SPD

Michael Roth wird künftig nicht mehr im SPD-Parteivorstand vertreten sein. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags war seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 der wohl prominenteste Sozialdemokrat, der sich für eine stärkere militärische Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung eingesetzt hatte – unter anderem gegen den Widerstand von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich. “Der Einsatz […]

Ist der Parteitag eine Hilfe für die SPD in Sachsen?Auf jeden Fall. Würde sich der Vertrauensverlust in die Ampel fortsetzen, käme das in Sachsen ganz besonders schlecht an, denn bei uns im Freistaat gibt es keine typische Parteienbindung bei den Wählern. Jede Form der Stabilisierung ist für uns wichtig.Geht es so leicht – ein Parteitag, […]

Der Leitantrag der SPD ist zeitlich auf den Punkt. Passend zum zweiten Pisa-Schock, ausgelöst durch die am Dienstag veröffentlichte Studie, möchten die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag ab heute die Weichen für die Zukunft stellen. Die Koalitionsgespräche um den umstrittenen Haushalt für 2024 stocken – nun wurde eine große Rede von Olaf Scholz zu dem Thema […]

Koa-Ausschuss: Druck groß, Hürden riesig. Unmittelbar vor Beginn des für Mittwochabend angesetzten Koalitionsausschusses war aus der Ampel zu hören, dass die Grünen und vor allem die Sozialdemokraten weiter darauf hoffen, die Haushaltsplanungen 2024 noch in diesem Jahr abschließen zu können. Immer deutlicher wird allerdings, dass die Zeit extrem knapp wird. Sollte die Koalitionsspitze am Abend […]

Der Appell des frisch gebackenen Juso-Vorsitzenden war eindringlich: “Olaf, falls dich in deiner Berliner Burg noch irgendetwas erreicht: Ändere deinen Kurs!” Der Kanzler hatte sich die Reise zum Bundeskongress der Jungsozialisten nach Braunschweig am vergangenen Wochenende erspart. Aber die Botschaft von Philipp Türmer dürfte ihn dennoch erreicht haben. Auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bekam sein […]

Der Landesparteitag der Sozialdemokraten im Saarland hat am Samstag Christian Petry für Platz eins der Landesliste für die Europawahl nominiert. Das teilte die Saar-SPD am Wochenende mit. Petry ist derzeit europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und kümmert sich im Europaausschuss um finanz- und wirtschaftspolitische Themen. Ihm werden Chancen auf einen aussichtsreichen Platz auf der Bundesliste der […]

Die CSU-Liste bei der Europawahl soll erwartungsgemäß Manfred Weber anführen, Fraktions- und Parteichef der EVP. CSU-Parteichef Markus Söder gratulierte dem 51-Jährigen nach der einstimmigen Nominierung im Parteivorstand. Auf den weiteren Plätzen folgen die Europaabgeordneten Angelika Niebler, Christian Doleschal, Monika Hohlmeier und Markus Ferber. Die Abgeordnete Marlene Mortler tritt nicht erneut an. Für Mortler will Stefan […]

Sie fordern für den Deutschlandpakt Bildung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Wo soll das Geld herkommen?Die Forderung nach einem Sondervermögen haben wir im Frühjahr zusammen mit Akteuren der Zivilgesellschaft aufgestellt. Wir haben jetzt ein Modell entwickelt, das wir für gangbar halten: Wir wollen sehr, sehr hohe Einkommen und sehr, sehr hohe Erbschaften und Schenkungen […]

An diesem Montag stellt die SPD-Spitze einen Leitantrag für einen Deutschlandpakt Bildung vor. Der Antrag soll Anfang Dezember beim Bundesparteitag eingebracht werden. Table.Media konnte das 16-seitige Papier vorher einsehen.Kernforderung ist ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, mit dem vor allem mehr Bildungsgerechtigkeit erreicht werden soll. Das Geld soll durch eine höhere Besteuerung der Top-Verdiener und von Millionen-Erbschaften ins System […]

Für Europas Sozialisten fand ihr Parteitreffen, der Kongress in Málaga, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt statt. Wenige Tage vorher hatte Portugals Ministerpräsident António Costa seinen Rücktritt eingereicht, weil auch gegen ihn im Zuge einer Korruptionsaffäre ermittelt wird. Damit scheidet ein Hoffnungsträger der Partei aus. Costa hätte eine führende Rolle bei der personellen Aufstellung der Sozialisten für […]