Im Streit zwischen Prag und Warschau um den Ausbau des Braunkohle-Tagebaus Turow in Polen ist es überraschend zu einer Einigung gekommen. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki unterzeichneten am Donnerstag in Prag einen entsprechenden Vertrag. Er sieht unter anderem den Bau eines Erdwalls gegen die Lärmbelästigung und finanzielle Ausgleichszahlungen an Tschechien in […]
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Donnerstag ein Gesetz zu Auflösung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter vorgeschlagen und will so einen jahrelangen Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit beenden. Dann, so Dudas Hoffnung, könnten auch zurückgehaltene finanzielle Mittel der Europäischen Union für Polen freigegeben werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober Polen […]
Im Streit zwischen Polen und Tschechien um den Braunkohle-Tagebau Turów zeigt sich die tschechische Seite kompromissbereit. Sie wolle kommende Woche das Gespräch mit Polen suchen, sagte die neue tschechische Umweltministerin Anna Hubackova am Donnerstag. Turów liegt im polnischen Grenzgebiet zu Tschechien und Sachsen.Polen hatte 2020 die Betriebsgenehmigung für den Tagebau in Turów um vorerst weitere […]
Nachdem die liberale Renew-Fraktion vergangene Woche einen Sonderausschuss zum Einsatz der umstrittenen Ausspähsoftware Pegasus des israelischen Herstellers NSO in EU-Mitgliedstaaten gefordert hat, ist hierfür derzeit noch keine Mehrheit im Europaparlament erkennbar. Ob ein solcher Ausschuss noch kommt, dürfte sich erst in den kommenden Wochen klären.Die niederländische EP-Innenpolitikerin Sophie in ‘t Veld (D66/Renew) gehört zu den […]
Weil Polen sich weigert, eine tägliche Geldstrafe von 500.000 Euro zu zahlen, muss es damit rechnen, dass Haushaltzahlungen blockiert werden. Wie “Bloomberg” berichtet, bereitet sich die EU darauf vor, entsprechende Zahlungen zurückzuhalten. Der Bericht beruft sich auf einen Sprecher der Kommission, laut dem die Behörde bereits drei Zahlungsaufforderungen nach Warschau geschickt und darüber informiert hat, dass […]
Polen wird den Mehrwertsteuersatz auf Gas, Lebensmittel und Benzin als Teil eines zweiten Maßnahmenpakets zur Abfederung der Inflation absenken, kündigte Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag an. Es gehe darum, “so viel Geld wie möglich in den Brieftaschen der Polen zu lassen”, sagte er bei einer Pressekonferenz. Die Maßnahmen umfassen unter anderem die Absenkung der Mehrwertsteuer […]
Die Pegasus-Spyware des umstrittenen israelischen Anbieters NSO Group (Europe.Table berichtete) führt zu immer neuen Machtmissbrauchsvorwürfen in EU-Staaten. Insbesondere drei Fälle in Polen werfen derzeit vielen Fragen an die dortige Regierung auf. Der Verdacht: Behörden in Polen könnten die mächtige Pegasus-Spyware der NSO Group unrechtmäßig gegen unliebsame Akteure eingesetzt haben. Ein Watergate an der Weichsel? Vertreter […]
Im Streit über den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 14. Juli und 7. Oktober verstießen gegen die allgemeinen Grundsätze des Vorrangs und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie der Bindungswirkung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), erklärte die Brüsseler Behörde.Das polnische Verfassungsgericht […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Grünen-Politikerin am Sonntag in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline europäisches Energierecht gelte. “Und das bedeutet, dass nach […]
Eine der markantesten Botschaften des neuen Koalitionsvertrags bezieht sich auf die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Die Ampelparteien fordern die EU-Kommission nicht nur auf, “die bestehenden Instrumente der Rechtsstaatlichkeit konsequenter und zeitnah zu nutzen”. Sie sagen auch, dass Berlin nur dann bereit ist, Gelder aus dem Konjunkturprogramm für Länder wie Ungarn und Polen freizugeben, “wenn […]