Der wegen Spionage angeklagte Herwig F. hat am Donnerstag im Oberlandesgericht Düsseldorf seine Unschuld beteuert. Er soll mit seiner Ehefrau Ina F. und deren Geschäftspartner Thomas R. zwischen Februar 2017 und April 2024 für den chinesischen Geheimdienst MSS tätig gewesen sein, heißt es in der Anklage. Die drei Deutschen sollen über eine Düsseldorfer Beratungsfirma technisches […]
Nach dem Mord an zwei japanischen Staatsbürgern in Dalian ist ein chinesischer Tatverdächtiger festgenommen worden. Das berichtet die South China Morning Post. Der mutmaßliche Täter soll ein Geschäftspartner der Opfer gewesen sein, er hatte zuvor bereits in Japan gelebt. Japanische Zeitungen berichteten am Dienstag zuerst über die Todesfälle. Das Verbrechen sei infolge eines geschäftlichen Streits […]
Nach zehn Amtsjahren von Andrzej Duda wählen die Polen am Sonntag einen neuen Staatspräsidenten. Duda galt in seiner Amtszeit als ein loyaler Befehlsempfänger des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Von den 13 nun antretenden Kandidaten haben nur zwei eine echte Chance in die Stichwahl am 1. Juni zu kommen: Rafal Trzaskowski, der Bürgermeister von Warschau von der […]
Die belgische Justiz ermittelt zu möglichen Unregelmäßigkeiten beim Ankauf von Rüstungsgütern wie Munition und Drohnen über die Nato. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft mitteilte, geht es konkret um den Verdacht, dass Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben. Zudem gibt es demnach auch Hinweise darauf, dass Gelder aus diesen illegalen Praktiken […]
Sexualisierte Gewalt erschüttert. Sie erschüttert Menschen, Organisationen, Systeme – und das Vertrauen, das in diese gesetzt wurde. Und wenn ein solcher Vorwurf im Raum steht, treffen zwei fundamentale Prinzipien aufeinander: Die Unschuldsvermutung gegenüber Beschuldigten und die moralische Verpflichtung, Betroffene ernst zu nehmen und ihnen von Beginn an Gehör und Vertrauen zu schenken. Ein Dilemma, das auf den ersten Blick […]
Der gewaltsame Angriff pro-palästinensischer Aktivisten auf das Präsidiumsgebäude der Freien Universität (FU) Berlin am 17. Oktober 2024 (unser Bericht dazu hier) zieht Kreise. Im Zentrum stehen derzeit vier Aktivisten, gegen die das Berliner Landeskriminalamt wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Es handelt sich um Kulturschaffende beziehungsweise Studierende aus Irland, Polen und den USA, die Medienberichten zufolge schon […]
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Entzugs seines Büros. Die Sekretärin des Altkanzlers hat Schröders Anwalt Professor Nagel gebeten, “aus gesundheitlichen Gründen” auf eine Fortführung des Verfahrens zu verzichten, berichtet Table.Briefings mit Bezug auf eine vorliegende E-Mail. Demnach wolle Schröder die Angelegenheit auf sich beruhen lassen, obwohl […]
Für Whistleblower in Afrika kann es eine Frage von Leben und Tod sein, wenn sie Missstände offenlegen. Als Ephrem Yalike-Ngonzo russische Desinformationskampagnen in der Zentralafrikanischen Republik öffentlich machte, erhielten er und seine Familie Morddrohungen. Die Organisation Pplaaf (Plateforme de Protection des Lanceurs d’Alerte en Afrique – Plattform zum Schutz von Whistleblowern in Afrika) begleitete Yalike-Ngonzo, […]
Nach der Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern haben in Frankreich tausende Anhänger zur Unterstützung der Rechtsnationalistin demonstriert. In Paris versammelten sich am Sonntag mehrere Tausend bei einer Veranstaltung des Rassemblement National. Le Pen war zu zwei Jahren Haft in Form einer Fußfessel und zwei Jahre auf Bewährung verurteilt worden sowie einer […]
Ein Gericht in Hongkong hat eine Sozialarbeiterin knapp sechs Jahre nach den Massenprotesten in der Stadt wegen Aufruhrs schuldig gesprochen. Die stellvertretende Bezirksrichterin sah es im Wiederaufnahmeverfahren gegen die 48 Jahre alte Frau als erwiesen an, dass die Angeklagte mit einem Megafon zur Gewalt gegen die Polizei aufgewiegelt habe. Die Sozialarbeiterin war in erster Instanz […]