Nach dem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah mit 45 Toten fordern immer mehr Staaten ein Ende der israelischen Offensive auf die Stadt im Süden des Gazastreifens. Darunter sind neben Deutschland und vielen EU-Staaten die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und Ägypten, die anders als die meisten anderen arabischen Staaten Friedensverträge mit Israel geschlossen haben. Israels […]
In Zusammenhang mit dem Bilanzskandal um den Möbelkonzern Steinhoff International hat das Landgericht Oldenburg einen ehemaligen Manager zu einer Geldbuße von 252.000 Euro und einer Haftstrafe von sechs Jahren ohne Bewährung verurteilt. Sigmar Schmidt, 65, war für die Europa-Geschäfte des Konzerns zuständig. Ihm wurde vorgeworfen, zwischen Oktober 2008 und August 2012 gegenüber den Finanzbehörden falsche […]
Fast die Hälfte der Deutschen findet das Grundgesetz überarbeitungsbedürftig und dass es an die Lebensrealitäten angepasst werden müsste. Das geht aus einer Umfrage der Marktforschungsinstitute Sinus und YouGov hervor. Vor allem Menschen des sogenannten nostalgisch-bürgerlichen Milieus (59 Prozent) äußerten sich unzufrieden – der höchste Wert aller zehn soziologisch aufgerasterten Sinus-Gruppen. Silke Borgstedt, Sinus-Geschäftsführerin, nennt das […]
Partei und Regierung Chinas bemühen sich seit Jahren intensiv um Reformen ihres Rechtssystems. Nicht wenige Beobachter lesen die 2020 gefassten Beschlüsse der Partei, die rule of law auszubauen, zwar eher als Programm des rule by law, also als einen chinesischen Weg der Rechtsstaatlichkeit. Doch bei vielen Reformen greift man auf ausländische, zum Teil auch auf […]
Was halten Sie von der Eignung von Karlheinz Weißmann als Lehrer und rechtsnationaler Publizist, um die Verwendung des Slogans “Alles für Deutschland” einzuordnen?Kein ernstzunehmender Geschichtswissenschaftler würde jemals sagen, dass Karlheinz Weißmann objektiv über Sachverhalte Urteile treffen könnte. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet er eingeladen wird, obwohl so viele Forscher in Deutschland zu dem Thema […]
Für das Oberverwaltungsgericht Münster ist der Fall klar: Die AfD hat sich verfassungsfeindlicher Bestrebungen verdächtig gemacht. Das Gericht erkannte “herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen” und “Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen”, also die Verletzung von Artikel 1 des Grundgesetzes. Damit sei die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens. Auch gegen die Hochstufung des […]
Nigers ehemaliger Präsident Mohamed Bazoum droht, am Freitag seine politische Immunität zu verlieren. Nach Informationen von Table.Briefings, die mit Berichten von des französischen Radiosenders RFI übereinstimmen, soll sich ein Gericht in Niamey (Cour d’État) damit befassen. Bazoum wird Hochverrat vorgeworfen.Bazoum befindet sich nach dem Militärputsch im Juli 2023 noch immer in Gefangenschaft in seinem Haus in […]
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform der Weisungsbefugnis von Justizministern auf Staatsanwälte als unzureichend kritisiert. “Die Pläne des Bundesjustizministers für mehr Transparenz bei politischen Weisungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind besser als nichts, bleiben aber weit hinter dem Notwendigen zurück”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn Table.Briefings.Buschmann will die seit […]
Immer mehr Verfahren in der Strafjustiz, immer längere Verfahrensdauern, dazu Fälle, in denen potenzielle Straftäter aus der Untersuchungshaft freikommen, weil Richter und Staatsanwälte Fristen nicht einhalten konnten – was wie ein schlechter Witz klingt, ist in deutschen Gerichten immer häufiger Realität. Und weil diese Schwächung des Rechtsstaats mit einem Erstarken der rechtspopulistischen AfD einhergeht, schlägt […]
Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) . Das haben die Koalitionsfraktionen am Montagabend bekannt gegeben. Die parteilose Rechtsprofessorin lehrt Bürgerliches Recht, Daten- und Informationsrecht in Bonn. Sie ist zudem Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen und war Vorsitzende im Beirat Digitalstrategie der Bundesregierung.Monatelang gab es Streit um die Nachfolge von Ulrich Kelber. Zuständig […]