SPD

Die Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) haben gestern ein Positionspapier zur Digitalpolitik (PDF) beschlossen, das neben bekannten Positionen auch noch einmal die Linie für anstehende Verhandlungen in relevanten Dossiers beinhaltet. Zur Künstliche-Intelligenz-Verordnung (AI ACT) und biometrischer Massenüberwachung ist die S&D-Position knallhart: KI für die biometrische Echtzeit-Erkennung und KI-Systeme, die für vorausschauende Polizeiarbeit eingesetzt werden, könnten zu Massenüberwachungspraktiken […]

Table.Media: Frau Wischmeier, die SPD hat drei Parteiordnungsverfahren gebraucht, es dauerte über zehn Jahre, bis Thilo Sarrazin die Partei verlassen hat. War es der Mühe wert?Wischmeier: Auf jeden Fall. Die Partei hat aufgeatmet, weil wir uns diese teils rechtsnationalen, teils rassistischen Äußerungen Sarrazins nicht mehr zurechnen lassen mussten. Welche Abwägungen trifft man als Partei in einem […]

Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionschefin Iratxe García Peréz teilte bei der Fraktionskonferenz mit, dass der 66-jährige Abgeordnete aus Hessen am Montag Kandidat der Sozialisten bei der Wahl für die Leitung des Unterausschusses ist. Die Wahl ist nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden Maria Arena (S&D) nötig. Arena musste im […]

Die SPD-Spitze plädiert für einen robusteren Umgang mit China und Russland und pocht auf eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit von beiden Ländern. Ein “Decoupling”, also eine völlige Lösung von China, sei nicht die richtige Antwort, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden 21-seitigen Außenpolitik-Papier der SPD-Spitze. “Stattdessen brauchen wir eine europäische Resilienzstrategie, die Risiken verringert (De-Risking), auch mit Blick […]

Wer zu spät kommt, den …. Wahrscheinlich mag sich an diesen Satz derzeit in der Union niemand erinnern. Denn wenn er, einst ausgesprochen von Michael Gorbatschow, aktuell irgendwo eine Rolle spielt, dann beim Wahlrecht und den Folgen für das Bündnis von CDU und CSU. Jahrelang hatte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die eigenen Leute gemahnt, […]

Die SPD fordert das BMBF auf, das Startchancen-Programm “schnellstmöglich auf den Weg zu bringen”. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor. Die Fraktion will das Programm bereits im Schuljahr 2023/2024 schrittweise starten, will sich aber auf Anfrage nicht auf ein konkretes Datum festlegen oder aufschlüsseln, wie ein schrittweiser Start aussehen würde. Damit stellt sich die SPD gegen […]

Die SPD-Parlamentarier im Bundestag drängen auf mehr Tempo beim Startchancen-Programm. In einem aktuellen Beschlusspapier fordert die Fraktion das BMBF auf, das Programm “schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und bereits im Schuljahr 2023/2024 schrittweise zu starten”. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Die SPD-Fraktion hat den Schulstart 2023 im Blick, will sich aber auf Anfrage […]

In der Politik ist es zuweilen wie im richtigen Leben: Nicht alles, was auf den ersten Blick einleuchtend erscheint, bleibt auch nach näherer Betrachtung schlüssig. Seit sich die Spekulationen immer mehr verdichten, wonach Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Herbst bei der Landtagswahl in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin antritt, sind sofort zwei Fragen aufgetaucht. Kann Faeser den Wahlkampf […]

Berlin.Table: Herr Mützenich, Wladimir Putin hat offenbar 36 Stunden Feuerpause angeordnet. Wie viel Hoffnung macht Ihnen das?Rolf Mützenich: Ob es das Kampfgeschehen in jeder Form betreffen wird, das können wir erst nach den 36 Stunden bewerten. Zumal es keine unabhängige, internationale Überwachung geben wird. Wichtig wäre, wenn in diesem Zeitraum die Zivilbevölkerung durch humanitäre Korridore […]

“Ob ich bei Twitter bleibe, weiß ich noch nicht”, sagt Jens Geier, angesprochen auf die Übernahme durch Elon Musk. “EuropaJens”, wie sich Geier auf der Plattform nennt, ist dort schon seit 2009 präsent. Irgendwann im Wahlkampf fürs Europäische Parlaments legte er damals sein Profil an. Der Einzug gelang dem SPD-Politiker. In seiner Rolle als Abgeordneter […]