Die EU-Kommission treibt im Streit um den Rechtsstaat in Polen ein Verfahren gegen Warschau voran. Wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte, leitete sie den nächsten Schritt in einem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Polen hat nun zwei Monate Zeit, auf die Stellungnahme aus Brüssel zu reagieren und die Bedenken auszuräumen.Andernfalls könnte die Kommission das […]
Es sind düstere Szenarien, die David Beasley in Brüssel skizzierte. Wenn man ein Land, das genug Getreide produziere um 400 Millionen Menschen zu ernähren, vom Markt nehme, “dann kann man sich vorstellen, wie katastrophal die Konsequenzen sind”, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) am Donnerstag vor dem Agrarausschuss des EU-Parlaments.Rund 20 Millionen Tonnen an Lebensmitteln […]
Die EU-Kommission gibt ihre bislang zurückgehaltenen Corona-Hilfen für Ungarn und Polen noch nicht frei. Die Voraussetzungen seien in beiden Fällen nicht erfüllt. Ungarn wartet auf die Freigabe von 15,5 Milliarden, Polen auf 35 Milliarden Euro.Die ungarische Regierung hatte sich in einem Brief an die EU gewandt und auf die Überweisung der Mittel gedrängt. Eine Sprecherin […]
Die Ziele der Europäischen Union zum Export von 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine bis Ende Juli sind nach polnischer Einschätzung unrealistisch. Der Grund dafür sei, dass es zu wenig Fortschritt bei der Lösung von Logistikproblemen gebe (Europe.Table berichtete), sagte der polnische Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Hätten wir Mitte Mai […]
Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, hat wie erwartet sein Amt als Vize-Ministerpräsident abgegeben. Ein entsprechendes Gesuch hätten Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda bereits angenommen, sagte Kaczyński am Dienstag der Nachrichtenagentur PAP. “In diesem Moment bin ich schon nicht mehr in der Regierung.” Er wolle sich künftig auf die Arbeit […]
Unterschiedliche Spurweiten beim Transport auf der Schiene, kilometerlange LKW-Staus und eine endlose Prozedur bei der Warenkontrolle: An der polnisch-ukrainischen Grenze wird schnell deutlich, wo die Probleme liegen. Bis zu 20 Millionen Tonnen Getreide müssen laut Schätzungen weiterhin aus der Ukraine geholt werden. Die Nahrungsmittel, allen voran Weizen, werden auf dem Weltmarkt dringend benötigt (Europe.Table berichtete). […]
Das Europäische Parlament hat nach einer großen Bürgerbefragung und den jüngsten außenpolitischen Ereignissen einen Konvent zur Überarbeitung der EU-Verträge gefordert. In einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung forderten die Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, einen Konvent einzuberufen, und unterbreiteten mehrere Reformvorschläge.Die Legislative kann die EU-Verträge nicht selbst umschreiben, besteht aber darauf, […]
Hot Pots sind aus der Brüsseler Küche nicht wegzudenken. Der Hot Pot, den die Europäische Kommission anbietet, ist im Moment besonders scharf. Die parlamentarischen Auseinandersetzungen um das Fit-for-55-Paket machen eine (vorübergehende winzige) Pause, und die EU-Diplomaten sind bereits in Marschordnung, um den nächsten EU-Gipfel am 23. und 24. Juni sowie den nächsten G7-Gipfel am 27. […]
Die EU-Kommission geht bei der nun geplanten Auszahlung von Finanzhilfen aus dem Corona-Aufbaufonds an Polen neue Wege. Anders als bisher üblich werden die Milliardenhilfen – es geht um 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen sowie zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro an Krediten – nicht nur an wirtschaftspolitische “Meilensteine” gebunden. Polen soll zudem auch rechtspolitische Bedingungen erfüllen.Unabhängigkeit der […]
Die EU-Kommission hat sich nach monatelangem Streit mit der Regierung in Polen auf einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde an diesem Donnerstag in Warschau sein und Details der Einigung vorstellen.Vorangegangen war ein erbitterter Streit über die polnischen Justizreformen, die […]