Berlin.Table: Der Koalitionsausschuss hat entschieden. Das Tempo bei Schiene und Straße nimmt zu, dafür aber müssen Klima- und der Naturschutz zurückstecken. Was sagen sie jenen, denen das viel zu langsam ist? Johannes Vogel: Ich kenne die Kritik. Bei vielen ist das mit großen Emotionen verbunden. Aber stimmt diese Gegenüberstellung denn überhaupt, nur weil man sie […]
Frau Verlinden, Herr Köhler, vor eineinhalb Jahren ist die Koalition mit großer Begeisterung und fröhlichen Selfies gestartet. Inzwischen wird fast über alle Themen gestritten. Fühlen Sie sich eigentlich noch als Koalitionspartner – oder eher als Koalitionsgegner?Verlinden: Klar sind wir noch Partner. Der gegenteilige Eindruck entsteht dadurch, dass wir durch den großen Reformstau sehr viel in […]
Es klingt abgedroschen und trifft doch den Kern: Als in Berlin der erste große Beschluss für den Weg in die Klimaneutralität getroffen wurde, war die Welt noch in Ordnung. Besser gesagt: Die Welt in der deutschen Hauptstadt war in ihrer alten, lange eingeübten Verfasstheit. In Deutschland regierte eine große Koalition unter Angela Merkel; Corona kannte […]
Der Missmut des Bundeswirtschaftsministers war am Dienstagnachmittag mit Händen zu greifen. Er sehe inzwischen einen großen Schaden für Deutschland, sagte Robert Habeck vor Beginn der Klausur der Grünen-Fraktion in Weimar. Der Streit mit der EU-Kommission über ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor belaste Deutschlands Glaubwürdigkeit in Brüssel. “Wir verlieren Debatten, wir kriegen zu wenig Unterstützung für […]
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bricht am Montag zu einer Reise nach Taiwan auf. Die FDP-Politikerin hatte die Pläne am Freitag bekannt gegeben. Es ist das erste Mal seit fast drei Jahrzehnten, dass der demokratische Inselstaat Ministerbesuch aus Deutschland erhält. Geplant sind an zwei Tagen Gespräche unter anderem mit Ministerinnen und Ministern aus dem Bereich Bildung, Wissenschaft, […]
Mit dem von der Ampelkoalition beschlossenen Wahlrecht könnte künftig die CSU aus dem Bundestag fliegen, auch wenn sie in Bayern alle Direktmandate gewinnt. Welche Folgen hat der Beschluss in Ihren Augen?Ursula Münch: Bisher ist der Fall, dass die CSU bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, nie eingetreten. Aber das heißt nicht, dass das immer so bleibt. Bei […]
Berlin.Table: Herr Korte, das Kabinett trifft sich heute und morgen in Meseberg: Warum brechen gerade an allen Ecken Konflikte auf? Karl-Rudolf Korte: Es brechen keine neuen Konflikte aktuell auf. Die Dynamik der Vielstimmigkeit gehört zum Startprogramm der Ampel. Sie ist ein Sonderformat des Regierens. Zu Dritt ist man systematisch kontroverser als zu zweit. Die fluiden Fronten, […]
Dass es in der Berliner Koalition gegenwärtig nahezu jeden Tag wegen etwas anderem kracht, liegt nicht nur an unterschiedlichen Auffassungen der Ampel-Partner bei verschiedenen wichtigen Themen. Die gereizte Stimmung hat vor allem mit der Nervosität der FDP zu tun. Für die Liberalen waren die Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2021 ein Alptraum: Bei den fünf Wahlen […]
Eine Vorabstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) wurde am Mittwoch spontan verschoben. Eigentlich hätten die EU-Botschafter ihre Zustimmung für die Trilogeinigung für die überarbeiteten Flottengrenzwerte für Pkw signalisieren sollen, damit bei der finalen Abstimmung im Ministerrat am Dienstag nichts Unvorhergesehenes passiert. Doch weil die nötige qualifizierte Mehrheit aktuell auf der Kippe steht, wurde diese […]
Eigentlich ist die Bestätigung eines Trilogergebnisses im Rat reine Formsache. Doch kommenden Dienstag, wenn das Verbrenner-Aus beim Ministerrat in Brüssel auf der Agenda steht, könnte die finale Abstimmung zum Politikum werden. Grund sind Äußerungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seinem parlamentarischen Staatssekretär, Michael Theurer, diese Woche. Pkw mit Verbrennungsmotoren, die nachweislich ausschließlich mit E-Fuels betankt […]