Analyse

Die Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wirft die Frage nach dem Umfang chinesischer Spionageoperationen in Deutschland auf. Am Dienstag hatte die Bundesanwaltschaft über den Fall Yaqi X. informiert und einen Zusammenhang zu einem mutmaßlichen Spionagefall im Umfeld des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hergestellt.X. sei der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst dringend verdächtig, teilte die […]

Außenminister Dmytro Kuleba gab an der Seite von Josep Borrell den Ton vor: Die Kluft zwischen der Ankündigung von militärischer Unterstützung und der effektiven Lieferung sei für die Ukraine ein Handicap. Für die Streitkräfte sei es angesichts der exzessiv langen Zeitspanne schwierig zu planen und zu wissen, worauf man sich auf dem Schlachtfeld verlassen könne. […]

Am Ende applaudierte Wolodymyr Selenskyj selbst – Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Hunderten Bundestagsabgeordneten und dem gesamten Publikum, das sich am Dienstagnachmittag auf den Gästetribünen des Reichstags eingefunden hatte. “Ich danke Dir, Deutschland”, sagte der ukrainische Präsident bei seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag. “Ich danke jedem und jeder hier persönlich”, rief er vom […]

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Fahrzeugdaten wie die Hersteller. “Der diskriminierungsfreie Zugang zu Fahrzeugdaten, -ressourcen und -funktionen nach einheitlichen Sicherheitsstandards ist Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb”, schreibt der ZDK in einem aktuellen Positionspapier, das Table.Briefings vorab vorlag. Dazu solle die EU-Kommission rasch einen entsprechenden Regulierungsvorschlag bringen.Hintergrund für die Forderung ist, dass […]

Die Generalversammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) hat am vergangenen Freitag ihre 29. Sitzung beendet. Die wichtigsten Neuigkeiten: Ab Januar 2025 wird die Brasilianerin Leticia Carvalho neue ISA-Generalsekretärin und nährt unter Umweltschützern die Hoffnung auf eine weitere Verzögerung des Tiefseebergbaus. Die Verhandlungen über ein Regelwerk für den Abbau von Rohstoffen am Meeresboden sind zwar vorangekommen, jedoch […]

Es ist ein Paukenschlag: Im September muss Óscar Pierre, der Chef des spanischen Pioniers für Essenslieferdienste Glovo, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Arbeitsrecht vor Gericht erscheinen. Der Vorwurf: Glovo beschäftige trotz wiederholter Ermahnung der Behörden Scheinselbstständige. Bei einem Schuldspruch drohen Pierre sechs Monate bis zu sechs Jahren Haft.Es ist wohl das erste Mal, dass sich […]

Die Abstimmung im Rat über die Ausgleichszölle auf E-Autos aus chinesischer Produktion spiegelt die Interessenlage von Herstellern und Zulieferern in den 27 EU-Mitgliedsländern wider. Die Zentralen der Herstellerkonsortien sind nur noch in zwei Mitgliedstaaten konzentriert: In Frankreich befindet sich Renault sowie Stellantis mit Marken wie Alfa Romeo, Peugeot, Citroën, Opel, Fiat. Deutschland ist Sitz von […]

Noch ist die KI-Verordnung (AI Act) nicht in Kraft. Doch Politiker und Unternehmen drängen darauf, dass die Bundesregierung mit den Vorbereitungen schnell vorankommt. “Der AI Act ist seit Mitte März inhaltlich final beschlossen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt zügig den Entwurf für ein Umsetzungsgesetz vorlegt“, sagt Digitalpolitikerin Ronja Kemmer (CDU). Ein Verpassen […]

Offiziell heißt die Partei “NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum” und existiert in der Form erst seit gut zehn Jahren. Zur FDP gibt es seit geraumer Zeit Kontakt: Schon 2017 besuchte Christian Lindner Parteichefin Beate Meinl-Reisinger während des Wahlkampfs in Wien, nach der Bundestagswahl 2021 wiederum lobte die ihren deutschen Kollegen: Als Finanzminister […]

Am 1. Juli muss Deutschland der EU melden, wie die Zusammenführung von deutschem Emissionshandel und ETS II für Anfang 2027 ablaufen soll. Doch kurz vor dem Stichtag ist völlig unklar, wie sich die Bundesregierung hierzu verhält; sie wird wohl bis zur Frist nicht die erforderlichen Angaben liefern. Deutschland droht daher ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Mittelfristig warnen Experten […]