Man muss lange suchen, um in der FDP Menschen zu finden, die an einen Erfolg ihrer Partei bei den drei Landtageswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg glauben. Zumindest unter westdeutschen Politikern. Dass die Liberalen es schaffen, in die Landtage von Potsdam und Dresden einzuziehen, denen sie derzeit ohnehin nicht angehören, glaubt kaum jemand. Und in […]
Deutliche Kritik am Vorgehen der BMBF-Hausspitze in Sachen Fördermittel-Affäre kommt aktuell von den Koalitionspartnern. “Für die SPD gilt seit Beginn der Diskussion um Förderentscheidungen im BMBF, dass alle offenen Fragen schnell und transparent beantwortet werden müssen. Das gilt auch für die in Rede stehenden Fragen zu dem vermeintlichen Chat auf Leitungsebene”, sagt Oliver Kaczmarek gegenüber […]
In den Bund-Länder-Streitigkeiten zur Fortsetzung des Digitalpakts rückt aktuell eine mindestens ebenso brisante Frage in den Vordergrund: Wie ist es um die Ausfinanzierung des Digitalpakts I bestellt? Dass das Misstrauen in den Ländern auch an dieser Stelle groß ist, zeigt sich deutlich in dem Brief (er liegt Table.Briefings vor), den KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) am […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. Die Abgeordneten wählten die FDP-Politikerin am Dienstag per Akklamation, Gegenkandidaten gab es keine. Sie wolle ihren “Einsatz für ein resilientes Europa auch in neuer Funktion gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen fortführen zu dürfen”, schrieb die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag auf X.Strack-Zimmermann hatte im […]
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Überlegungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zurückgewiesen, hohe Vermögen in Deutschland stärker zu besteuern. “Die Schere bei den Vermögen sollten wir dadurch schließen, dass wir Millionen Menschen auch mit durchschnittlichem Einkommen erleichtern, in Aktien zu investieren und sich den Traum von der eigenen Immobilie zu erfüllen”, sagte Lindner Table.Briefings. “Die Umverteilungsideen […]
Wegen der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es Streit zwischen der FDP und CDU-Chef Friedrich Merz. Merz kritisierte am Freitag im Deutschlandfunk, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht für die CDU-Politikerin von der Leyen gestimmt hatten. “Ich habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten, sowohl im […]
FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing und sein Parlamentarischer Staatssekretär Oliver Luksic sollen Recherchen des ZDF-Magazins “Frontal 21″ zufolge gegen Geld für Gespräche mit Lobbyisten zur Verfügung gestanden haben. Hintergrund ist eine Kampagne des Münchner Automobilclubs “Mobil in Deutschland”, der sich für den alternativen Diesel-Kraftstoff HVO100 stark macht.Luksic hatte nicht nur die Schirmherrschaft der Kampagne “HVO100 Diesel goes […]
Andrea Wechsler (CDU), erstmals ins Europaparlament gewählte Abgeordnete aus Baden-Württemberg, übernimmt den Vorsitz der Parlamentariergruppe der überparteilichen Europa-Union im Europäischen Parlament. Sie übernimmt den Vorsitz von Niklas Nienaß, der nicht wieder gewählt wurde. Für die SPD zieht Sabrina Repp aus Mecklenburg-Vorpommern in den Vorstand ein, die von Gaby Bischoff übernimmt und ebenfalls neu im Parlament […]
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann wird bei der kommenden Bundestagswahl im September 2025 nicht erneut für ein Mandat kandidieren. Das erfuhr Table.Briefings vom Büro des 66-Jährigen. Grund für seine Entscheidung sei neben seinem Alter vor allem der Wunsch, “sich selbstbestimmten, unternehmerischen Tätigkeiten” in seinen Fachgebieten Kommunales, Wald und Entwicklung zu widmen.Hoffmann ist seit 2017 für die […]
“Landslide” ist das Wort des Wahlabends in Großbritannien. Labour hat einen Erdrutsch-Sieg errungen. Keir Starmer wird in die Downing Street No. 10 einziehen.Marco Buschmann ist zu Gast in der heutigen Folge. Im Gespräch mit Michael Bröcker verteidigt er seine Bemühungen um den Abbau von Bürokratie gegen Kritik aus der Wirtschaft. Unternehmen im ganzen Land fordern […]