Offiziell haben die Iren es sportlich genommen. Die Regierung in Dublin hatte für Michael McGrath eigentlich ein wirtschafts- oder finanzbezogenes Portfolio in der Europäischen Kommission angestrebt. Als ehemaliger Finanzminister schien Michael McGrath mit seiner Erfahrung und Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen ein geeigneter Kandidat dafür zu sein. Entsprechend lobbyierte die irische Regierung für ein solches Portfolio. […]
China hat den seit 2006 inhaftierten US-Pastor David Lin freigelassen. Das teilte das Außenministerium bereits am Sonntag mit. Jahrelang hatten US-Politiker Peking dazu gedrängt, Lin freizulassen. Der Geistliche war wegen angeblichen Vertragsbetrugs zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Lin ist bereits in die USA zurückgekehrt.“Wir begrüßen die Freilassung von David Lin aus der Haft in der […]
Die Justiz in Hongkong hat erstmals ein Urteil auf Grundlage des neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes gefällt. Ein 27-Jähriger bekannte sich am Montag der “aufrührerischen Absicht” schuldig. Sein Vergehen: Er hatte ein T-Shirt mit einem Protestslogan getragen. Wegen der Verschärfung des Sicherheitsgesetzes im März 2024 drohen dem Mann jetzt sieben statt nur zwei Jahren Haft.Chu Kai-pong war […]
Die Ukraine ist dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten, beansprucht aber eine vorübergehende Ausnahme von der Gerichtsbarkeit für sein Militär. Das Parlament in Kiew stimmte mit 281 Abgeordneten dafür, das sogenannte Römische Statut des Strafgerichtshofs zu ratifizieren, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnyak auf Telegram mitteilte. Es gab eine Gegenstimme und 22 Enthaltungen. Das Ganze ist auch ein wichtiegr Schritt in […]
Die slowakische Regierung hat die Kritik der Kommission am Zustand der Rechtsstaatlichkeit im Land als irreführend zurückgewiesen. Die Kommission hatte in ihrem Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit, den sie letzten Monat veröffentlicht hat, Bedenken über die Reform des Strafrechts und die Auflösung einer Sonderstaatsanwaltschaft, die sich mit Bestechung beschäftigt, sowie über die Unabhängigkeit der Justiz und der […]
Der ehemalige Finanzminister von Mosambik, Manuel Chang, wurde vergangene Woche von einem Gericht in New York für seine Rolle im größten Finanzskandal in der Geschichte des Landes verurteilt. Eine Bundesjury befand Chang für schuldig, Abfindungen für die Genehmigung von geheimen Krediten angenommen zu haben. Die Kredite sollten eine Flotte von Thunfischfangschiffen und ähnliche Projekte finanzieren, […]
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das Todesurteil gegen einen Deutschen aufgehoben. Das teilte das Präsidialamt in Minsk mit, wie die Staatsagentur Belta berichtete. Der deutsche Staatsbürger habe zuvor ein Gnadengesuch an die Adresse des Präsidenten geschickt, verlautete es aus dem belarussischen Geheimdienst KGB.Der 29 Jahre alte Deutsche war unter anderem wegen angeblichen Söldnertums und […]
The Belarusian ruler Alexander Lukashenko has overturned the death sentence against a German citizen. This was announced by the presidential office in Minsk, as reported by the state agency Belta. The German citizen had previously sent a plea for clemency to the president, according to the Belarusian secret service KGB.The 29-year-old German was sentenced to […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat im vergangenen Sommer große Erwartungen an die Reform des deutschen Völkerstrafrechts geweckt. “Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben! Deutschland hat eine besondere Verantwortung, dieses große Versprechen des Völkerrechts mit Leben zu füllen.” Das Gesetz, das vor einigen Tagen den Bundestag passierte, hätte dieses Ziel verfehlt, wenn nicht auf den letzten Metern mutige […]
Andrés Ritter gefällt der Vergleich mit Hollywoodfilmen. Da gibt es immer wieder diese eine Szene, in der Kriminelle ihre Verfolger an der Grenze abhängen, weil die Beamten im benachbarten US-Bundesstaat keine Befugnis haben. Früher war das in der EU auch ein wenig so. Seit die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA/EPPO), die Ritter als Vize gemeinsam mit Behördenchefin […]