Migrationspolitik

Nach den Morden von Aschaffenburg rückt der Kampf gegen solche Verbrechen ins Zentrum des Wahlkampfs. Die Union verschärft massiv die Tonlage im Kampf gegen illegale Migration und gegen Zuwanderer, die in Deutschland Gewaltverbrechen begehen. Friedrich Merz fordert harte Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. “Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten […]

Nach Angaben der Bundesregierung wirken sich die in den vergangenen Jahren geschlossenen Migrationsabkommen schon jetzt “positiv auf das Interesse potenzieller Fachkräfte” aus. Demnach sei zum Beispiel die Nachfrage nach Deutschkursen des Goethe-Instituts stark angestiegen. Dies teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Unions-Fraktion, die Table.Briefings exklusiv vorliegt, mit. Zudem habe die […]

In Deutschland ist seit 2005 gemäß Paragraf 3a Asylgesetz die geschlechtsspezifische Verfolgung ein anerkannter Asylgrund. Dazu gehören Zwangsheirat, sexuelle Übergriffe, häusliche Gewalt und weibliche Genitalverstümmelung. Doch “die Rechtslage und die tatsächliche Anerkennungspraxis geschlechtsspezifischer Asylgründe stehen leider im deutlichen Kontrast zueinander”, kritisiert die Frauenrechtsorganisation “Terre des Femmes”. Die Organisation beruft sich dazu auf Erfahrungen aus ihrer […]

Bei einem Besuch in Ankara hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine weitere Annäherung an die Türkei sowie die Zahlung von einer Milliarde Euro für Flüchtlinge angekündigt. Das Geld soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden, erklärte sie nach einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die EU-Hilfe werde zur “Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich […]

Die Europäische Kommission will EU-Staaten, die an Russland und Belarus angrenzen, besser vor Migranten schützen. Für mehr digitale Überwachung und weitere Technik stellt die Brüsseler Behörde 170 Millionen Euro bereit, teilte sie am Mittwoch mit. Die Gelder sollen an Finnland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und das Nicht-EU-Land Norwegen gehen.Das Geld solle genutzt werden, “um die […]

The European Commission wants to better protect EU countries bordering Russia and Belarus from migrants. The Brussels authority is providing €170 million for more digital surveillance and additional technology, it announced on Wednesday. The money is to go to Finland, Poland, Latvia, Lithuania, Estonia, and the non-EU country Norway.The money is to be used “to […]

Die deutsche und europäische Entwicklungs- und Migrationspolitik sollte sich stärker für die Implementierung regionaler Personenfreizügigkeit in Afrika engagieren. So könnten angesichts der steigenden Anzahl von Klimaflüchtlingen sichere und geordnete Migrationswege geschaffen werden, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik.Nach Angaben der NGO Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) waren allein […]

Seit April 2023 bekriegen sich im Sudan die Armee und die RSF-Miliz. Elf Millionen Menschen wurden allein innerhalb des Sudans vertrieben, mehr als eine halbe Million Menschen sind geflüchtet – vor allem in die Nachbarländer Tschad und Ägypten. Ein Ende des Kriegs ist bisher nicht in Sicht. Das liegt an mehreren Faktoren.Angesichts der anhaltenden schweren […]

In seiner Stellungnahme zum Aus der Ampel am Mittwochabend nannte Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf die seiner Meinung nach positiven Aspekte der Ampel-Koalition zuerst die Fortschritte bei der Begrenzung der irregulären Migration. Tatsächlich hat sich der Kanzler in Zusammenarbeit mit Innenministerin Nancy Faeser seit rund einem Jahr als Kanzler mit rigoroser Abschiebepolitik inszeniert: Ende […]

In Wien war er Finanzminister, in Brüssel soll er sich um die innere Sicherheit und um Migration kümmern: der österreichische ÖVP-Politiker Magnus Brunner. Dafür fehle ihm die Erfahrung, argwöhnten etliche Europaabgeordnete vor der Anhörung von Brunner im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Da Österreich eine harte Haltung in Migrationsfragen einnimmt, wurde auch […]