Die Vorstellung, dass Peking im russischen Krieg gegen die Ukraine als Vermittler agieren und seinen Einfluss auf Moskau einsetzen könnte, hat nach dem G20-Gipfel in Indonesien offenbar neuen Aufwind erhalten: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erklärte in seiner abschließenden Pressekonferenz, er glaube, “dass China in den kommenden Monaten eine Vermittlerrolle übernehmen kann”. Es solle so vor […]
In einem polnischen Ort nahe der Grenze zur Ukraine sind bei einer Explosion auf einem landwirtschaftlichen Betrieb zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Ursache für die Explosion in dem Ort Przewodów sei noch ungeklärt, sagte ein Sprecher der Feuerwehr in Hrubieszów der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zuvor hatte die Regierung in Warschau nach unbestätigten Berichten […]
Die polnische Regierung hat eine Resolution zum Bau der ersten Kernkraftwerke des Landes verabschiedet. Den Zuschlag für den ersten Standort erhielt der US-Konzern Westinghouse Electric Company, wie die Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Warschau berichtete. Die Grundlage bildet ein Kooperationsabkommen zwischen Washington und Warschau über die zivile Nutzung der Atomkraft aus dem […]
Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Reform des Justizsystems, weitere Milliarden nicht auszuzahlen. Der Löwenanteil der 75 Milliarden Euro bis 2027 sei davon betroffen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Dabei geht es um Mittel aus dem Kohäsionsfonds des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027. Das sind Mittel zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. […]
An der Ölpipeline Druschba, durch die Öl aus Russland nach Europa fließt, ist in Polen ein Leck entdeckt worden. Die Ursache sei noch unbekannt, teilte der polnische Pipeline-Betreiber Pern am Mittwoch mit. Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Versorgungssicherheit in Deutschland trotz der Beschädigung gewährleistet. Die Raffinerien Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt erhielten weiter […]
Die EU-Staaten wollen rund 15 000 ukrainische Soldaten ausbilden. Es gebe eine entsprechende Einigung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK), hieß es in EU-Kreisen. Im PSK kommen die Botschafter der EU-Staaten unter dem Vorsitz des Auswärtigen Dienstes der EU zusammen. Die Entscheidung muss noch formell von den EU-Ländern bestätigt werden. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hatte nach […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Land Polen wegen der geplanten Auslieferung eines Häftlings nach China zur Zahlung einer Entschädigung verdonnert. Dem taiwanischen Staatsbürger Hung Tao Liu drohe in China unter anderem Folter, teilte das Gericht am Donnerstag in Straßburg mit. Der Mann wurde ursprünglich wegen Telekommunikationsbetrugs von Interpol gesucht und vor fünf Jahren in Polen verhaftet. China forderte seitdem […]
Die Kommission wolle die Energieunabhängigkeit beschleunigen und die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten weiter stärken, sagte Monika Zsigri, Leiterin der Task Force zur Energieplattform, am Mittwoch bei einer Veranstaltung von Eurogas.Gegenüber einem Preislimit für Gas, das einige Mitgliedstaaten anstreben, zeigte sich die Kommissionsbeamtin weiter zurückhaltend. Wie Präsidentin Ursula von der Leyen bereits angekündigt habe, […]
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen beschränken die Einreise für Menschen aus Russland weiter. Sie werden von Montag an die Grenzen für Staatsbürger des Nachbarlandes mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen geschlossen halten. Entsprechende Regelungen treten in den vier EU- und Nato-Ländern simultan in Kraft. Bestimmte Ausnahmen gelten jedoch etwa […]
Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. “Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn”, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen Kamienica. Allerdings gebe es Signale aus Budapest […]