Justiz

Im Mittelpunkt der Beratungen der europäischen Justizminister am Freitag stand die Frage, wie die Mitgliedstaaten zur Arbeit des geplanten Sondertribunals zur Ahndung russischer Kriegsverbrechen beitragen können. Polens Justizminister Adam Bodnar erklärte, die EU habe bereits umfangreich Beweise gesichert, die für die Arbeit des Tribunals entscheidend sein würden. “Der Gerechtigkeit wird Genüge getan, und Russland wird für […]

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen zwölf, teils mit der chinesischen Regierung verbundene Cyber-Kriminelle erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, im Laufe eines Jahrzehnts mehr als 100 US-amerikanische Organisationen, darunter das US-Finanzministerium, gehackt zu haben. Demnach sollen zu den Angeklagten auch Auftragshacker und chinesische Strafverfolgungsbeamte zählen, wie die Seite Techcrunch mit Verweis auf einen hochrangigen Beamten des Justizministeriums […]

In Italien geraten die Justiz und die rechte Regierung unter Führung von Giorgia Meloni immer heftiger aneinander. Am Donnerstag (27. Februar) wollen Richter und Staatsanwälte gegen die geplante Justizreform protestieren und in den Streik treten. Zwei Tage zuvor will sich zum einen der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Unterbringung von Migranten in […]

Die AfD nutzt gezielt parlamentarische Prozesse, um demokratische Institutionen zu schwächen und deren Legitimität zu untergraben. Bereits im Thüringer Landtag bedient sie sich Sperrminoritäten, um die Besetzung wichtiger Gremien zu blockieren, fordert eine politische Kontrolle der Justiz und stellt sich zugleich als Opfer angeblicher Eliten dar. Klar ist: Verfassungsgerichte sind mehr denn je als Wahrer […]

Ursula von der Leyen hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die Unterstützung zugesichert. Der Gerichtshof müsse weiter in der Lage sein, “den Kampf gegen weltweite Straflosigkeit zu führen”, schrieb sie auf X. “Europa wird immer für Gerechtigkeit und den Respekt des internationalen Rechts eintreten.” Auch EU-Ratspräsident António Costa kritisierte die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trumps, Sanktionen […]

Der chinesische Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng bleibt trotz internationaler Proteste in Haft. Am Montag bestätigte das Mittlere Volksgericht in Suzhou sein Urteil aus dem Oktober vergangenen Jahres, wonach der 57-Jährige für drei Jahre bis April 2026 wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” inhaftiert bleibt. Die Europäische Union drückte ihr tiefes Bedauern über die Aufrechterhaltung des Urteils […]

Gut zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Ghana hat der Oberste Gerichtshof den Weg für das umstrittene Anti-LGBTQI-Gesetz frei gemacht. Der Internationale Währungsfonds, der die desolate Wirtschaft in Ghana mit drei Milliarden Dollar unterstützt, will seine Hilfen Länder mit diskriminierenden Gesetzgebungen nicht zur Verfügung stellen. Erst Anfang Dezember war eine Tranche der Zahlungen in Höhe […]

Die Forderung der Staatsanwaltschaft schlug in Frankreich ein wie eine Bombe: Eine Geldstrafe von 300.000 Euro, fünf Jahre Haft – davon zwei Jahre ohne Bewährung, die mit einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden können. Und vor allem: ein fünfjähriges Wählbarkeitsverbot. Dieses Strafmaß droht Marine Le Pen, der Fraktionsvorsitzenden des rechtsextremen Rassemblement National in der Nationalversammlung, aktuell […]

Die Regierung in Hongkong erwägt Revision gegen einen Teil der Urteile im Verfahren gegen oppositionelle Ex-Politiker und Aktivisten. Laut Sicherheitsminister Chris Tang würden die Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für 45 der 47 Angeklagten die Schwere der Straftaten widerspiegeln. Allerdings behalte sich die Regierung vor, die Einzelfälle einer genaueren Betrachtung zu unterziehen, um möglicherweise […]

The government in Hong Kong is considering an appeal against some of the sentences in the trial against opposition ex-politicians and activists. According to Security Secretary Chris Tang, the prison sentences of up to ten years for 45 of the 47 defendants reflect the seriousness of the offenses. However, the government reserves the right to […]