SPD

Die Pläne der brandenburgischen Landesregierung für Änderungen an den Schulen stoßen unter Lehrkräften und Elternvertretern auf Widerstand. Der Präsident des Brandenburgischen Pädagogen-Verbands, Hartmut Stäker, sagte am Dienstag zu Table.Briefings, es sei “betriebswirtschaftlicher Blödsinn, wenn man schlechte Arbeitsbedingungen noch mehr verschlechtert, um damit den Fachkräftemangel zu bekämpfen”. Er reagierte darauf, dass Lehrkräfte vom 1. Februar 2026 […]

Kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD verdichten sich die Spekulationen über die künftige Besetzung der Bundesministerien. In der Bildungspolitik könnte dies mit einem neuen Zuschnitt der Ressortzuständigkeiten einhergehen, wie Table.Briefings erfuhr.In der CDU rechnet man fest damit, dass Karin Prien den Bereich Bildungspolitik künftig verantworten wird, allerdings aus dem Familienministerium heraus. […]

Von Baha JamousZwei Mal habe ich in den vergangenen Wochen beschrieben, warum die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD strategisch vermint sind. Und warum es für die Union kaum noch einen gesichtswahrenden Weg aus diesem Prozess gibt. Dann fragte mich kürzlich jemand: Was müsste eigentlich im Koalitionsvertrag stehen, damit beide Parteien gesichtswahrend rauskommen?Mein erster Reflex: Nichts.Aber […]

Es steht außer Frage, dass Friedrich Merz unbedingt Kanzler werden wollte. Aber es spricht auch sehr viel dafür, dass spätestens seit dem Wahltag alles anders ist, als er es sich vorgestellt hat. Als erste Reaktion vollzog er binnen weniger Tage einen spektakulären Kurswechsel. Und er muss angesichts der dramatisch veränderten Mehrheiten mit der SPD Kompromisse […]

Sozialdemokraten sollten diese Steuer lieben, da sie den Geist der Umverteilung versprüht. Und für Konservative, die ja für sich beanspruchen, wirtschaftsfreundlich zu sein, dürfte es keine bessere Steuer geben: die Erbschaftsteuer.Die Budgets für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur ebenso wie für das Gros der Verteidigungsausgaben hat der alte Bundestag noch per Grundgesetzänderung gesichert. Kein Geld […]

Mehr als 100 Wirtschaftsverbände schlagen Alarm, weil sie von der neuen Bundesregierung weitreichende Umstrukturierungen erwarten, in den Koalitionsverhandlungen aber zu wenig Ansätze dafür erkennen. “Der Eindruck verfestigt sich, dass die Politik das Ausmaß der strukturellen, in Teilen hausgemachten Krise immer noch unterschätzt. Was die Unternehmen jetzt brauchen, sind tiefgreifende Reformen”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov dem […]

Ein gutes Jahr bevor der Anspruch auf die Ganztagsschule in Kraft tritt, fehlen laut Bundesbildungsministerium noch 342.000 Plätze, um den angenommenen Bedarf zu decken. Doch diese auf dem Ganztagskongress in Berlin am Mittwoch genannte Zahl offenbart nur eine der vielen Baustellen für die Umsetzung des ambitionierten Vorhabens.Im Mittelpunkt des jährlich stattfindenden Kongresses standen offiziell die […]

Sie gilt inzwischen als Allzweckwaffe der SPD. Bärbel Bas, 56 Jahre alt, direkt gewählt im Wahlkreis Duisburg und zuletzt fast dreieinhalb Jahre lang Bundestagspräsidentin. Die Aufgabe hat sie nahezu geräuschlos und mit dem ihr eigenen Charme absolviert – und schon kommt sie, ohne dass sie sich auffällig danach gedrängt hätte, für weitere wichtige Jobs infrage. […]

Die Nachricht kam überraschend – und vielleicht doch nicht so ganz. Während die Führungsgenossen in Berlin die Grundzüge eines neuen Koalitionsvertrages sondierten, war Stephan Weil mit einer Wirtschaftsdelegation in Brasilien und Argentinien unterwegs. Der Trip nach Lateinamerika war ihm wichtiger als das Feilschen um Spiegelstriche, Nebensätze und Prozentzahlen. Am Dienstagmittag hat Weil, 66 Jahre alt […]

Nur wenige Details dringen aus den Verhandlungen. Über genaue Zahlen oder konkrete Summen hört man erst recht nichts. Eines aber zeichnet sich immer stärker ab: Wollen Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Markus Söder wirklich besser und stabiler regieren als die Ampel, dann müssen sie und ihre Leute auch über Jahrzehnte gewachsene Haltungen und Blickwinkel überdenken. […]