Gerichte in Hongkong machen in diesen Tagen reichlich Gebrauch vom weiten Rechtsrahmen des Nationalen Sicherheitsgesetzes. Am Samstag hat ein Gericht fünf Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren zu dreijährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hätten auf Sozialmedien einen Umsturz gefordert, stellte Richter Kwok Wai-kin fest. Sie hätten eine “Revolution” angestrebt, um die chinesische Staatsmacht […]
Der milliardenschwere Gründer des Online-Kaufhauses JD.com, Richard Liu, hat das Verfahren um eine Vergewaltigungsklage in den USA gegen ihn direkt vor Prozessbeginn mit einer außergerichtlichen Einigung beigelegt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Caixin unter Berufung auf die Anwälte beider Seiten. Im April 2019 hatte Liu Jingyao, damals 21 Jahre alt und Studentin an der University of […]
Zhou Shifeng ist frei. Nach sieben Jahren im Gefängnis wurde der chinesische Rechtsanwalt am Wochenende freigelassen. Zhou wurde 2015 beim sogenannten 709-Crackdown festgenommen, einem landesweiten Vorgehen gegen Anwälte und Aktivisten. Unter dem damals gerade mal zwei Wochen alten “Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit” wurden mehr als 300 Personen festgenommen und verhört. Sieben von ihnen […]
Chinas ehemaliger Justizminister, Fu Zhenghua, ist wegen Korruption zum Tode verurteilt worden. Die Strafe, die ein Gericht in Changchun verhängte, soll aber nicht vollstreckt, sondern in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt werden. Es gibt keine Möglichkeit auf Bewährung.Fu Zhenghua hatte zuvor mehrere hochrangige Positionen inne, unter anderem als Polizeichef von Peking und Vizeminister für öffentliche Sicherheit. […]
Ein Gericht in Shanghai hat am Freitag den chinesisch-kanadischen Milliardär Xiao Jianhua zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Es verhängte zudem eine Geldstrafe in Höhe von 55 Milliarden Yuan (acht Milliarden Euro) gegen sein Unternehmen Tomorrow Holdings. Xiao war vor fünf Jahren verschwunden und befand sich vermutlich seitdem in Haft. Xiao und Tomorrow Holdings wurde Veruntreuung […]
Chinas Oberster Volksgerichtshof hat Medienberichten zufolge den öffentlichen Zugriff auf Gerichtsurteile auf seinem Webportal China Judgements Online (CJO) eingeschränkt. Bereits Anfang 2021 seien mehrere Millionen Fälle aus der CJO-Datenbank entfernt worden, berichtet Chinafile. Ein Richter des Volksgerichtshofs erklärte dem Online-Magazin, die Gerichtsentscheidungen und Details zu den Fällen seien gelöscht worden, damit sie nicht zur Nachahmung […]
Für Paul Harris endet im Januar 2022 eine brisante Amtsperiode. “Ich werde versuchen, die Freiheit in Hongkong zu schützen. Ich weiß nicht, ob ich Erfolg haben werde”, hatte er der britischen Zeitung The Times gesagt, als er Anfang 2021 für ein Jahr zum Vorsitzenden der Anwaltskammer Hongkong gewählt wurde. Dabei war ihm klar, dass er […]
Im heutigen China, der größten, stärksten und am längsten bestehenden Diktatur der Welt, gibt es keine Rechtsstaatlichkeit. Trotzdem nutzt das Reich der Mitte zunehmend sein Scheinparlament, um nationale Gesetze zu erlassen, mit denen territoriale Ansprüche und Rechte im Völkerrecht geltend gemacht werden. Tatsächlich ist China inzwischen recht geschickt darin, “Lawfare” zu betreiben – ein Begriff, […]
Sein Kampf für ein unabhängiges Hongkong endet für den 20-jährigen Tony Chung vorläufig mit einer jahrelangen Gefängnisstrafe. Ein Gericht verurteilte den Aktivisten zu dreieinhalb Jahren hinter Gittern, nachdem er sich zum Vorwurf der Sezession schuldig bekannt hatte. Chung war Gründer und Vorsitzender der Bewegung Student Localism. Diese hatte seit 2016 eine Abspaltung der Stadt von […]
In Hongkong ist zum zweiten Mal ein Demokratie-Aktivist auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Dem 31-Jährigen wurde vorgeworfen, zwischen August und November 2020 bei mindestens 20 Versammlungen Slogans geschrien und diese auch über soziale Medien verbreitet zu haben. Er forderte die Unabhängigkeit der Stadt von der Volksrepublik China. Der Richter […]