SPD

Die Ziele der GroKo für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft klingen vertraut. Karrierewege sollen verlässlicher gemacht und dies auch in der Förderung abgebildet werden. Man will Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion einführen und Schutzklauseln auf Drittmittelbefristungen ausweiten. Mit einer Mittelbaustrategie will man unter anderem die Projektförderung straffen, für längere Programmlaufzeiten sorgen und Anreize für […]

Die AG Medien und Kultur hat in den bisherigen Koalitionsverhandlungen so gut wie keine Streitthemen nach oben gegeben. Einzige Ausnahme: Die SPD will die Kultur als Staatsziel in der Verfassung verankern; die Union möchte das eher nicht. Ansonsten herrscht Einigkeit, und die beginnt bei einer grundsätzlichen Bewertung: “Unsere Kultur ist das Fundament unserer Freiheit. Ohne […]

Union und SPD wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika in den Mittelpunkt rücken, bleiben in den Details aber unkonkret. So haben sich die beiden Parteien darauf geeinigt, eine neue Afrika-Wirtschaftsstrategie aufzulegen, wie aus dem Papier der AG 2 Wirtschaft, das Table.Briefings vorliegt, hervorgeht. Darin heißt es: “Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen […]

Zumindest am Ziel wird nicht gerüttelt: “Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen”, lautet der erste Satz im Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe Klima und Energie. Doch wie diese erreicht werden sollen, ist vollkommen unklar, wenn man sich die weiteren Ankündigungen aus dieser und den weiteren klimarelevanten Arbeitsgruppen Verkehr/Infrastruktur/Bauen/Wohnen, Ländliche Räume/Landwirtschaft/Ernährung/Umwelt und Wirtschaft/Industrie/Tourismus anschaut.Denn um die […]

Auch nach Abschluss der Beratungen der Arbeitsgruppen am Montag herrscht weiterhin Uneinigkeit zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und SPD über die Zukunft des Entwicklungsministeriums (BMZ). Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe 12 hervor, das Table.Briefings vorliegt. Ungeklärt ist zudem, wie viel Geld Deutschland künftig für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ausgeben will. Die SPD fordert einen Anteil […]

Experten rechnen sich gute Chancen aus, dass das im Januar vorgestellte Konzept “Bessere Bildung 2035” (zum Download) in weiten Teilen umgesetzt wird. Das war die erklärte Erwartung vieler Beteiligter am Montag in Berlin auf einer Veranstaltung zu den gemeinsamen Vorschlägen der drei Bildungsministerinnen Stefanie Hubig (SPD) aus Rheinland-Pfalz, Theresa Schopper (Grüne) aus Baden-Württemberg und Karin […]

An großen Kita-Gruppen mit nur einer Fachkraft auf bis zu 60 Kinder zeigen trotz aller Besetzungsnöte bislang nur wenige Träger in Nordrhein-Westfalen Interesse. In den ersten zweieinhalb Monaten seit Inkrafttreten einer umstrittenen neuen Kita-Personalverordnung gab es landesweit nur sechs Anträge, drei davon wurden angenommen. Das gehe aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine SPD-Anfrage hervor, […]

Bei der Bundestagswahl wurde die neonazistische AfD deutschlandweit zweitstärkste Kraft, sie verdoppelte sich von 10 auf 20 Prozent und wurde in Bochums Nachbarstadt Gelsenkirchen, also im Herzen der SPD-Hochburg Ruhrgebiet, sogar stärkste Kraft. Das Ausmaß der Zuwächse der AfD sind besorgniserregend: 1930 kam Hitlers NSDAP bei reichsweiten Wahlen noch auf 18,5 Prozent, drei Jahre später […]

Das neue Positionspapier “Agenda für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Deutschlands” des Wirtschaftsforums der SPD fordert eine strategische Weiterentwicklung der sicherheits- und industriepolitischen Rahmenbedingungen. Vier zentrale Punkte behandelt das Papier:Kooperative Industriepolitik: Um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) zu stärken, müssen Staat und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Ein strukturierter Dialog und die klare […]

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte erlebt, wie es sie so sehr wahrscheinlich noch nie gegeben hat. Zum einen, weil über allem die Frage schwebte, ob das Bundesverfassungsgericht den von Union und SPD gewählten Weg überhaupt mitgeht. Zum anderen, weil der Vielleicht-Bald-Kanzler Friedrich Merz am Rednerpult begründen musste, warum er plötzlich genau das tut, […]