Koalition: Buschmann zieht kritische Bilanz. “Wir können nicht zufrieden sein”, bekennt Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit Table.Media, und zwar unabhängig von den Leistungen der Ampel-Koalition. Im Hinblick auf die AfD dürfe es nicht sein, dass sich die Wähler von Parteien überzeugen ließen, die ein Problem mit der Verfassung haben. “Jeder ordentliche Demokrat in diesem […]
Schaut man auf die politische Landschaft in Deutschland, dann dominiert im Osten ganz klar die AfD. Wie erleben Sie den Zustand unserer Demokratie?Mich treibt das natürlich sehr um. Denken Sie etwa an die anstehende Europawahl. Manche Leute glauben, dass man sie als Protestwahl nutzen könnte. Die Wahrheit ist, dass ein großer Teil der Dinge, die […]
Massenverfahren: Richterkritik an Regierungsplänen. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds (DRB), hält die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann für nicht geeignet, um künftig Massenverfahren zügiger erledigen zu können. Ziel der Reform ist es, ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof einzuführen, das als Orientierung für Instanzgerichte dienen soll. Bisher können etwa durch Rücknahme von Revisionen höchstrichterliche Entscheidungen verhindert werden. Insbesondere […]
The new Slovakian government under left-wing nationalist Prime Minister Robert Fico wants to abolish the country’s special public prosecutor’s office (USP). According to the TASR agency, the cabinet passed a corresponding bill in Bratislava on Wednesday. The special public prosecutor’s office deals with high-level corruption cases, among other things, and in the past also concluded […]
Die neue slowakische Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico will die Sonderstaatsanwaltschaft des Landes (USP) abschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Bratislava der Agentur TASR zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Sonderstaatsanwaltschaft befasst sich unter anderem mit hochrangigen Korruptionsfällen und führte in der Vergangenheit auch die Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und […]
Die australische Journalistin Cheng Lei ist wieder auf freiem Fuß. Mehr als drei Jahre nach ihrer Festnahme in China landete sie am Mittwoch in Begleitung des Botschafters ihres Landes in Melbourne. Cheng war im Sommer 2020 festgenommen und im April vergangenen Jahres in einem nicht-öffentlichen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden. Man warf ihr vor, während ihrer […]
Mehr als 5,2 Millionen Strafverfahren haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland im vergangenen Jahr bearbeitet. Gut 300.000 mehr als im Vorjahr. Aber nur eines von 15 Verfahren landet vor Gericht. Das war schon mal deutlich besser. Vor zehn Jahren war es noch jedes Zehntes. Läuft das deutsche Justizsystem noch rund? Nach meiner Wahrnehmung haben wir weiterhin ein […]
In den 1990er-Jahren war die Rechtswissenschaft in Deutschland konservativ. Der Jurastudent Björn Ahl fühlte sich in dieser Welt manchmal wie ein Exot: Er interessierte sich für China und chinesisches Recht, stand damit aber ziemlich alleine da. “Wenn ich damals mit den Professoren an meiner Uni in Heidelberg versucht habe, über chinesisches Recht zu sprechen, haben […]
Dem Vorsitzenden der Hongkonger Journalistenvereinigung droht eine mehrjährige Haftstrafe. Ronson Chan wurde am Montag vom Magistratsgericht in West Kowloon schuldig gesprochen, eine Polizistin bei der Ausübung ihres Amtes behindert zu haben. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass sich der frühere Reporter des inzwischen eingestellten oppositionellen Onlinemediums Stand News trotz wiederholter Aufforderung durch die […]
Nach 115 Verhandlungstagen geht der Prozess gegen 47 Hongkonger Oppositionelle in eine mehrmonatige Pause. Die Angeklagten haben ausgesagt, Zeugen wurden gehört, Beweise gesichtet. Ende November werden Anklage und Verteidigung schließlich ihre Schlussplädoyers halten.Vordergründig geht es um die Frage, ob die Angeklagten in verschwörerischer Absicht die Funktionsfähigkeit der Hongkonger Regierung unterlaufen wollten. Im Wirklichkeit entscheidet sich […]