Juli 2019, Emmanuel Macron befindet sich auf dem Zenit seiner Macht in der EU: Frankreichs Staatspräsident zieht nach der Europawahl meisterhaft die Fäden, er verhindert EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als EU-Kommissionspräsidenten, installiert stattdessen Ursula von der Leyen und zugleich den belgischen Liberalen Charles Michel als Ratspräsidenten. Und sichert sich damit Einfluss auf die beiden Spitzenpolitiker, die […]
Die EU-Außenminister ringen schon lange um den richtigen Umgang mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen Alleingängen und Blockaden in der Ukraine-Politik. Nun ist der Streit eskaliert: Beim letzten Treffen vor der Sommerpause in Brüssel konnten sich die europäischen Chefdiplomaten nicht auf eine gemeinsame Antwort auf Orbáns scharf kritisierte “Friedensmission” verständigen.26 von 27 Ministern seien sich zwar […]
Am 20. Oktober trifft die Bevölkerung Moldaus zwei Entscheidungen. Sie muss ihr neues Staatsoberhaupt aus insgesamt 17 Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Und sie muss entscheiden, ob der geplante Beitritt zur Europäischen Union in der Verfassung verankert werden soll, um zu verhindern, dass künftige Regierungen die Republik von ihrem pro-europäischen Kurs abbringen könnten.Moldau ist seit Juni […]
Viktor Orbán ist auf einer “Friedensmission 3.0”. So nennt Ungarns Ministerpräsident seine Reise nach China am Montag. In Peking traf er Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Vor seiner China-Reise war Orbán in Kiew und Moskau. Erst vor wenigen Tagen hat Budapest die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.Und […]
Zwei Gerichtsurteile an einem Tag retten das Vermächtnis von Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin. Der Europäische Gerichtshof bestätigte ihre Entscheidungen, Apple 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen in Irland aufzuerlegen und im Falle Google Shopping eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verlangen.Vestager hatte sich in ihrer ersten Amtszeit international einen […]
Die Sozialisten machen aus der schlechten Stimmung in der Partei kein Geheimnis. Die Mitglieder der Parti socialiste (PS), einer der vier Parteien, die das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) bilden, treffen sich heute und bis Samstag in der Stadt Blois. In der beschaulichen Region der Loire-Schlösser droht eine ungemütliche Zusammenkunft. Und das hat zumindest auf […]
Nach den USA verdoppelt jetzt auch Kanada die Preise chinesischer E-Autos bei der Einfuhr. Premier Justin Trudeaus Begründung lautet: China exportiere bewusst billige Produkte aus Überkapazitäten der Fabriken des Landes. Der Schritt ist Teil eines weltweiten Trends, chinesische Importe außen vor zu halten. Und das wiederum zwingt chinesische Unternehmen zur Verlagerung von Investitionen vom eigenen […]
Anderthalb Monate nach dem zweiten Wahlgang in Frankreich kümmert sich Präsident Emmanuel Macron öffentlichkeitswirksam um die Regierungsbildung. Heute und am Montag empfängt er die Partei- und Fraktionschefs im Élysée-Palast zu Gesprächen. Wer wird neuer Ministerpräsident? Die Zeit für die Suche nach einem Nachfolger von Gabriel Attal drängt.Linkes Bündnis trommelt für CastetsLaut Élysée-Palast wird “die Ernennung […]
Die Zahl der im Lobbyregister des Bundestages vertretenen Interessenvertreter ist mit dem neuen Lobbyregistergesetz deutlich zurückgegangen. Ende Juni – kurz bevor das neue Lobbyregister in Kraft trat – waren 6224 Interessenvertreter aufgeführt. Am vergangenen Freitag, gut einen Monat später, sind es 5734 registrierte Interessenvertretungen von Unternehmen, Organisationen und NGOs. Dies sind 490 Einträge weniger.Laut der […]
Kaum war der Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit Ende Juli veröffentlicht, machten die ersten Fake-News die Runde: Brüssel lehne die Verfassungsreform Italiens ab, hieß es unter anderem. “Der Bericht lässt alle Befürchtungen wieder aufleben, die wir wiederholt über die negativen Auswirkungen der Direktwahl des Regierungschefs geäußert haben”, schreibt zum Beispiel Dario Parrini, Senator des Partito […]