Im Wahlkampf gehörte es zu den großen Themen von CDU und CSU: Die von der Ampel-Koalition eingeführte Cannabis-Legalisierung sollte in einer unionsgeführten Bundesregierung schleunigst wieder rückgängig gemacht werden. Carsten Linnemann hatte im Podcast Table.Today sogar angekündigt, das Gesetz in der ersten Kabinettssitzung wieder abschaffen zu wollen.In den Koalitionsverhandlungen konnte man sich darauf mit der SPD […]
Die Gruppe SPD.Klima.Gerecht, in der sich rund 200 junge sozialdemokratische Klimaschützerinnen und Klimaschützer zusammengeschlossen haben, hat scharfe Kritik am Koalitionsvertrag geübt, den Union und SPD verhandelt haben. Der Vertrag biete keinen “stimmigen Fahrplan, wie Deutschland von 2030 bis 2045 seine Klimaneutralität erreichen will und wie die Maßnahmen sozial gerecht implementiert werden sollen”, schreibt die Gruppe […]
Noch, so heißt es, ist die Frage nicht entschieden. Nicht bei der Union, und auch nicht bei der SPD. Dabei markiert die Frage eine der wichtigsten Weichenstellungen der kommenden Wochen. Sie wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die nächste Koalition funktioniert – oder scheitert. Gleichwohl wollen Friedrich Merz und Lars Klingbeil noch nicht entschlüsseln, wer ihre […]
Die Entscheidung von Union und SPD, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) abzuschaffen, trifft bei Wirtschaftsverbänden mit Blick auf deutsche Unternehmen in Afrika auf positive Resonanz. “Die Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie der Entfall der Berichtspflicht sind zu begrüßen, da so Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen auf dem Kontinent vermieden werden und auch mittelständische Unternehmen das Risiko für einen […]
In einer Auswertung, die am Donnerstag veröffentlicht wird und Table.Briefings vorab vorliegt, fordert der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) eine unabhängige Preis- und Kostenbeobachtungsstelle. “Damit im Lebensmittelmarkt echter Wettbewerb stattfinden kann, müssen Preise für Erzeuger:innen und Verbraucher:innen fair sein”, so Michaela Schröder, Geschäftsleiterin Verbraucherpolitik. Nur dann sei eine gesunde und ausgewogene Ernährung für alle möglich.Der Koalitionsvertrag verspricht aus […]
Plötzlich war sie wieder da. Als ob nichts gewesen wäre. Sie hatte sich robust als Ost-Vertreterin in die SPD-Verhandlungsdelegation hineingedrängt. Sie gab als einzige TV-Interviews vor Beginn der Sondierungsgespräche, und sie versteckt sich auch sonst nicht. Ob im Morgenmagazin, bei Lanz oder vor der jüngsten Bundesratssitzung: Scheu vor Mikrofonen hat Manuela Schwesig in diesen Tagen […]
SPD und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen in Hamburg mit den Themen Bildung und Schule fortgesetzt. Sie sollen in der nächsten Woche abgeschlossen werden, wie Table.Briefings erfuhr. Im Rahmen von Landesparteitagen soll jeweils am 26. und 28. April über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden.Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte am Montag, es gebe “für mein Gefühl keine großen […]
Es wird kein Spaziergang werden für die SPD-Parteiführung, die Mehrheit der Partei hinter dem Koalitionsvertrag mit der Union zu versammeln. Das zeigte sich bei der ersten von zwei “Dialogkonferenzen” am Montag in Hannover. Neben den beiden Vorsitzenden und ihrem Generalsekretär stellten sich auch Boris Pistorius, Hubertus Heil und Manuela Schwesig den Fragen der Genossinnen und Genossen. Schon der Applaus nach […]
Die Passage zur Ernährungspolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist nur wenige Zeilen kurz – und doch gibt sie zahlreiche Rätsel auf. Einerseits fallen Schlüsselbegriffe wie “selbstbestimmter Verbraucher” und “Eigenverantwortung”. Andererseits soll diese Eigenverantwortung “gestärkt” werden – ohne eine Erklärung, wie und durch wen das geschehen könnte. Und den selbstbestimmten Verbraucher will die künftige […]
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Entzugs seines Büros. Die Sekretärin des Altkanzlers hat Schröders Anwalt Professor Nagel gebeten, “aus gesundheitlichen Gründen” auf eine Fortführung des Verfahrens zu verzichten, berichtet Table.Briefings mit Bezug auf eine vorliegende E-Mail. Demnach wolle Schröder die Angelegenheit auf sich beruhen lassen, obwohl […]