“Jetzt geht die Arbeit los.” Mit diesen Worten beendete Nicole Büttner am Samstagabend um 18:02 Uhr den zweitägigen Bundesparteitag der FDP im Berliner Estrel Hotel. Am Morgen war die 40-Jährige mit 80,1 Prozent zur neuen Generalsekretärin gewählt worden. Im politischen Geschäft ist sie eine Quereinsteigerin. Zwar ist Büttner nach eigenen Angaben seit 20 Jahren FDP-Mitglied, hatte aber bislang kein […]
Ein letztes Mal will Christian Lindner eine große Rede vor den FDP-Delegierten halten. Als noch amtierender Vorsitzender muss er zu Beginn des Bundesparteitags der Liberalen, der am Freitag und Samstag in Berlin stattfindet, den Rechenschaftsbericht ablegen. Doch darin will Linder nicht nur auf die letzten zwei Jahre zurückblicken, in denen er die Partei erst aus der Bunderegierung […]
Bis in die 1980er Jahre war ihre Rolle in Westdeutschland klar definiert. Mit nur drei relevanten Parteien war die FDP der ausgleichende Faktor. In Koalitionen mit der Union brachte sie Fortschritt und Weltoffenheit, mit der SPD stand sie für Marktwirtschaft und einen schlanken Staat. Sie war der “Königsmacher” und das Bindeglied zwischen den politischen Lagern. […]
Mit der Zeitenwende haben wir begonnen, jahrzehntelange Irrtümer in der Verteidigungspolitik zu korrigieren – allen voran Reformstau und Unterfinanzierung. Ein Fehler der Ampelkoalition war jedoch, diese Zeitenwende überwiegend militärisch zu denken und die gleichen Versäumnisse in der internationalen Zusammenarbeit nicht zu korrigieren.Deutschland hat ein Interesse daran, in Perspektiven für Menschen weltweit zu investieren, in deren […]
Welche Abgeordneten werden im neuen Bundestag vertreten sein? Wer muss sein Büro räumen? Diese Frage stellen sich in diesen Tagen viele Kandidaten, die sich um ein Mandat bewerben. Sie haben eine ungefähre Prozentzahl im Kopf, die sie für den persönlichen Einzug bräuchten. Der Mechanismus dahinter hängt jedoch von mehreren Faktoren ab und wird durch das […]
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält eine Regierung aus CDU, SPD und FDP für die wahrscheinlichste Variante nach der Bundestagswahl. “Die eine Stimme für die FDP, die aus 4,9 Prozent fünf Prozent macht, ändert die Republik. Schwarz-Grün ist dann ausgeschlossen”, sagte Lindner im Podcast von Table.Briefings. “Und Kenia, also Schwarz-Rot-Grün, muss dann erst recht nicht in […]
Die Grünen und das Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen sich dafür aus, dass die neue Bundesregierung das Modellprogramm “Mental Health Coaches” verstetigt und ausbaut. Das Programm startete 2023 und ist bis zum Ende des Schuljahres 2024/25 finanziert. Die SPD will “die erfolgreichen Elemente” fortführen und ausbauen. Union, FDP und Linke wollen andere Schwerpunkte setzen. Das zeigt […]
Die frühere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verteidigt die Forderungen ihrer Partei, die Kultusministerkonferenz als Entscheidungsgremium für Bildungsfragen aufzulösen und durch einen Nationalen Bildungsrat zu ersetzen. Im Podcast Table.Today sagte sie, die KMK und die föderale Bildungsstruktur seien “als Wettbewerb um die besten Ideen gestartet”. Jetzt sei sie “sehr bürokratisch”. Sie habe oft das Gefühl, es […]
Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen, haben Union, Grüne, FDP und SPD am Ende des Tages nur ein Ergebnis produziert; dass sie mit all diesen Versuchen kollektiv gescheitert sind. Auch wenn das von der Union eingebrachte und von der AfD und der FDP unterstützte Gesetz keine […]