Justiz

Sie sind als ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU bei der Finanzwende aktiv – ebenso wie der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und die Ex-Abgeordneten Gerhard Schick (Grüne) und Fabio de Masi (Linke). So viel parteiübergreifende Zusammenarbeit ist selten, oder?Heribert Hirte: Das wirkt für Außenstehende überraschend, aber es gibt bei dem Thema sehr oft Überschneidungen, die weit über Parteigrenzen […]

Der Grundrechte-Report erscheint jedes Jahr. Ist diesmal etwas anders?Seit einigen Jahren sprechen wir darüber, dass es immer wieder Krisen gibt mit Blick auf die Grundrechte – und müssen jetzt feststellen, dass diese Diagnose zu einem Dauerzustand geworden ist. Als es um die Frage ging, was das Schwerpunktthema 2023 ist, haben wir gemerkt: Es gibt so […]

Die Nachrichten von zwei Festnahmen beunruhigen Taiwan. Seit mehreren Monaten schon befinden sich ein taiwanischer Verleger und ein Aktivist in chinesischer Haft. Erst jetzt wurden Einzelheiten der Fälle publik, die vordergründig nichts miteinander zu tun haben. Tatsächlich sind sie Ausdruck eines Selbstverständnisses der chinesischen Justiz, über taiwanische Staatsbürger Recht sprechen zu dürfen wie über die […]

Der taiwanische Verleger Fu Cha ist in China festgenommen worden. Der gebürtige Festland-Chinese, der seit 2009 in Taiwan lebt, war im März in die Volksrepublik gereist, um Behördengänge zu erledigen. Das sei nötig gewesen, um seine Einbürgerung in Taiwan abschließen zu können, hieß es. Bereits bei seiner Ankunft in Shanghai sei er verhaftet worden. Taiwans […]

Der Paragraf stammt noch aus der Zeit des Nationalsozialismus und betrifft jedes Jahr Tausende Menschen in Deutschland: Wer sich die Beförderung durch ein Verkehrsmittel “erschleicht”, wird gemäß § 265a Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft oder mit einer Geldstrafe. Wer sich diese nicht leisten kann, dem droht als sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe: Haft. Das gilt […]

Italiens höchstes Gericht hat einen chinesischen Auslieferungsantrag abgelehnt. Begründung für das Urteil ist die “allgemeinen Gewaltsituation” in Chinas Justiz- und Strafvollzugssystem. Das Gericht in Rom hob damit eine frühere Entscheidung auf, wie die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders am Donnerstag erklärte. Rom folgte damit als erster von 46 Mitgliedsstaaten des Europarats einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für […]

Die Zahl uigurischer Insassen in den Umerziehungslagern in Xinjiang hat sich offenbar drastisch verkleinert. Recherchen von Xinjiang-Forschern lassen darauf schließen, dass möglicherweise nur noch wenige Zehntausende Menschen in den Lagern einsitzen. Gleichzeitig aber ist die Zahl der rechtskräftig Verurteilten in den örtlichen Gefängnissen auf mehrere Hunderttausend dramatisch gestiegen.“Wir können mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die […]

Das Parlament muss in Deutschland alle wesentlichen Entscheidungen selbst per Gesetz treffen. Das besagt die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte “Wesentlichkeitstheorie”. Dennoch ist der Bundestag bisweilen nachlässig. So hat er bisher nicht gesetzlich festgelegt, nach welchen Kriterien Parteistiftungen wie viel Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen. Und es geht um eine ganze Menge Geld.Das hat der zweite Senat […]

Die Hongkonger Politik will weitere drastische Eingriffe in das immer weniger unabhängige Rechtssystem der Stadt vornehmen. Auf Geheiß aus Peking schlug das Justizministerium eine entsprechende Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage vor. Demnach bliebe es künftig dem Regierungschef der Stadt vorbehalten, ausländische Anwälte in Prozesse bei Verstößen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz zuzulassen oder abzulehnen.Der Entwurf soll am […]

Die EU und China haben sich erstmals wieder zu einem Austausch über Menschenrechtsangelegenheiten getroffen. Brüssel habe sich bei dem Treffen “ernsthaft besorgt” über Beschränkungen der Grundfreiheiten, Zwangsarbeit und die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in China geäußert, wie der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) zu dem 38. Treffen des Menschenrechtsdialogs mitteilte. Die Seite der EU betonte demnach […]