Emotionen haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster am Donnerstag eine beinahe so präsente Rolle gespielt, als wäre es ein Familien- oder Strafgericht. Die Klägerin zeigte sich “schockiert” und “bestürzt”, sprach von “traurigen Höhepunkten”. Wie so häufig bei anderen Gelegenheiten arbeitet die AfD auch vor Gericht mit Emotionen. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fühlt die Partei […]
Beim Genozid in Ruanda machte sich die Bundesregierung in mehrerlei Hinsicht mitschuldig. Lange redete sie die explosive Lage in Ruanda klein. Aber schlimmer noch: Täter konnten zum Teil jahrzehntelang unbehelligt in Deutschland Unterschlupf finden.Eine besonders unglückliche Rolle spielte die deutsche Botschaft in Kigali. Sie hatte die Lage völlig falsch beurteilt. Noch am 21. März 1993 […]
Ugandas Regierung will offenbar nicht gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Anti-Homosexuellengesetz vorgehen. “Das Urteil ist großteils in unserem Sinne. Wir haben zunächst keine Absicht, das Urteil anzufechten”, sagte der Generalstaatsanwalt Kiryowa Kiwanuka der ugandischen Zeitung Daily Monitor.Am vergangenen Mittwoch hatte das ugandische Verfassungsgericht das von Präsident Yoweri Museveni 2023 unterzeichnete Gesetz in großen Teilen […]
In wenigen Wochen wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Wie stabil oder fragil ist die Demokratie, die von innen und außen so herausgefordert wird, wie in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht? Darüber spricht Michael Bröcker mit dem früheren Verfassungsrichter Prof. Udo di Fabio. Er spricht über die Erosion von demokratischen Grundlagen, über die die Fragmentierung des […]
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, wünscht sich die schwarz-rot-goldene Nationalflagge als Symbol für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. “Proteste gegen Rechtsextremismus sind ein Bekenntnis zur Demokratie. Dass dabei noch keine schwarz-rot-goldene Fahne mitgeführt wurde, finde ich inkonsequent”, sagte Di Fabio im Podcast von Table.Briefings. “Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Freiheit und des Grundgesetzes. Sie wurden […]
Das Oberverwaltungsgericht Münster setzt diese Woche die Verhandlungen zur Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz fort. Nach zwei ergebnisarmen Verhandlungstagen im März hat das Gericht vorsichtshalber 13 weitere Termine angesetzt, um zu einem Urteil zu kommen. Die AfD, deren Klage gegen Einstufungen als rechtsextremen eher niedrige Erfolgschancen hat, zögerte den Fortschritt der Verhandlungen bei den […]
Gibt es in Europa ein Menschenrecht auf Klimaschutz? Darüber entscheidet am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Aus Portugal, Frankreich und der Schweiz liegen drei Klimaklagen beim Gericht, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnten. Junge Menschen aus Portugal, Seniorinnen aus der Schweiz und ein Europaabgeordneter aus Frankreich wollen vor Gericht erreichen, dass […]
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland beobachten Islamisten scharf, versicherte Felor Badenberg im Podcast Table.Today. “Die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus werden seit Jahren sehr intensiv verfolgt”, sagt die ehemalige Verfassungsschützerin. Dass sich Politik und Medien in den vergangenen Jahren auf den Rechtsextremismus konzentriert hätten, habe auf die Arbeit der Behörden keine Auswirkungen. Die parteilose Senatorin spricht […]
Das höchste deutsche Gericht wird in diesem Jahr wichtige Beschlüsse fassen, etwa zum Bundeswahlgesetz sowie auf Antrag der AfD zu Ausschussvorsitzenden. Außerdem fechten die CSU nebst der bayerischen Landesregierung das neue Wahlrecht an. Und gegen die für künftige Europawahlen geplante Sperrklausel ist eine Verfassungsbeschwerde von Martin Sonneborn für die PARTEI anhängig. Auch Außenpolitik wird zum Thema. […]
Im Streit um das umstrittene Amnestiegesetz hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sich den Forderungen des katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont gebeugt. Die Sozialisten (PSOE) und die separatistischen Parteien Junts und Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) einigten sich letzte Woche auf vier wichtige Änderungen des Gesetzes. Sie sollen am heutigen Donnerstag im Kongress verabschiedet werden. Diese Änderungen zielen auf […]