Vor dem heutigen EU-Gipfel zeigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sympathien gegenüber dem Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien. “Mit der Inbetriebnahme werden wir auch in der Lage sein, Lehren aus diesen Erfahrungen in der Praxis zu ziehen.” Doch viele Punkte lassen bereits jetzt daran zweifeln, dass die neuen Asylzentren tatsächlich bahnbrechend und effektiv für die […]
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Ampelkoalition ein “Sicherheitspaket” geschnürt, das unter anderem auf Messerverbote, neue Polizeibefugnisse und schnellere Abschiebungen setzt, in dem die wirksamste Maßnahme aber fehlt: Der Schlüssel zu mehr Sicherheit liegt in einer effektiveren Rechtsdurchsetzung. Überforderte Behörden und überlastete Gerichte können mit ihren wachsenden Aufgaben aber immer weniger Schritt halten. Deshalb […]
Die Europäische Kommission wird in ihrer neuen Amtszeit Maßnahmen vorschlagen, um den Standpunkt der EU zur Migration zu verschärfen. Das ist eine Reaktion auf den Druck von Regierungen in der gesamten Union, für die irreguläre Ankünfte zu einem großen politischen und sicherheitspolitischen Problem geworden sind.Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 17. und […]
In its new term of office, the European Commission will propose measures to strengthen the EU’s position on migration. This is in response to pressure from governments across the Union, for whom irregular arrivals have become a major political and security issue.EU heads of state and government will meet on Oct. 17 and 18 to […]
Polen muss wegen seiner Pläne zur Aussetzung des Asylrechts Gegenwind der EU-Kommission befürchten. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde verwies am Montag darauf, dass die EU-Staaten durch gemeinsame Regeln verpflichtet seien, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten.Demnach lässt es sich möglicherweise auch ohne eine Aussetzung des Rechts auf Zugang zum Asylverfahren verhindern, dass Länder wie Russland und […]
The Polish government is planning to temporarily suspend the right to asylum. Prime Minister Donald Tusk announced the planned tightening on Saturday. It is part of a strategy to curb illegal migration from neighboring Belarus.According to Tusk, Belarusian ruler Alexander Lukashenko, Russian President Vladimir Putin and people smugglers were exploiting the right to asylum in […]
Die polnische Regierung plant eine vorläufige Aussetzung des Rechts auf Asyl. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte die vorgesehene Verschärfung am Samstag an. Es handle sich um einen Teil einer Strategie zur Eindämmung der illegalen Migration aus dem benachbarten Belarus.Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sowie der russische Präsident Wladimir Putin und Menschenschmuggler nutzten das Recht auf Asyl […]
In the 14 years that Viktor Orbán has been Prime Minister, Hungary has approved 95% of legislative proposals in the Council. A journalist asks Orbán at his press conference in the European Parliament why he still says that a lot is going wrong in the EU. Orbán replies that there have been two sharp turning […]
In 14 Jahren, in denen Viktor Orbán Ministerpräsident ist, habe Ungarn 95 Prozent der Gesetzgebungsvorhaben im Rat zugestimmt. Warum er dennoch davon spreche, dass in der EU viel falsch laufe, fragt ein Journalist Orbán bei dessen Pressekonferenz im Europaparlament. Orbán antwortet, dass es zwei scharfe Zäsuren gegeben habe. Er führt den Anstieg der illegalen Migration […]
Seinen Einstieg in die Politik verdankt der Österreicher Magnus Brunner einem Praktikum in Brüssel. Nach seiner Promotion heuerte der Jurist beim Ausschuss der Regionen an und lernte dort an der Kaffeebar den Landeshauptmann seiner Heimatregion Voralberg kennen. Einige Jahre später erinnerte der sich an ihn und machte Brunner zu seinem Büroleiter. “Ohne diese Begegnung wäre mein […]