Justiz

Der Spezialchemiekonzern Evonik liefert Katalysatoren, Additive für Autolacke oder Kohlenstoff-Silizium-Verbundstoffe, die Batterien leistungsfähiger machen. Viele Produkte des Konzerns sind weltweit gefragt. Auch in einem anderen Bereich gilt das Unternehmen mit Hauptsitz in Essen als Vorbild. Dort gibt es bereits seit 1995 ein Europaforum, ein europäisches Gremium mit Beschäftigten- und Managementvertretern. Es wird regelmäßig informiert und […]

Tischgespräch live in Bukarest: Michael Bröcker und Markus Grabitz vom Europe.Table berichten vom Treffen der Europäischen Volkspartei in Rumänien USA-Reise: Helene Bubrowski mit dem Bundeswirtschaftsminister in WashingtonZu Gast am Runden Tisch: Gerhart Baum, der frühere BundesinnenministerGerhart Baum übt im Gespräch mit Helene Bubrowski Kritik am Internationalen Strafgerichtshof und an der deutschen Justiz. Aus seiner Sicht […]

Das Oberverwaltungsgericht Gera hat sich ungewöhnlich deutlich zur AfD geäußert. In einem aktuellen Beschluss erkennt das Gericht beim Thüringer Landesverband “deutlich völkisch-ideologische Motive”, die dem Grundgesetz fremd seien. Die Darstellung des Islam als Gesamtbedrohung und die Aufforderung, der vermeintlich um sich greifenden “Veränderung des Staatsvolkes” entgegenzuwirken, wiesen auf eine Grundeinstellung hin, “die mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen […]

Richterbund: Justiz soll unabhängiger werden. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwaltschaften für konkrete Strafverfahren zu streichen. Vor dem Hintergrund der Erfolge von rechtspopulistischen Parteien in Europa warnt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit Table.Media, dass “es in Deutschland keine gesetzlichen Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung geben” dürfe. Die […]

Der TikTok-Anbieter Bytedance ist vor dem Europäischen Gericht (EuG) vorerst damit gescheitert, seine Benennung als Torwächter (Gatekeeper) gemäß Digital Markets Act zu stoppen. Gegen diese Einstufung durch die EU-Kommission am 5. September hatte TikTok Widerspruch eingelegt und das EuG um eine Aussetzung bis zur Klärung im Hauptverfahren ersucht. Der Präsident des für Verwaltungsakte zuständigen unteren […]

Der wachsende Einfluss der AfD in den Bundesländern beschäftigt inzwischen auch Staats- und Verfassungsrechtler. Sie fragen sich, wie krisenfest das Grundgesetz und juristische Institutionen wirklich sind. Wie lässt sich das Bundesverfassungsgericht vor Feinden der Demokratie schützen? Muss das Grundgesetz geändert werden, damit die Justiz in Deutschland unabhängig bleibt? Darüber spricht Helene Bubrowski mit dem renommierten […]

Eine ausländische Staatsbürgerschaft gilt unter vielen Chinesen als attraktive Option, um staatlichen Repressionen in der Volksrepublik zu entkommen. Ausreichenden Schutz vor den Übergriffen gewähren die neuen Papiere jedoch nur bedingt. Tragisches Beispiel ist der Publizist Yang Hengjun, den auch ein australischer Reisepass nicht vor einem harschen Gerichtsurteil bewahrt hat. Wie am Montag bekannt wurde, ist […]

Südafrika ist vergangenen Donnerstag in Den Haag beim Internationalen Gerichtshof (IGH), dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, mit seinen besten Rechtswissenschaftlern unter Führung von Justizminister Ronald Lamola angetreten. Der Kern der von Richterin Adila Hassim vorgetragenen 84 Seiten langen Klageschrift: Die Gewalt Israels gegenüber Palästinensern, vor allem im Gazastreifen, sei Völkermord. Das Land am Kap […]

Im Streit um eine Geldbuße in Höhe von 746 Millionen Euro hat der weltgrößte Online-Händler Amazon den Vorwurf zurückgewiesen, gegen das EU-Datenschutzrecht verstoßen zu haben. Vor dem Verwaltungsgericht Luxemburg bezeichnete der Anwalt von Amazon eine entsprechende Sanktion durch die luxemburgische Datenschutzbehörde CNPD vom Sommer 2021 als “fehlerhaft aus vielerlei Gründen”. Der Anwalt der Behörde warf […]

Der ehemalige polnische Innenminister Mariusz Kamiński ist nach eigenen Angaben als “politischer Gefangener” am Mittwoch in den Hungerstreik getreten. Am Dienstag war er von der Polizei im Präsidentenpalast festgenommen und wegen Machtmissbrauchs ins Gefängnis gebracht worden. Auch der ebenfalls inhaftierte Pis-Politiker Maciej Wąsik befindet sich nach Angaben seiner Frau inzwischen im Hungerstreik.Die Ereignisse markieren eine […]