgestellt. Damit rückt eine Zustimmung beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni näher. Allerdings muss die EU noch klären, wie sie mit dem Westbalkan umgeht. Der “politische Knoten” sei noch nicht gelöst, heißt […]

Die EU und Indien haben Gespräche über ein Freihandelsabkommen wieder aufgenommen. Es sollten im Wesentlichen alle Handelsthemen besprochen werden, sagte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis am Freitag in Brüssel. Beide Seiten betonten, welchen Wert eine Partnerschaft in den kommenden Jahren haben könnte (Europe.Table berichtete). Die Europäer wollen sich stärker in der indo-pazifischen Region engagieren. Sie dürften insbesondere […]

Bis Ende Juli will die Kommission die Bewertung der ersten Projekte aus dem IPCEI zu Wasserstoff abschließen. Es gehe um 41 Projekte aus 15 Mitgliedstaaten für die Entwicklung und Produktion von Elektrolyseuren, Brennstoffzellen, Technologien für schwere Lkw und die Speicherung von Wasserstoff, erklärte Industriekommissar Thierry Breton vergangene Woche in einem Beitrag auf LinkedIn. Im September […]

Es war eine Botschaft, die der ukrainische Präsident in dieser Deutlichkeit kaum erwartet haben dürfte: “Wir vier unterstützen den sofortigen Kandidatenstatus”, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dem Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj, für das er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Italiens Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis nach Kiew gereist war. Selenskyj […]

Brüssel feilt weiter an einem geplanten EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Druck aus Drittstaaten. Details dazu wurden nun im Ausschuss für Handel des Europaparlaments debattiert: Eine eigens zuständige Einrichtung, ein vorgeschlagenes “EU Resilience Office”, das mögliche wirtschaftliche Nötigungsversuche aus China im Auge behalten und bewerten sollte, ist nach Ansicht des Ausschusses und der EU-Kommission nicht nötig.Da das […]

Das Erschrecken in Europa über den Wahlsieg Donald Trumps 2016 hatte dazu geführt, dass die EU-Kommission 2018 einen “Code of Practice on Disinformation” für Online-Plattformen eingeführt hat. Angesichts des Informationskriegs mit Russland hat die Kommission zusammen mit der Industrie den Verhaltenskodex neu aufgelegt – mit mehr Teilnehmern und neuen Selbstverpflichtungen.“Lassen Sie uns nicht naiv sein […]

Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich noch nicht auf einen neuen Chef für den europäischen Rettungsfonds ESM verständigen können. Der ESM teilte am Donnerstag mit, das Direktorium habe das Thema in Luxemburg diskutiert und werde dies in den nächsten Wochen fortsetzen. Das Gremium setzt sich aus den 19 Euro-Finanzministern zusammen. Die Amtszeit des bisherigen ESM-Chefs […]

Eine Woche vor dem geplanten EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel hat sich EU-Ratspräsident Charles Michel für den zügigen Beginn von Verhandlungen zum EU-Beitritt mit Nordmazedonien und Albanien ausgesprochen. Die Angelegenheit habe “Top-Priorität”, sagte Michel am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordmazedonischen Präsidenten Stevo Pendarovski in der Sommerfrische Ohrid am gleichnamigen See.Die beiden Balkanländer hatten im […]