Meng Wanzhou, Finanzchefin und Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei, wurde bei ihrer Rückkehr nach China am Samstag gefeiert wie eine Nationalheldin. Dabei hatte sie mit ihrem “Betrug an einer globalen Finanzinstitution”, wie es die US-Staatsanwaltschaft formuliert, erheblichen Anteil daran, dass sich die Beziehungen zwischen der Volksrepublik und Nordamerika in den vergangenen drei Jahren massiv verschlechterten. […]
Die politische Säuberung in Hongkong setzt sich fort. Am Dienstag verurteilte ein Gericht neun Aktivisten und frühere Politiker zu Haftstrafen bis zu zehn Monaten. Die pro-demokratischen Angeklagten wurden wegen Organisation und Teilnahme an einer Mahnwache für die Opfer des 4. Juni 1989 bestraft. Die Veranstaltung im vergangenen Jahr hatte trotz polizeilichem Verbot im Victoria Park […]
Ein Gericht in Hongkong hat am Dienstag weitere Urteile gegen pro-demokratische Aktivisten und ehemalige Politiker gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen die Ereignisse rund um eine nicht genehmigte Demonstration am 20. Oktober 2019. Damals hatte die Civil Human Rights Front (CHRF) zu einem Aufmarsch gegen ein öffentliches Maskenverbot und Polizeigewalt aufgerufen, dem geschätzte 350.000 Menschen […]
Der inhaftierte Hongkonger Demokratie-Aktivist Andy Li hat sich schuldig bekannt, gegen das Nationale Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben und gleichzeitig Galionsfigur Jimmy Lai belastet. Der 30-Jährige, der über Crowdfunding-Plattformen Spenden aus dem Ausland für die Protestbewegung des Jahres 2019 organisiert hatte, sowie ein 29-jähriger Mitangeklagter gestanden am Donnerstag vor einem Gericht “geheime Absprachen mit ausländischen Kräften”, […]
Erneut ist in China ein Kanadier zu einer harten Strafe verurteilt worden. Ein Gericht in Dandong an der Grenze zu Nordkorea verurteilte gestern den seit 2018 in Haft sitzenden Geschäftsmann Michael Spavor zu elf Jahren Gefängnis wegen Spionage. Erst am Dienstag hatte das Berufungsgericht in Shenyang ein wegen Drogenhandels gegen den Kanadier Robert Lloyd Schellenberg […]
Vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen zwischen Peking und Ottawa fallen in diesen Tagen mehrere Urteile über in der Volksrepublik inhaftierte Kanadier. Das Berufungsgericht in der nordostchinesischen Provinz Liaoning teilte am Dienstag mit, dass die gegen den Kanadier Robert Lloyd Schellenberg im Januar 2019 verhängte Todesstrafe wegen Drogenhandels aufrechterhalten werde. Heute wird ein chinesisches Gericht voraussichtlich bereits im […]
Dem beliebten Hongkonger Sänger Anthony Wong droht, ein Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung vor drei Jahren nachträglich zum Verhängnis zu werden. Der Künstler ist am Montag von der Antikorruptionsaufsicht verhaftet worden, weil er 2018 bei einer Veranstaltung des pro-demokratischen Kandidaten Au Nok Hin aufgetreten war. Die Unabhängige Kommission gegen Korruption (ICAC) erkannte darin “ein korruptes Verhalten […]
Der einflussreiche Agrarunternehmer und Milliardär Sun Dawu ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Die Justiz in Gaobeidian sprach den 67-Jährigen am Mittwoch unter anderem wegen “Versammlung einer Menschenmenge zum Angriff auf Staatsorgane” sowie “Behinderung der Verwaltung” und “Aufwiegelung” schuldig und verurteilte ihn zu 18 Jahren Haft, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. Sun Dawu war demnach im […]
Ein Gericht in Hongkong hat zum ersten Mal einen Angeklagten auf Basis des Nationalen Sicherheitsgesetzes schuldig gesprochen. Der 24-Jährige war vor gut einem Jahr mit einem Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gerast und hatte dabei drei Menschen verletzt. Weil bei der Amokfahrt auf seinem Motorrad eine Flagge mit der Aufschrift “Liberate Hong Kong; revolution […]
Der französische Verfassungsrat hat strenge Auflagen für den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei gebilligt. Das Gesetz, auch “Anti-Huawei-Gesetz” genannt, sei mit der französischen Verfassung vereinbar, teilte der Rat mit. Die Regeln betreffen vor allem den neuen Mobilfunkstandard 5G. Die Regierung Frankreichs will mit der Regelung Spionage oder Sabotage aus China unterbinden. Der Verfassungsrat hatte eine Beschwerde der […]