Ginge es nach dem Willen von Cem Özdemir, dürften Anbieter von Lebensmitteln, die laut WHO-Kriterien als ungesund gelten, demnächst zwischen 6 Uhr morgens und 23 Uhr dafür keine Werbung im Fernsehen, Radio oder in der Nähe von Kindergärten und Schulen zeigen. “Die Anbieter bräuchten bloß die Rezepturen solcher Lebensmittel anzupassen”, verteidigte Özdemirs Haus sein Vorhaben.Die […]
Ginge es nach dem Willen von Cem Özdemir, dürften Anbieter von Lebensmitteln, die laut WHO-Kriterien als ungesund gelten, demnächst zwischen 6 Uhr morgens und 23 Uhr dafür keine Werbung im Fernsehen, Radio oder in der Nähe von Kindergärten und Schulen zeigen. “Die Anbieter bräuchten bloß die Rezepturen solcher Lebensmittel anzupassen”, verteidigte Özdemirs Haus sein Vorhaben.Die […]
Schon jetzt bereiten die Parteien die Aufstellung der Listen für die Europawahl vor. Deutschland stehen 96 von 705 Sitzen im Straßburger Plenum zu. Es gilt die Faustformel: Für ein Prozent der Wählerstimmen bekommt jede Partei in Deutschland ein Mandat im Straßburger Plenum. Wahrscheinlich wird es auch bei der nächsten Europawahl keine Sperrklausel geben, sodass auch […]
Schleswig-Holstein möchte seine China-Politik neu justieren und insgesamt strenger ausrichten. Das berichtete die Nachrichtenagentur DPA. Der Landtag will sich demnach in seiner Mai-Sitzung politisch klarer von der Volksrepublik distanzieren. Das gehe aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und Grüne hervor. Ein Hintergrund für den Vorstoß seien die umstrittenen Übernahme-Pläne der staatlichen chinesischen Reederei Cosco für […]
Was ist Ihr erster Gedanke nach diesem Parteitag?Es gab gute liberale Impulse, Wortbeiträge, Beschlüsse. Eine gute, hoffnungsvolle Stimmung. Vor allem hat Christian Lindner sich klar zur Ampel bekannt. Ich hätte mir aber gewünscht, dass die Rolle der FDP in der “Zeitenwende” noch stärker akzentuiert worden wäre. Die notwendige Aufarbeitung der Wahlniederlagen unterblieb weitgehend, also die Beantwortung […]
Bundesparteivorsitzender Christian Lindner: 88 ProzentDem Parteichef galt naturgemäß die meiste Aufmerksamkeit. Christian Lindners Parteitagsrede wurde nicht zur großen Abrechnung mit den Gegnern, sondern zu einem deutlichen Bekenntnis für die Ampel. Was nicht daran liegen dürfte, dass er SPD und Grüne so gerne mag, sondern an seinem Ziel, einem “modernen, nicht-linken Deutschland”. Um das zu erreichen, muss […]
Berlin.Table: Die Bundesrepublik muss zurzeit jeden Tag 50.000 Euro Strafe nach Brüssel überweisen. Was ist da los? Stephan Thomae: Zunächst hat es die unionsgeführte Vorgängerregierung versäumt, die Hinweisgeberschutz-Richtlinie der EU selbst rechtzeitig umzusetzen. Daraufhin hat die Ampel-Koalition einen guten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem auch Strafzahlungen hätten abgewendet werden können. Durch ihr Einwirken auf den Bundesrat […]
Bettina Stark-Watzinger wird auf dem FDP-Parteitag am Wochenende für einen der drei Vizeposten der FDP antreten. Dabei stehen für die Bundesbildungsministerin nicht nur die Themen Wissenschaft und Bildung im Vordergrund. Als hessische FDP-Landesvorsitzende möchte die 54-Jährige auch ein Signal vor den hessischen Landtagswahlen im Oktober setzen, wie der Spiegel zuvor berichtete. Ihre Wahl gilt als […]
Der FDP-Bundesvorstand wird am Donnerstag voraussichtlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 ausrufen. Parteichef Christian Lindner werde die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag vorschlagen, hieß es in FDP-Kreisen. Abgestimmt wird über die Liste aber erst beim Bundesparteitag im Januar. Um die weiteren aussichtsreichen Listenplätze rangeln vier der fünf bisherigen FDP-Europaabgeordneten. Gute Aussichten auf einen […]
Für ihre Kinder sei Europa “einfach da”, sagt Katja Adler. “Ein friedliches, grenzenloses Europa ist aber keine Selbstverständlichkeit.” Das weiß die FDP-Politikerin aus eigener Erfahrung: Geboren 1974 ist sie in Frankfurt an der Oder aufgewachsen, zu DDR-Zeiten. Nach der Wende hat sich ihr Horizont erweitert, nicht nur nach Westdeutschland, sondern nach ganz Europa. Sie arbeitet […]