Deutschland kontrolliert wieder seine Binnengrenzen, auch Gründerstaaten wie Frankreich, jüngst die Niederlande. Der Schengen-Raum, Garant der europäischen Freizügigkeit und neben dem Euro wohl das greifbarste Stück erfolgreiches Europa, steht vor einer Zerreißprobe: Eine unserer größten historischen Errungenschaften der Union wird gerade eklatant beschnitten und verletzt. Wenn wir uns dem jetzt nicht entschlossen entgegensetzen, wird es […]
Die Pläne der italienischen Rechts-Regierung zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU werden zu einem Fall für die europäische Justiz. Auf Antrag eines Gerichts in Bologna soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen neuen Erlass prüfen, mit dem die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihr Vorhaben retten will. Ihr erster Versuch, über die Asylanträge von […]
In einem gemeinsamen Brief fordern die Europaparlamentarier Rasmus Andresen (Grüne) und Delara Burkhardt (SPD) sowie der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler (SSW) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, Stellung zu Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu beziehen. In den vergangenen Jahren hätten Mitgliedstaaten in mehr als 400 Fällen vorübergehende Grenzkontrollen vorgenommen. Diese würden jedoch häufig nicht wieder beendet, sondern mit wechselnden Begründungen fortgesetzt. “Hierbei ist jedoch infrage […]
Kommende Woche will der französische Innenminister Bruno Retailleau nach Marokko reisen und über Migrations- und Rücknahmeabkommen verhandeln. Marokkos König Mohammed VI. kann den Besuch als diplomatischen Erfolg verbuchen, denn er belegt, dass sich die Beziehungen zwischen Frankreich und Marokko weiter verbessern. Zuletzt zeigte sich dies auch in der Westsahara-Frage, als Emmanuel Macron im Sommer – […]
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsidenten zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Wieder einmal steht das Thema Migration weit oben auf der Tagesordnung. Bisher sind wenig Gemeinsamkeiten erkennbar. Auch weil die SPD-Vertreter immer noch verstimmt sind, nachdem die Union am vergangenen Freitag im Bundesrat das Sicherheitspakets der Ampel abgelehnt hat. Weitgehend einig sind sich die […]
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihr Modell zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU mit einem neuen Erlass retten. Ihre Regierung verabschiedete dazu bei einer außerordentlichen Sondersitzung am Montagabend in Rom eine veränderte Regelung. Dabei geht es insbesondere darum, welche Heimatländer von Asylbewerbern künftig juristisch zuverlässig als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Italien ist […]
Die EU konzentriert sich momentan auf Mauretanien und Senegal, um irreguläre Migration nach Europa zu reduzieren. Da die Zusammenarbeit mit den militärregierten Sahel-Staaten – insbesondere auch mit Niger, durch das eine Migrationsroute Richtung Norden führt – schwierig geworden ist, dürfte die EU ihre Strategie angepasst haben. Wenig beachtet abseits der weltpolitischen Topthemen Nahost, Ukraine und […]
An diesem Montag kommt in Rom das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen, um über Gesetzesänderungen zu beraten, die eine Nutzung der Asylzentren in Albanien weiter möglich machen sollen. Am Freitag hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass die Unterbringung von zwölf Migranten in den von Italien betriebenen Zentren rechtswidrig ist und angeordnet, dass diese umgehend […]
Vier der 16 Migranten, die am Mittwoch in den Asylzentren in Albanien angekommen waren, sind wieder auf dem Weg nach Italien. Bei zwei von ihnen war die Begründung, sie seien noch minderjährig, bei den anderen zwei lagen gesundheitliche Probleme vor. Das hätten die Überprüfungen und medizinischen Untersuchungen in der Einrichtung in Shengjin ergeben, berichtet die […]
Ursprünglich sollte er nur per Video zugeschaltet werden, doch nun reist Wolodymyr Selenskyj persönlich an: Die Ukraine werde im Zentrum der Diskussion auf dem Gipfel stehen, Selenskyj den Staats- und Regierungschefs seinen “Siegesplan” vorstellen, schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief. Ein weiteres Thema: der Fortschritt bei der Umsetzung der G7-Initiative, die Ukraine auf der […]