FDP

Die Losung, die der Bundesfinanzminister ausgegeben hat, ist klar: Sparen, sparen, sparen. Nach Bundeswehr-Sondervermögen und Energiekrisen-Doppelwumms will Christian Lindner so schnell wie möglich zu dem zurückkehren, was er im Wahlkampf versprochen hat: einer grundsolide Haushaltsführung. Keine Rettungsmaßnahmen und keine Nebenhaushalte sollen auf diese Botschaft Schatten werfen.So hat es Lindner öffentlich gesagt, zuletzt im ungewöhnlichen Briefwechsel […]

Berlin.Table: In Berlin hat die Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat der CDU massive Stimmenzuwächse beschert. Zugleich hätte die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken aber eine Mehrheit, um weiterzumachen. Welche Botschaft sendet das Berliner Wahlergebnis?Wolfgang Schroeder: Das ist eine Protestwahl gewesen. Die machtpolitischen und die gefühlten Wahrnehmungen scheinen nicht zusammenzupassen. Die Leute sind unzufrieden […]

Die FDP-Fraktion im Bundestag meldet sich mit einem eigenen China-Positionspapier zu Wort. Der durchgehende Gedanke darin ist, Deutschland auf mögliche Krisenszenarien mit chinesischer Beteiligung vorzubereiten und Deutschlands Verhandlungsposition gegenüber der Volksrepublik zu stärken. Die Freien Demokraten fordern darin unter anderem eine Bündelung der China-Kompetenz, einen Stresstest für Abhängigkeiten, eine globale Allianz der Demokratien und mehr […]

Berlin.Table: In Deutschland, in Europa, in der westlichen Welt tobt eine heftige Debatte zur Frage, warum Deutschland noch keine Kampfpanzer an die Ukraine liefert. Wo stehen Sie da? Können Sie das Verhalten von Bundeskanzler Scholz nachvollziehen?Bijan Djir-Sarai: Ich habe Verständnis dafür, dass der Kanzler sorgfältig abwägt. Es wäre aber nicht gut, wenn bei der Ukraine […]

Herr Sandschneider, so viele deutsche Politiker wie in den vergangenen Monaten haben Taiwan noch nie besucht – zuletzt eine hochrangig besetzte Delegation der FDP. Ein gutes Zeichen für Taiwan?Nein, im Gegenteil. Ich halte das für eine verantwortungslose Politik gegenüber Taiwan.Das müssen Sie erklären.Taiwan nutzen diese Besuche gar nichts, außer dass sie das Risiko einer militärischen […]

Deutschland soll nach Ansicht der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) keine Waffen an Taiwan liefern. Auf entsprechender Frage von China.Table und dem Hinweis auf solche Hilfe für die Ukraine sagte Strack-Zimmermann bei ihrem Besuch in Taipeh: “Die Situation hier ist eine andere.” Deutschlands Rolle in dem Konflikt um Taiwan sei eine wirtschaftliche, keine militärische. […]

Das Dreikönigstreffen in Baden-Württemberg ist ein exklusiver Werbetermin für die FDP. Zu Beginn eines jeden Jahres sind alle Kameras und Mikrofone auf die Liberalen gerichtet. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger und FDP-Chef Christian Lindner nutzten das Treffen, um einen Neustart in der Bildung zu verkünden. Die seit einem Jahr agierende Ministerin schwärmte zwar wieder mal vom Moonshot (dem […]

Wenn man dieser Tage über einen von Taipehs berühmten Nachtmärkten schlendert, stehen die Chancen nicht schlecht, dass man einem Bundestagsabgeordneten über den Weg läuft. Die demokratische Inselrepublik steht bei deutschen Parlamentariern als Reiseziel aktuell hoch im Kurs. Seit Montag befindet sich die dritte Bundestagsdelegation innerhalb von nur drei Monaten in Taiwan. Die zehnköpfige Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, […]

Eine Invasion Taiwans würde China keinen Sieg bescheren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Kriegssimulation des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington. Die Simulation mit dem Titel “The first battle oft he next war” prognostiziert katastrophale Folgen, sollte sich Peking 2026 zu einem Angriff auf Taiwan entscheiden:Tausende Opfer unter den chinesischen, US-amerikanischen, taiwanesischen […]

Was ist die politische Aussage dieses Besuchs?Der neue Systemwettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien erfordert eine umfassende Herangehensweise. Eine der Dimensionen davon ist, dass wir Aussagen von Autokraten wie Xi Jinping ernst und wörtlich nehmen müssen, und dieser spricht nun einmal offen auch von militärischen Aggressionen zur Wiedervereinigung mit Taiwan. Es ist daher nötig, ein klares […]