Roxana Mînzatu, die designierte Exekutiv-Vizepräsidentin für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau, zeigte sich zu Beginn ihrer Anhörung nervös. In ihrem Anfangsstatement zählte sie die zahlreichen Initiativen auf, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich anschieben will und die meist schon aus ihrem Mission Letter bekannt sind. Sie weiß, dass sie viel zu tun hat, das räumte sie in […]
Endzeitstimmung bei den Demokraten in Washington D.C., Jubel bei den Republikanern in Palm Beach: Um 2.30 Uhr Ostküstenzeit (8.30 Uhr deutsche Zeit) trat Wahlsieger Donald Trump in seinem Heimatstaat Florida vor seine Anhänger. Der Republikaner erklärte sich im Kreis seiner Familie und Unterstützer zum Wahlsieger, nachdem CNN den entscheidenden Swing State Pennsylvania dem Trump-Lager zugeschrieben […]
Europa funktioniert nach Prozessen, die auf Friedenszeiten ausgerichtet sind. Das sei zwar verständlich, führe aber dazu, dass die EU nur improvisiert und ungenügend auf Krisensituationen reagieren kann. So argumentieren die ehemalige französische Europaministerin Laurence Boone und der ehemalige moldauische Vize-Premierminister Nicu Popescu in einem gemeinsamen Policy Paper für den außenpolitischen Thinktank ECFR.Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg“Wir […]
Das Europaparlament drängt die EU-Kommission dazu, die Mitspracherechte der Abgeordneten im Gesetzgebungsprozess zu respektieren. Die Kommission soll sich nach dem Willen des Parlaments in einer neuen Rahmenvereinbarung dazu verpflichten, neue Vorhaben nur in absoluten Ausnahmefällen im Eilverfahren auf den Weg zu bringen – und dies im Einzelfall juristisch begründen zu müssen. Zudem will das Parlament […]
Wenige Tage nach der EU-Entscheidung zu Zusatzzöllen auf chinesische E-Fahrzeuge hat China vorübergehende Anti-Dumpingmaßnahmen auf Weinbrand-Importe aus der Europäischen Union verhängt. Den höchsten Satz erhielt mit 39 Prozent des Importwerts JAS Hennessy, ein Tochterunternehmen des französischen Luxusgüterkonzerns LVMH. Rémy Martin, eine Marke des Spirituosenherstellers Rémy Cointreau, erhielt 38,1 Prozent. Der Großteil der Hersteller muss mit 34,8 […]
Vor der Abstimmung zu den Zusatzzöllen auf chinesische Elektro-Fahrzeuge zeigte sich in Berlin der Zwist zwischen den beiden größten EU-Staaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um für die von der EU geplanten Ausgleichszölle gegen chinesische E-Auto-Importe zu werben – doch die Bundesregierung kann sich […]
Michel Barnier lässt von seiner Regierungssprecherin einräumen: Es handele sich bei seinen Vorschlägen um einen “Kampfhaushalt, der unpopuläre Maßnahmen enthält”. Der Premier schlägt vor, Steuern auf Unternehmensgewinne und Erträge von wohlhabenden Privatpersonen deutlich zu erhöhen. So will er das hohe Haushaltsdefizit Frankreichs drücken. Damit bricht er mit den Prioritäten Emmanuel Macrons, der eine Angebotspolitik betrieben […]
Kadri Simson verabschiedete sich mit einem Lächeln und mahnenden Worten. Es werde wohl ihr letzter Energierat, sagte die estnische Kommissarin Dienstagabend in Luxemburg. Zuvor hatten die Minister vor allem über russisches Gas gestritten. Wenn der Trend der vergangenen Monate anhalte, wird die EU nach einer Analyse der Kommission acht Milliarden Kubikmeter russisches Gas mehr importieren […]
In 14 Jahren, in denen Viktor Orbán Ministerpräsident ist, habe Ungarn 95 Prozent der Gesetzgebungsvorhaben im Rat zugestimmt. Warum er dennoch davon spreche, dass in der EU viel falsch laufe, fragt ein Journalist Orbán bei dessen Pressekonferenz im Europaparlament. Orbán antwortet, dass es zwei scharfe Zäsuren gegeben habe. Er führt den Anstieg der illegalen Migration […]
Die EU-Kommission will den Einsatz chinesischer Technologie für die Produktion von grünem Wasserstoff für den europäischen Bedarf einschränken. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Freitag die Bedingungen für die zweite Ausschreibung der Europäischen Wasserstoffbank. Zu den Bedingungen zählen auch neue Resilienzkriterien für Elektrolyseure. Zur Diversifizierung der Lieferkette müssten teilnehmende Projekte den Anteil von Elektrolyse-Stacks aus China […]