Auf die grüne Taxonomie der EU (Europe.Table berichtete) folgt die soziale Taxonomie: Obwohl es sich bei dem Papier der Expertengruppe “Plattform für nachhaltige Finanzen” um ein unverbindliches Dokument handelt, befürchten manche Branchen, dass dadurch Vorentscheidungen fallen können. Die EU-Kommission muss im Anschluss entscheiden, wie sie mit den Anregungen umgeht.Der Abschlussbericht dürfte dem Zwischenbericht vom vergangenen […]
Die EU-Agrarreform hätte eine Veränderung darstellen und damit zum Erreichen der Green-Deal-Ziele beitragen sollen. Aber die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die im vergangenen Jahr von der EU beschlossen wurde, hat diesen Namen nicht verdient. Was wir hier sehen, ähnelt eher einer Verschlimmbesserung im Vergleich zu vorher. Der versprochene Systemwechsel ist nicht zu erkennen, auch […]
Die Europäische Union will offenbar einen zweistelligen Milliardenbetrag in eine eigene Chipindustrie investieren und ihren Anteil an der weltweiten Chip-Produktion auf 20 Prozent verdoppeln. Wie der EU-Kommissar für Industrie, Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, am Freitag vor Journalisten sagte, habe die weltweite Chip-Knappheit die Risiken der Abhängigkeit von asiatischen und US-amerikanischen Lieferanten aufgezeigt. “Ich möchte, […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rechnet damit, dass die von der EU geplante CO2-Grenzausgleichssteuer auch in Russland zu einem Umschwenken auf erneuerbare Energien führen wird. “Die Pläne der EU für eine CO2-Grenzausgleichssteuer nimmt man dort sehr ernst – und gerade die Energie- und Stahlbranche weiß, dass sie sich darauf einstellen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte […]
Nachdem das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition am 20. Januar verabschiedet hat (Europe.Table berichtete), startet heute Nachmittag der Trilog zum Digital Services Act mit dem Rat und der Kommission. Aus einem internen Parlamentsdokument, das Europe.Table vorliegt, wird klar, dass Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) bei der ersten Trilog-Sitzung den Fokus auf drei Themenbereiche legen möchte: Verbraucherschutz (Dark […]
Im Februar 2020 hatte die EU-Kommission die europäische Datenstrategie beschlossen. Der in diesem Rahmen vorgesehene Gesundheitsdatenraum soll es ermöglichen, etwa elektronische Patientenakten, Genomikdaten oder Daten aus Patientenregistern sicher über die Grenzen der EU-Länder hinweg nach einheitlichen Standards auszutauschen. Ziel ist dabei, nicht nur eine bessere Gesundheitsversorgung (Primärnutzung) zu ermöglichen, sondern auch Verbesserungen in der Gesundheitsforschung […]
In Italien hat auch die vierte Abstimmung bei der Präsidentenwahl zu keinem neuen Staatsoberhaupt geführt. Weder das Mitte-Links-Lager noch das Mitte-Rechts-Lager schlug am Donnerstag einen Kandidaten vor, nachdem zuvor mehrere potenzielle Bewerber von verschiedenen Parteien abgelehnt worden waren. Damit begannen intensive Verhandlungen hinter den Kulissen, um doch noch zu einem Ergebnis zu kommen.Der Präsident wird […]
Beim Setzen von technischen Normen und Standards ist die EU noch immer eine Großmacht. Die im Industriezeitalter begründete Dominanz aber bröckelt zusehends: Im Rahmen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) habe Europa in jüngerer Zeit etwa bei der Vergabe der Sekretariate für Quantencomputing, für Augmented Reality, für Brain-Computer-Interface oder für Lithium “in die Röhre geguckt”, […]
Dass die Grünen im Europaparlament die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie ablehnen, ist wenig überraschend. Dort ist man sich schon länger einig, dass weder Gas noch Atomstrom das Label einer nachhaltigen Energiequelle verdient haben. Inzwischen wird aber auch in anderen Fraktionen die Kritik lauter. Viele Abgeordnete verlangen von der EU-Kommission Änderungen an […]
Das Europäische Gericht hat eine im Mai 2009 von der EU-Kommission verhängte Strafzahlung von 1,06 Mililiarden Euro wegen Wettbewerbsverstößen gegen den Chiphersteller Intel für ungültig erklärt. Die Richter der unteren beiden Kammern der europäischen Gerichtsbarkeit befanden, die Kommission habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass Intel mit seiner Rabattpraxis für Computerhersteller gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen habe.Damit ist […]