SPD

Die zukünftige Schwarz-Rote Regierung verspricht im Koalitionsvertrag, sich für eine “umfassende und ambitionierte EU-Eiweißstrategie” einzusetzen und “die Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine” zu fördern. Das sei erst einmal eine gute Nachricht, ist Ivo Rzegotta vom The Good Food Institute Europe überzeugt. Keine der beteiligten Parteien hatte das Thema zuvor in ihrem Wahlprogramm aufgegriffen.Im Koalitionsvertrag […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schildert im Gespräch mit Michael Bröcker, wie die unterschiedlichen Positionen von SPD und Union in Sachen Steuern kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen noch irgendwie zusammengebracht werden mussten. “Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen”, sagt Dobrindt – und beschreibt, warum Vertrauen und gegenseitige Rücksicht diesmal den Unterschied machen sollen. Doch wie […]

Der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag stellt keine große Bildungsreform in Aussicht, setzt im Bereich Bildung aber an vielen entscheidenden Stellen an. Allen voran planen die Koalitionspartner SPD, CDU und CSU, die frühkindliche Bildung zu stärken. Zudem soll datengestützte Schulentwicklung eine größere Rolle spielen. Ziel sind außerdem bessere Übergänge und mehr Berufsorientierung.Die Neuaufstellung der Ministerien könnte […]

“Es ist vollbracht”, und das noch vor Karfreitag. Doch hier, anders als im neuen Testament, wird es sich wahrscheinlich erst in vier Jahren zeigen, ob die (Wieder-)Auferstehung Deutschlands gelungen ist. Ich habe den Eindruck, die Koalitionäre haben den Schuss am 23.Februar gehört.Es gibt einen Koalitionsvertrag, weit schneller als befürchtet. Ist der Vertrag aber der Problemlage Deutschlands angemessen, […]

Dieser Satz sorgte in der Gesundheitsbranche für die größte Überraschung. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ein “verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte” einzuführen. So steht ohne Vorbehalte und Prüfaufträge im Koalitionsvertrag – obwohl weder Union noch SPD das im Wahlprogramm so konkret gefordert hatten.Für gesetzlich versicherte Patienten heißt das: Wer […]

Der Kanzler in spe spart am Nachmittag nicht mit schönen Worten, um sein Versprechen zu unterstreichen. “Deutschland bekommt eine handlungsstarke Regierung”, so Friedrich Merz. Der Koalitionsvertrag sei ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für Deutschland. Die politische Mitte sei in der Lage, die Probleme zu lösen. “Die künftige Regierung wird reformieren und investieren, um Deutschland […]

In der kommenden schwarz-roten Bundesregierung hat die Klimapolitik einen deutlich unwichtigeren Platz am Kabinettstisch als in der Ampel-Koalition. Das lässt sich aus dem Inhalt des Koalitionsvertrags, aber vor allem auch aus den Plänen für die Ressortaufteilung der neuen Bundesregierung ablesen. Der Begriff taucht nicht in der Präambel des Vertrags auf. Und bei der Präsentation der […]

CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert  – China, die geopolitische Situation und wirtschaftliche Abhängigkeiten spiegeln sich deutlich darin wider. Im Koalitionspapier wird die Volksrepublik, primär als systemischer Rivale gezeichnet. Kooperation mit China soll bei globalen Herausforderungen im gemeinsamen Interesse stattfinden. Generell soll die China-Politik mit der EU und anderen EU-Staaten abgestimmt werden. Viele der […]

Im Wahlkampf spielte das Thema kaum eine Rolle, im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bekommen die Themen Energie und Klima acht von 144 Seiten. Demnach will die nächste Bundesregierung grundsätzlich den Kurs ihrer Vorgänger fortführen, verpflichtet sich zu den Zielen von Klimaneutralität und dem europäischen Green Deal. Schwarz-Rot legt allerdings einen größeren Wert auf Marktinstrumente, […]

Union und SPD haben am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag “Verantwortung für Deutschland” vorgestellt. Das Streitthema um die Zukunft des Entwicklungsministeriums (BMZ) konnte die SPD dabei für sich entscheiden. Eine Zusammenlegung von Auswärtigem Amt (AA) und BMZ wird es nicht geben. “Wir wollen, dass Deutschland und Europa gute Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens haben. Wir […]