FDP

Die Wirtschaft wird im kommenden Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen. Der CEO.Table fasst die wichtigsten Kernaussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien zusammen und analysiert sie in vier Hauptkategorien: Steuern, Bürokratie, Fachkräfte und Innovation.CDU/CSU: gemeinsam für weniger SteuernSPD: Spitzeneinkommen stärker besteuernGrüne: mehr Geld für Forschung und Entwicklung FDP: Bürokratisierung umfassend abbauen AfD: Atomkraft […]

Nach Union, SPD und Grünen (hier geht es zu unserer Vergleichsanalyse) liegen jetzt auch die Entwürfe für die Wahlprogramme von FDP, Linken und der AfD vor. Darin finden sich teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was sich in der Bildung ändern oder dort besser werden muss. Ein Überblick: (Vorher noch ein Hinweis: Wir hatten in unserer Wahlprogramm-Analyse […]

Die Liberalen wollen mit ihrem Programm für “mehr Wissenschaftsfreiheit” sorgen. Sie setzen sich für eine Hochschulbildung unabhängig vom Elternhaus und mehr Dual-Use-Forschung ein. Auch der Kontakt mit der Wirtschaft soll gestärkt werden. Mehr Chancengerechtigkeit im Studium soll durch ein elternunabhängiges Baukasten-System beim Bafög sowie die Stärkung des Bildungskreditprogramms und des Bildungssparens erreicht werden. Mit Dati […]

CDU/CSU: Weniger Bürokratie, mehr TechnologienErklärtes Ziel der Unions-Parteien ist es, Freiräume für die Wirtschaft zu schaffen, um den Weg aus der Krise zu ebnen. Die Grundlage dafür soll FITT schaffen, was für Forschung, Innovationen, Technologien und Transfer steht. Auch dafür sollen Unternehmen weniger an den Fiskus abführen müssen: Die Maximalbesteuerung von Unternehmensgewinnen soll schrittweise auf […]

Die FDP möchte die bisherige China-Politik anpassen und ein “freihandelsähnliches Abkommen” mit Taiwan auf europäischer Ebene. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor, das am Dienstag vom FDP-Bundesvorstand beraten wurde. Darin widmen die Liberalen ihren chinapolitischen Zielen ein eigenes Unterkapitel mit dem Titel: “Beziehungen zu China anpassen – für weniger Abhängigkeiten und mehr Unterstützung […]

The German Free Democratic Party (FDP) wants to adjust its current China policy and sign a “free trade-like agreement” with Taiwan at the European level. This emerges from the draft election manifesto, which the FDP federal executive committee discussed on Tuesday. In it, the Liberals dedicate a separate sub-chapter to their China policy goals titled […]

 Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage verloren, der Bundespräsident wird nun Neuwahlen ansetzen. So weit, so erwartungsgemäß. Die anschließende Debatte im Bundestag hat aber auch gezeigt, wie sehr sich die Parteien im aufziehenden Wahlkampf darin verfangen, worin sie seit Langem Übung haben: Sich selbst als Lösung aller Probleme anzubieten, alle anderen mit strenger Kritik zu belegen […]

Was in der Talkshow Caren Miosga wie ein spontaner Einfall wirkte, ist eine klar kalkulierte Kommunikationsstrategie: Christian Lindner löste mit seinem Vorschlag, sich in Sachen Digitalisierung und Bürokratieabbau auch an Tech-Milliardär Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei zu orientieren, bei den politischen Wettbewerbern genau das aus, was er wollte: Empörung. Aus der eigenen Partei […]

Die großen Parteien wollen offenbar trotz knapper Kassen mit Steuersenkungs-Versprechen in den Wahlkampf ziehen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte im Podcast von Table.Briefings, dass eine Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von aktuell sieben auf fünf Prozent als zentrale Forderung der SPD aufgenommen werden soll. “Der Vorschlag wird sicherlich Eingang ins Wahlprogramm finden”, sagte Miersch. Bundeskanzler […]

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern werden in dieser Legislatur aller Voraussicht nach nicht vom Bundestag verabschiedet. Die Grünen-Fraktion sieht grundlegenden Reformbedarf bei den Abkommen, die bereits von 20 Jahren ausgehandelt wurden. “Im Zentrum unserer Wirtschaftsbeziehungen mit den Partnerländern muss die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung aller Beteiligten stehen.” Deshalb brauche es mehr als jahrzehntealte Abkommen. “Es braucht […]