Wir befinden uns in den letzten Wochen der französischen EU-Ratspräsidentschaft, und Beobachter richten ihre Aufmerksamkeit auf die Bewertung der Leistungen Frankreichs in verschiedenen Bereichen. Mit Blick auf Klimafragen wird es für den Elysée schwer sein, die dramatischen Bilder im EU-Parlament bei der Abstimmung über das Fit-for-55-Paket am 8. Juni zu kaschieren. Denn dass am 22. […]
Das Erschrecken in Europa über den Wahlsieg Donald Trumps 2016 hatte dazu geführt, dass die EU-Kommission 2018 einen “Code of Practice on Disinformation” für Online-Plattformen eingeführt hat. Angesichts des Informationskriegs mit Russland hat die Kommission zusammen mit der Industrie den Verhaltenskodex neu aufgelegt – mit mehr Teilnehmern und neuen Selbstverpflichtungen.“Lassen Sie uns nicht naiv sein […]
Emmanuel Macron formulierte verklausuliert, und dennoch transportierte er eine Botschaft: Es sei an der Zeit, “klare politische Signale an das ukrainische Volk zu senden”, sagte Frankreichs Präsident gestern an der Seite des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Beim anschließenden Treffen mit seiner moldawischen Kollegin Maia Sandu in Chisinau ergänzte er: “Ich hoffe, dass wir eine klare […]
Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Tschechien zum ersten Juli hat die Regierung in Prag die Beherrschung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine und die Planung des späteren Wiederaufbaus der Ex-Sowjetrepublik als ihre Schwerpunkte genannt. “Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine ist die Welt nicht mehr dieselbe”, sagte der Ministerpräsident Tschechiens Petr Fiala am […]
Im Streit über das Nordirland-Protokoll zum britischen EU-Ausstieg stellt die Europäische Kommission der Regierung in London ein Ultimatum. Sollte sie nicht binnen zwei Monaten auf Einwände der EU gegen die britische Umsetzung des Nordirland-Protokolls reagieren, könnte die Brüsseler Behörde gegen Großbritannien vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch in Brüssel. Die […]
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/Coreper) im Rat der EU hat gestern den Trilog-Kompromiss zum Digital Services Act angenommen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten hatten unter französischer Ratspräsidentschaft dabei zuletzt mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen: Der DSA sollte unbedingt vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Trilog geeint werden (Europe.Table berichtete). Dadurch mangelte es jedoch an einigen […]
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe von fast einer Milliarde Euro gegen den Chiphersteller Qualcomm für nichtig erklärt. Es seien mehrere Verfahrensfehler festgestellt worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zudem habe die zuständige EU-Kommission bei der Analyse des Falls nicht alle relevanten Faktoren berücksichtigt (Rechtssache T-235/18).Diese hatte 2018 die Strafe gegen Qualcomm verhängt, weil sie der […]
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern in Berlin ein Gutachten vorgestellt, in welchem er Empfehlungen für die Gestaltung des europäischen Lieferkettengesetzes gibt. Darin spricht er sich vor allem für die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer aus. Zudem hält der Beirat die Ausweitung der Sorgfaltspflichten von Menschenrechten und Arbeitsschutz auf […]
Europa will angesichts der Abhängigkeit von russischem Gas enger mit Israel zusammenarbeiten. “Wir wollen unsere Energie-Zusammenarbeit mit Israel fördern”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagabend bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett in Jerusalem. Angesichts russischer Erpressungsversuche wolle man die Zusammenarbeit mit anderen, vertrauenswürdigen Lieferanten ausbauen, erklärte sie.Die EU-Kommission hatte schon […]
Die neue Untersuchung fügt sich ein in eine ganze Reihe anderer Wettbewerbsverfahren, in denen es um Apples eiserne Kontrolle über das eigene Ökosystem geht. Der App Store ist ein dauerhafter Streitpunkt, da der US-Konzern nicht nur nach Gutsherrenart bestimmt, wer seine Apps auf iPhone und iPad installieren darf und wer nicht. Strittig sind insbesondere die […]