Bis Mitte April wollen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, bis spätestens Ende April will sich Friedrich Merz vom Bundestag zum Bundeskanzler wählen lassen. Die Arbeitsgruppen von SPD und CDU/CSU sind am Donnerstagabend zunächst in die erste Koalitionsverhandlungsrunde gestartet. Am 24. März sollen die Arbeitspapiere fertig sein. Am 25. März findet dann […]
Die bildungspolitischen Themen von der frühkindlichen bis zur betrieblichen Bildung werden in den an diesem Freitag startenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in den Arbeitsgruppen 7 und 8 besprochen. Die AG 8 steht unter anderem für Bildung und Forschung, die AG 7 für Jugend und Familie. Grundlage der Gespräche soll das am vergangenen Wochenende von den Parteispitzen ausgehandelte […]
Herr Ott, acht Tage Sondierungsgespräche, elf Seiten Papier. Waren Sie zufrieden mit dem Ergebnis? Durchaus. Die SPD hat in der Wahl mit gut 16 Prozent eine Klatsche bekommen und hätte eigentlich allen Grund, sich zu erholen und zu besinnen. Mit der CDU zusammenzuarbeiten, ist schwierig. Wir blicken nun mal unterschiedlich auf die Welt. Aber Demokraten müssen […]
Bis Mitte April wollen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und bis spätestens Ende April Friedrich Merz vom Bundestag zum Bundeskanzler wählen lassen. Zunächst stehen den möglichen Koalitionspartnern jedoch komplizierte Verhandlungen bevor. Die beiden Parteien haben 17 Arbeitsgruppen (AG) benannt, die die Koalitionsvereinbarungen in den verschiedenen Themenfeldern ausarbeiten sollen. Für die Afrika-Politik […]
Wenn an diesem Donnerstag die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD beginnen, werden die Themen Klima und Energie in einer eigenen Arbeitsgruppe verhandelt. Diese ist sehr männlich dominiert – nur drei der 16 Mitglieder sind Frauen. Inhaltlich ist sie aber vergleichsweise progressiv und kompetent aufgestellt. Verhandlungsführer für die CDU wird mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Andreas […]
Bei den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Koalition im Bundestag sind zwölf Europaabgeordnete dabei. Die Verhandlungen sollen am heutigen Donnerstag losgehen und am 3. April abgeschlossen sein. Es wurden 16 Arbeitsgruppen gebildet. Aus der CDU/CSU-Gruppe verhandeln:Von der Europa-SPD verhandeln:
Wenn am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beginnen, haben die Unterhändler in den wirtschaftsbezogenen Arbeitsgruppen viele Leerstellen zu füllen. Denn im Sondierungspapier vom Wochenende fehlen zentrale Zukunftsthemen wie die Kreislaufwirtschaft oder konkrete Ideen, wie Deutschland für sein Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verlorene Zeit wieder aufholen könnte.Ohnehin fehlt derzeit überhaupt die “Grundlage […]
Vor dem Hintergrund der deutschen Koalitionsverhandlungen zum Thema Asyl und Migration plant auch die EU eine weitere Verschärfung ihrer Flüchtlingspolitik. Die Europäische Kommission will am Dienstag in Straßburg ihre lang erwarteten Vorschläge für schnellere und effizientere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vorstellen.Die Pläne entsprächen weitgehend den Vorstellungen der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte deren innenpolitische Sprecherin Lena […]
Union und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung zu schaffen. Diese soll die Zuwanderung von Fachkräften beschleunigen und bündeln. Die Agentur wäre künftig der neue zentrale Ansprechpartner für interessierte Fachkräfte aus dem Ausland. “Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung. Dazu gilt es, bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung […]
Von Veronika Grimm“Whatever it takes”, “unsere Verteidigungsfähigkeit wird am Geld nicht scheitern”. Das sagte Friedrich Merz in Richtung Putin und vielleicht auch Richtung der USA. Die Beschlüsse, die daraufhin verkündet wurden, lassen aber Zweifel aufkommen. Denn während die beiden Partner Union und SPD durchaus klargemacht haben, man würde jeden Preis für die Sicherheit bezahlen, stellt […]