Was ist mit der FDP los?Die FDP ist auf dem Weg zur Selbstzerstörung. Sie hat mit der D-Day-Affäre ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Das ist die Lage.Was muss passieren?Das wichtigste und absolut notwendige Signal, das Christian Lindner ausstrahlen müsste: Wir haben verstanden. Die Partei muss alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen. Bei den Mitgliedern und […]
Wer auch immer die bevorstehende Bundestagswahl gewinnt, wird von Tag eins an vor vielen Herausforderungen stehen: Die deutsche Wirtschaft schwächelt, der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr und Donald Trumps erneute US-Präsidentschaft wirft viele geopolitische Fragen auf. Die Entwicklungen all dieser Problemherde hängen über kurz oder lang auch von China ab. Daher […]
Die geopolitischen Spannungen zum Start der neuen EU-Kommission sind unübersehbar: Russlands imperialistischer Krieg gegen die Ukraine, Chinas zunehmend aggressives Auftreten und die Unsicherheiten rund um die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus prägen die globale Agenda. In diesem Spannungsfeld müssen wir verhindern, dass die deutsche wirtschaftliche Schwäche zu einer sicherheitspolitischen Achillesferse für ganz Europa wird […]
Nun wurde der Druck doch zu groß. Bijan Djir-Sarai ist vom Amt des FDP-Generalsekretärs zurücktreten. Und hat sogleich den Versuch unternommen, für die komplette FDP-Spitze die Verantwortung für das umstrittene Papier zu übernehmen. Allerdings nicht ohne den Zusatz, auch er habe bis zum Schluss nichts von der Existenz und dem Inhalt des Papiers gewusst. “Ich habe […]
Es wurden drei Zeitpunkte für den “Ausstieg” durchgespielt sowie Narrative erdacht und eine konkrete Medienstrategie vorbereitet. “Es könnte ein Ausstieg zu Beginn der KW 45 erfolgen”, heißt es in dem achtseitigen Papier der FDP-Zentrale, das Table.Briefings exklusiv vorliegt. Unmittelbar nach Beginn der ersten Berichterstattung stellte die FDP das Papier selbst auf ihre Homepage, verbunden mit […]
Der baldige Wahltermin führt hinter den Kulissen längst zu heiklen Kämpfen. Insbesondere bei der FDP. 2021 holten die Liberalen 11,4 Prozent, damit schafften es 90 Parlamentarier in die Bundestagsfraktion. Die Verkleinerung des Parlaments dürfte fast alle Fraktionen Mandate kosten. Für die Liberalen kommt der einzukalkulierende Stimmeneinbruch hinzu. Selbst wenn die Partei im Vergleich zu aktuellen […]
Die Jungen Liberalen (JuLis) und zahlreiche weitere Parteimitglieder fordern die Bundestagsfraktion auf, im Parlament die Debatte über ein Ende des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen. Die seit 1993 geltende strafrechtliche Regelung “ist nicht nur problematisch, sondern berücksichtigt zudem in unzureichendem Maße das Recht der Schwangeren auf Selbstbestimmung”, heißt es in einem Brief, der am Dienstag […]
Nach dem Aus der Ampel-Koalition vor knapp zwei Wochen zieht auch der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Till Mansmann, Konsequenzen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete habe das Bildungsministerium um die vorzeitige Abberufung aus seiner Funktion als Innovationsbeauftragter “Grüner Wasserstoff” zum nächstmöglichen Zeitpunkt ersucht, teilte das Abgeordnetenbüro auf Table.Briefings-Anfrage mit. Mansmann war seit August 2022 als Wasserstoffbeauftragter tätig. Zudem ist Mansmann […]
Hat der Kanzler die Ampel beendet, inklusive Wutrede? Oder war es die FDP, die das alles inszeniert und provoziert hat? Zwei Veröffentlichungen vom Freitag zeigen, wie der Kampf um die Deutungshoheit zum ersten Bestandteil eines hyperheiklen Wahlkampfs geworden ist – und mindestens den Start des Grünen-Parteitags überlagert hat. Die Berichte in Zeit und SZ beschreiben […]
Das Scheitern der Ampel stellt progressive Akteure vor grundlegende Fragen, auch uns als Progressives Zentrum – nicht zuletzt, weil wir mit ihr große Hoffnungen in die Umsetzung von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Schlüsselprojekten gesetzt haben. Getreu unserem Motto, dem Fortschritt eine Richtung zu geben, haben wir als Das Progressive Zentrum eigene Impulse zum Gelingen ausgewählter […]