Kurz vor Beginn des Trilogs zur Gebäuderichtlinie am kommenden Dienstag hat die Bundesregierung noch keine abgestimmte Verhandlungsposition. Allerdings prescht Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit der Forderung vor, das Mandat gegenüber der allgemeinen Ausrichtung des Rates vom Oktober abzuändern. Man sehe “Nachbesserungsbedarf“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Dies betreffe zum einen die Mindestvorgaben für die […]
Eine “engagierte, junge und hochkompetente Frau aus Ostdeutschland” – so hat Bundesbauministerin Klara Geywitz ihre neue Mitstreiterin vorgestellt. Und das war mehr als nur die übliche Begrüßungsfloskel. Elisabeth Kaiser, 36 Jahre alt und erst seit 2017 im Bundestag, ist neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium. “Sie ist akribisch und gut im Film”, heißt es im Haus […]
Immerhin, nach der letzten Bundestagswahl gab es für die SPD in Bayern nochmal so was wie einen Lichtstreif am Horizont. An jenem Wahlabend vor anderthalb Jahren blitzte für einen kurzen Moment die Chance auf einen Machtwechsel auf. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kamen in Bayern zusammen auf 42,6 Prozent, während die CSU mit 31,7 […]
Der politische Werdegang von Immacolata Glosemeyer, heute Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Entwicklung der SPD-Fraktion im Landtag Niedersachsen, hat ihre Karriere ganz klassisch in der Kommunalpolitik begonnen: Mit 25 Jahren fängt sie an, sich in Wolfsburg zu engagieren, und tritt der SPD bei. 2011 wird sie zur Ortsbürgermeisterin der Wolfsburger Nordstadt gewählt, zwei […]
Ginge es nach dem Willen von Cem Özdemir, dürften Anbieter von Lebensmitteln, die laut WHO-Kriterien als ungesund gelten, demnächst zwischen 6 Uhr morgens und 23 Uhr dafür keine Werbung im Fernsehen, Radio oder in der Nähe von Kindergärten und Schulen zeigen. “Die Anbieter bräuchten bloß die Rezepturen solcher Lebensmittel anzupassen”, verteidigte Özdemirs Haus sein Vorhaben.Die […]
Ginge es nach dem Willen von Cem Özdemir, dürften Anbieter von Lebensmitteln, die laut WHO-Kriterien als ungesund gelten, demnächst zwischen 6 Uhr morgens und 23 Uhr dafür keine Werbung im Fernsehen, Radio oder in der Nähe von Kindergärten und Schulen zeigen. “Die Anbieter bräuchten bloß die Rezepturen solcher Lebensmittel anzupassen”, verteidigte Özdemirs Haus sein Vorhaben.Die […]
Schon jetzt bereiten die Parteien die Aufstellung der Listen für die Europawahl vor. Deutschland stehen 96 von 705 Sitzen im Straßburger Plenum zu. Es gilt die Faustformel: Für ein Prozent der Wählerstimmen bekommt jede Partei in Deutschland ein Mandat im Straßburger Plenum. Wahrscheinlich wird es auch bei der nächsten Europawahl keine Sperrklausel geben, sodass auch […]
Der konservative Seeheimer Kreis der SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, eine abgestimmte und pragmatische China-Strategie vorzulegen. Es dürfe keine “eindimensionale deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik gegenüber China geben”, schreibt die Gruppe in einem Thesenpapier, das dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorlag. Dabei kritisieren die Autoren vor allem die für Außen und Wirtschaft zuständigen Grünen-Minister Annalena Baerbock und Robert […]
Andere würden sie vermutlich als “laut lachend” beschreiben, sagt die SPD-Politikerin Wiebke Esdar in #Blitzgefragt, einer Youtube-Serie ihrer Bundestagsfraktion. Guten Humor zeigte sie auch vor einigen Jahren im TV-Talk “Bielefelder Bettgeschichten”, zu dessen Konzept es gehört, mit dem Moderator buchstäblich unter eine Decke zu kriechen. Wiebke Esdar erschien im rosafarbenen Rüschennachthemd ihrer Oma. Heute wäre […]
So hatten sich die Genossinnen und Genossen den Wahlausgang im vergangenen Mai in Nordrhein-Westfalen nicht vorgestellt: Mit 26,7 Prozent der Zweitstimmen fiel die SPD auf den niedrigsten Stand bei einer Landtagswahl nach dem Krieg. Nach einer Phase der Selbstbesinnung ist die Aufarbeitung mittlerweile weitgehend abgeschlossen und in einer 38-seitigen “Wahlanalyse zur Landtagswahl 2022” aufgegangen.“Eine schonungslose […]