Der polnische Präsident Andrzej Duda hat einen neuen Schifffahrtskanal offiziell eingeweiht, der die Ostsee mit dem Frischen Haff verbindet. Dies sei “ein großer Sieg für Polen, ein großer Sieg für alle Patrioten, ein großer Sieg für alle, die das Wort Souveränität verstehen”, sagte der 50-Jährige nach Angaben der Agentur PAP am Samstag. Bisher war das […]
Polen lehnt einer Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik weiter ab. Die polnische Regierung sehe den entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz “sehr skeptisch”, sagte der polnische Europaminister Konrad Szymański am Freitag nach einem Treffen mit seinen Kolleginnen aus Deutschland und Frankreich, Anna Lührmann und Laurence Boone. “Einstimmigkeit verleiht den EU-Entscheidungen Legitimität, vor allem in […]
Polen will nach Angaben des Vorsitzenden der Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, Reparationsforderungen in Billionenhöhe an Deutschland stellen. Die Schäden und Verluste im Zweiten Weltkrieg würden auf 6,2 Billionen Złoty (1,32 Billionen Euro) geschätzt, teilte der Chef der national-konservativen PiS am Donnerstag mit. Seine Partei hat seit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2015 mehrmals Entschädigungen gefordert. Bislang […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag eine Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zurückgewiesen, das EU-Emissionshandelssystem (ETS) vorübergehend auszusetzen, um die Strompreise zu stabilisieren.Auf einem Energiegipfel in Kopenhagen schlug Morawiecki vor, das Klimaschutzinstrument der EU auszusetzen. “Warum sollten wir den bereits sehr hohen Strompreisen weitere 90 oder 100 Euro in Form von ETS-Zertifikaten hinzufügen? […]
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in Kiew eine Beseitigung der brachliegenden Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine könne es im Verhältnis zu Moskau keine Rückkehr zur Normalität geben, sagte Duda am Dienstag bei den Online-Beratungen der sogenannten Krim-Plattform. Deshalb sei eine andere Politik des […]
Nach dem Vorbild von Estland und Lettland erwägt nun auch Polen, die Regeln für die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger einzuschränken. “Polen arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts, das es ermöglicht, keine Visa für Russen zu erteilen“, sagte Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk am Sonntag der Nachrichtenagentur PAP. Die Entscheidung darüber werde in den kommenden Wochen fallen.Der Vize-Außenminister […]
Trotz der Drohungen Polens, es könnte die Entscheidungsfindung innerhalb der EU blockieren, wird Brüssel voraussichtlich nicht von seiner Forderung abrücken, dass Polen die Rechtsstaatlichkeit respektieren muss, um Gelder für den Wiederaufbau nach der Pandemie zu erhalten. Das sagten EU-Beamte am Mittwoch. Polen hätte Anspruch auf 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und 11,5 Milliarden an sehr […]
Sollte Brüssel Polens Anteil an den Pandemie-Hilfsgeldern nicht auszahlen, könnte Warschau zum Gegenschlag ausholen – das sagten Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), nachdem die Kommission signalisiert hatte, dass sie mit den jüngsten Justizreformen Warschaus nicht zufrieden sei.Mehr als 35 Milliarden Euro an Corona-Zuschüssen und -Darlehen waren wegen eines Streits über die Justizreformen in […]
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte am Donnerstag, dass eine mögliche Entscheidung über eine obligatorische Reduzierung des Gasverbrauchs in der Europäischen Union einstimmig und nicht mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden müsse.Die Länder der Europäischen Union, die sich auf weitere Kürzungen der russischen Gaslieferungen (Europe.Table berichtete) einstellen müssen, haben am Dienstag einen abgeschwächten Notfallplan zur Drosselung […]
Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien über einen Panzer-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine stehen laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor dem Abschluss. Man sei “in der Finalisierungsphase des gemeinsamen Vertrags”, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský in Prag. Aus der Sicht der Außenministerin könnte die Vereinbarung Vorbildcharakter für Vereinbarungen […]