Justiz

Der Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai hat vor Gericht die Einflussnahme auf ausländische Regierungen zum Nachteil Hongkongs zurückgewiesen. Dem 76-Jährigen wird “Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren” – vornehmlich den USA – und die Veröffentlichung “aufrührerischer” Inhalte über seine inzwischen eingestellte Tageszeitung Apple Daily vorgeworfen. Bei einem Schuldspruch droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.Lai betrat am 93. Prozesstag […]

Die Geschichtsbücher der Zukunft werden dem 19. November 2024 eine besondere Bedeutung für die Historie der Stadt Hongkong beimessen. Der Tag markiert einen Ankerpunkt einer schleichenden Entwicklung, in deren Verlauf eine weitgehend liberale und rechtsstaatliche Gesellschaftsform durch ein autokratisches Regierungssystem abgelöst wurde.Die harten Urteile gegen oppositionelle Politiker und Aktivisten, die sogenannten Hongkong 47, im größten […]

Wenige Tage vor dem Urteilsspruch gegen die pro-demokratischen Hongkong 47 hat das Oberste Gericht der Stadt drakonische Urteile gegen mehrere verhinderte Bombenattentäter gesprochen. Der Hauptangeklagte Ng Chi-hung erhielt eine Haftstrafe von 23 Jahren und zehn Monaten. Es ist das bislang härteste Urteil, das ein Hongkonger Gericht im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Jahr 2019 gesprochen […]

Just days before the verdict against the pro-democracy Hong Kong 47, the city’s High Court handed down harsh sentences against several prevented bomb attackers. The main defendant, Ng Chi-hung, received a prison sentence of 23 years and 10 months. It is the harshest sentence ever handed down by a Hong Kong court in connection with […]

Bei der Antwort auf die Gretchenfrage: “Wie hältst du es mit dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe und dem Recht auf Abtreibung”, wich der siebenfache Vater Michael McGrath aus Irland aus. Ansonsten beantwortete der designierte Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit bereitwillig und zugewandt die umfangreichen Fragen der Abgeordneten. Mit Erfolg, denn im Anschluss an die […]

Die Marktteilnehmer am kenianischen Anleihemarkt haben am Donnerstag mit Verkäufen auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs reagiert. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen ist dadurch von 16,82 Prozent auf 17,48 Prozent in die Höhe gegangen.Ungeachtet dieses scharfen Renditeanstiegs am langen Ende waren zu Wochenbeginn kenianische T-Bills mit maximal zwölfmonatiger Laufzeit mit 357,3 Prozent überzeichnet. Diese beiden Bewegungen […]

Federal Minister of Justice Marco Buschmann (FDP) has presented a draft bill for the implementation of the so-called e-evidence package. This concerns how Germany could implement an EU directive on the cross-border preservation and disclosure of electronic evidence by service providers. His ministry has also published a draft regulation on how and in what format […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung des E-Evidence-Pakets vorgelegt. Dabei geht es darum, wie Deutschland eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel durch Diensteanbieter umsetzen könnte. Ebenfalls veröffentlicht hat sein Ministerium einen Verordnungsentwurf dazu, auf welchem Weg und in welchem Format elektronische Akten von deutschen Behörden an die Gerichte übermittelt werden müssen.Die […]

Hongkonger Strafverfolgungsbehörden haben eine Firma in den USA aufgefordert, sich an Hongkonger Gesetze zu halten. In einem Schreiben an den Technologie-Dienstleister Automattic verwiesen die Behörden auf die extraterritoriale Reichweite von Artikel 23, der als Sicherheitsgesetz der Stadt seit März dieses Jahre Gültigkeit besitzt.Die Behörden verlangen, dass Automattic als Anbieter des Content-Management-Programms WordPress eine oppositionelle Webseite […]

Hong Kong law enforcement authorities have urged a company in the US to comply with Hong Kong law. In a letter to the technology service provider Automattic, the authorities referred to the extraterritorial reach of Article 23, which has been in force as the city’s security law since March of this year.The Hong Kong authorities […]