Bürger und Unternehmen in Polen und Kroatien haben nur wenig Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Die beiden Länder schneiden im neuen Justice Scoreboard der EU-Kommission in diesem Punkt am schlechtesten ab von allen Mitgliedstaaten. In Polen gaben nur knapp 20 Prozent der befragten Unternehmen an, sie hielten die Gerichte und Richter für unabhängig. Dreiviertel […]
Nach dem Sieg von Emmanuel Macron am vergangenen Sonntag könnte man erwarten, dass der französische Hahn in Brüssel laut kräht. Doch so sicher ist das nicht. Großes Gelächter erschütterte Brüssel, als die “Bubble” sich von Marine Le Pen während des Wahlkampfs anhören musste, dass Frankreich auf der europäischen Bühne nicht ausreichend verteidigt werde. Gewiss, Deutschland tut […]
Die Versorgung Polens mit Gas aus Russland über die Jamal-Pipeline ist am Dienstag vorübergehend gestoppt worden. Wie aus Daten des EU-Verbunds von Gasnetzbetreibern hervorging, floss am Nachmittag kein Gas aus Belarus nach Polen. Am Abend strömte demnach dann wieder Gas durch die Leitung. Das polnische Unternehmen PGNiG erklärte allerdings, der russische Versorger Gazprom habe einen Stopp der […]
Die heikle Personalie an der Spitze der Generaldirektion für Erweiterung (NEAR) ließ die Alarmglocken läuten. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi wolle Polens EU-Botschafter Andrzej Sadoś zu seinem höchsten Beamten machen, hieß es im Brüsseler Europaviertel und im EU-Parlament in Straßburg noch vor wenigen Wochen. Nicht nur sind die beiden Männer befreundet. Beide sind auch stramm auf Linie ihrer […]
Mit breiter Mehrheit von 635 Ja-Stimmen bei nur 36 Gegenstimmen hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Sonderausschusses beschlossen, der einen möglichen europarechtswidrigen Einsatz der Späh-Software Pegasus des israelischen Herstellers NSO Group untersuchen soll. Der Auftrag des Sonderausschusses umfasst dabei nicht nur dieses spezifische Produkt, sondern auch den Einsatz vergleichbarer Spyware. Dabei soll sowohl der […]
Die EU-Kommission wird nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Rechtsstaatsmechanismus nicht kurzfristig gegen Ungarn oder Polen vorgehen. Bevor man gegen Rechtsstaatsverstöße vorgehe, könnten es noch “Wochen” dauern, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Auf einen Zeitpunkt wollte sie sich nicht festlegen. Der EuGH hatte gestern geurteilt, dass die im Januar 2021 erlassene Verordnung über […]
Polen hat die Europäische Union aufgefordert, Kontrollmechanismen für den Emissionshandel einzuführen und die Beteiligung von Finanzspekulanten einzuschränken, teilte die polnische Regierung am Dienstag mit. Die polnische Klimaministerin Anna Moskwa traf sich am Montag mit dem EU-Klimachef Frans Timmermans in Brüssel, um die Pläne der EU zur Reformierung des Emissionshandelssystems (ETS) zu diskutieren. Polen bezieht mehr […]
Polen zeigt sich im Streit mit der EU über die Unabhängigkeit seiner Justiz kompromissbereit. Abgeordnete der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stellten am Freitag einen Gesetzentwurf vor, nach dem Richter nicht mehr einer Disziplinarkammer unterworfen werden sollen. Polen verweigerte Auflösung der DisziplinarkammerDas Kontrollgremium soll nur noch für Staatsanwälte, Anwälte und andere Rechtsberufe zuständig […]
Zum Einsatz der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus des israelischen Herstellers NSO Group in der EU will das Europäische Parlament nun einen Sonderausschuss einsetzen (Europe.Table berichtete). Ein entsprechender Antrag der Renew-Gruppe habe grundsätzlich eine Mehrheit gefunden, so die Abgeordneten Sophie In ‘t Veld und Róża Thun. Der genaue Einsetzungsbeschluss werde noch zwischen den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt. Spionagesoftware Pegasus: […]
Die EU-Kommission hält erstmals für ein Mitgliedsland bestimmte finanzielle Mittel zurück, weil dieses sich nicht an ein Urteil des obersten europäischen Gerichts hält. Die EU-Exekutive informierte Polen am Dienstag darüber, sie werde Zahlungen aus den regulären EU-Überweisungen einbehalten als Ausgleich für die erste Tranche einer vom Europäische Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafe, die das Land nicht […]