Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar bei dem Industriegipfel am Dienstag im Kanzleramt eine weitergehende Entlastung der Wirtschaft bei den Netzentgelten vorschlagen. Bisher genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung bei den staatlichen Gebühren zur Nutzung des Stromnetzes (rund 1 Milliarde Euro). Eine Erweiterung dieses Rabattes ist nun angedacht, heißt es in vorbereitenden Gesprächen mit Vertretern […]

Die Siemens Stiftung sowie Siemens Limited in Indien und mit Pratham eine der größten Bildungsstiftungen Indiens haben an diesem Donnerstag in Neu-Delhi das Projekt “STEM Education for Innovation: Experimento India” gestartet, gab die Siemens-Stiftung bekannt.Grundlage wird das internationale MINT-Bildungsprogramm Experimento der Siemens Stiftung sein, das bereits in zwölf Ländern auf drei Kontinenten eingesetzt wird. Es soll jetzt […]

Die angekündigte Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes von Bundeskanzler Olaf Scholz stößt bei Experten für Nachhaltigkeit auf Kritik. Lisa Fröhlich, Professorin für strategische und nachhaltige Beschaffung und Gründerin der Denkfabrik Ispira, fordert die Politik im Gespräch mit Table.Briefings auf, “die Finger von dem Gesetz zu lassen”. Ihrer Ansicht nach sei das Lieferkettengesetz sogar ein Wettbewerbsvorteil für […]

Im Rahmen des Weltgesundheitsgipfels, der vom 13. bis 15. Oktober in Berlin stattfindet, will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit einer neuen Finanzierungsrunde ihr Ziel der “Gesundheit für alle” sicherstellen. Neben dem Gastgeberland Deutschland unterstützen auch Frankreich und Norwegen das neue Finanzierungsinstrument der WHO. Weitere Themen des Gipfeltreffens sollen Antibiotikaresistenzen, der Kampf gegen Mpox sowie die Digitalisierung […]

Es war eine seltsame Gesellschaft, in der sich Deutschland mit seinem Nein zu den Zöllen für E-Autos aus China wiederfand. Neben der Bundesregierung hatten nur Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta dagegen gestimmt, aus ganz unterschiedlichen Motiven. Kanzler Olaf Scholz brachte das mit Richtlinienkompetenz in der Koalition durchgesetzte Votum zwar den Applaus der deutschen Autohersteller […]

Rational gesehen müsste die Koalition bis zum Schluss weitermachen. Zu schlecht sind die Umfragen, zu gefährlich könnte für jeden Partner ein Ausstieg werden. Doch neben diese Betrachtung legt sich mehr und mehr eine Zweite: Sollte sich der negative Trend, in dem die Ampel seit Monaten steckt, immer weiter fortsetzen, könnten eine oder mehrere Ampelparteien zu […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um noch einmal für die von der EU geplanten Strafzölle gegen chinesische Auto-Importe zu werben. Die Bundesregierung aber kann sich für seinen Kurs nicht erwärmen. Obwohl das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium mitgegangen wäre, hat Kanzler Olaf Scholz in […]

Als Bundeskanzler Olaf Scholz am 13. Dezember 2023 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden Europäischen Rat abgibt, passiert etwas Ungewöhnliches: In den ersten Minuten seiner Regierungserklärung wendet sich der Kanzler nicht etwa den Herausforderungen für die EU zu, sondern ausschließlich einem EU-Mitgliedsstaat. Scholz gratuliert Donald Tusk zu seiner Vereidigung als Ministerpräsident, die am gleichen […]

When Federal Chancellor Olaf Scholz delivers a government statement on the upcoming European Council in the German Bundestag on December 13, 2023, something unusual happens: in the first few minutes of his government statement, the Chancellor does not address the challenges the EU is facing, but only one EU member state. Scholz congratulates Donald Tusk […]

Herr Klingbeil der Herausforderer der Union bei der Bundestagswahl heißt Friedrich Merz. Sie hatten viel Zeit, ihn zu beobachten. Wo sind seine Schwächen?Klingbeil: Ich glaube, dass Friedrich Merz vor allem politisch viel Angriffsfläche bietet. Er steht für eine Wirtschaftspolitik aus den 90er Jahren. Er steht für eine Rentenpolitik, die dazu führt, dass Rentnerinnen und Rentner länger […]