Der Frust über den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) ist auch nach monatelanger Testphase nicht weniger geworden. Betroffene Unternehmen und deren Interessenvertreter klagen weiter über bürokratische und finanzielle Überforderungen durch das neue Gesetz. Sie sehen dabei nicht nur die EU-Kommission in der Pflicht, europäische Unternehmen besser zu schützen, sondern auch die […]
Die Stimmung europäischer Unternehmen in China hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das wurde schnell deutlich, wenn man am Mittwoch Jens Eskelund, dem Präsidenten der EU-Handelskammer in Peking, lauschte, als er das neue Positionspapier der Kammer vorlegte. Einmal im Jahr richtet sich die Kammer mit dem Dokument an die chinesische Regierung, um Ratschläge zu geben und […]
Die Debatte um die EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Autos wird sich auch in den kommenden Wochen fortsetzen. Einen großen Verhandlungserfolg gab es bei einem Treffen zwischen EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Chinas Handelsminister Wang Wentao am Donnerstag nicht. Dombrovskis betonte, dass die Untersuchung der EU auf Fakten basiere und WTO-Recht respektiere. Aber die EU-Kommission zeigte sich bereit, […]
Der fünf Milliarden Euro schwere Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF Afrika) wird nicht gezielt genug eingesetzt, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen, wie der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht feststellt. Die Rechnungsprüfer bemängeln außerdem, die gemeldeten Ergebnisse seien nicht genau genug, und das Risiko […]
Der taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC hat am Dienstag den Grundstein für eine große neue Fabrik in Dresden gelegt, die erste in Europa und ein Zeichen für die neuen Chip-Ambitionen des Kontinents. Die Fabrik, die offiziell European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) heißt, ist eine Zusammenarbeit zwischen TSMC und drei etablierten europäischen Partnern: Infineon, Bosch und NXP.Die Spitzenvertreter, […]
Damit Betriebe Bio-Lebensmittel in die EU einführen können, müssen in den jeweiligen Herkunftsländern entsprechende Vorgaben erfüllt werden. Während es in diesen sogenannten Drittländern bislang ausreichte, die europäischen Bio-Standards “gleichwertig” anzuwenden, sollen sie ab dem kommenden Jahr dort “übereinstimmend“ umgesetzt werden. Die EU-Kommission will so einen fairen Wettbewerb sicherstellen und Verbraucher vor Irreführung bei Bio-Produkten aus […]
Der Wahlabend in Frankreich brachte eine große Überraschung: Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) ist am gestrigen Sonntag stärkste Kraft in der Nationalversammlung geworden und kommt auf 182 Abgeordnetensitze. Die Koalition “Ensemble pour la République”, die das Lager von Präsident Emmanuel Macron vertritt, wurde mit 168 Abgeordneten zweitstärkste Kraft.Erst an dritter Stelle folgt der […]
Es sind nur wenige Sätze, aber sie genügten, um die Welt der Wettbewerbshüter in Aufruhr zu versetzen: “Ich glaube, dass wir einen neuen Ansatz für die Wettbewerbspolitik brauchen”, schreibt Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für die zweite Amtszeit. Diese müsse “besser auf unsere gemeinsamen Ziele ausgerichtet” werden und Unternehmen “stärker unterstützen”, die […]
Deutsche Experten machen sich Sorgen um die Zukunft der bereits angeschlagenen deutschen Wirtschaft. Das stellte das Mannheimer ZEW-Institut in seinem monatlichen Bericht fest, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Nur 35 Prozent der befragten Analysten glauben, dass sich die Lage der deutschen Wirtschaft in den nächsten sechs Monaten verbessern wird, gegenüber etwa 50 Prozent in der […]
Nein, Giorgia Meloni oder Viktor Orbán waren es diesmal nicht. Olaf Scholz und Emmanuel Macron waren es. Sie haben beim Abendessen des ersten Gipfeltages mit Änderungswünschen zur Strategischen Agenda die Diskussion verzögert. Die deutsch-französische Wunschliste betraf gleich mehrere Kapitel vom Klima über Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Erweiterung. Das Kapitel zur Klimapolitik sollte zum Beispiel um den […]