“Jetzt geht die Arbeit los.” Mit diesen Worten beendete Nicole Büttner am Samstagabend um 18:02 Uhr den zweitägigen Bundesparteitag der FDP im Berliner Estrel Hotel. Am Morgen war die 40-Jährige mit 80,1 Prozent zur neuen Generalsekretärin gewählt worden. Im politischen Geschäft ist sie eine Quereinsteigerin. Zwar ist Büttner nach eigenen Angaben seit 20 Jahren FDP-Mitglied, hatte aber bislang kein […]
Ein letztes Mal will Christian Lindner eine große Rede vor den FDP-Delegierten halten. Als noch amtierender Vorsitzender muss er zu Beginn des Bundesparteitags der Liberalen, der am Freitag und Samstag in Berlin stattfindet, den Rechenschaftsbericht ablegen. Doch darin will Linder nicht nur auf die letzten zwei Jahre zurückblicken, in denen er die Partei erst aus der Bunderegierung […]
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte erlebt, wie es sie so sehr wahrscheinlich noch nie gegeben hat. Zum einen, weil über allem die Frage schwebte, ob das Bundesverfassungsgericht den von Union und SPD gewählten Weg überhaupt mitgeht. Zum anderen, weil der Vielleicht-Bald-Kanzler Friedrich Merz am Rednerpult begründen musste, warum er plötzlich genau das tut, […]
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält eine Regierung aus CDU, SPD und FDP für die wahrscheinlichste Variante nach der Bundestagswahl. “Die eine Stimme für die FDP, die aus 4,9 Prozent fünf Prozent macht, ändert die Republik. Schwarz-Grün ist dann ausgeschlossen”, sagte Lindner im Podcast von Table.Briefings. “Und Kenia, also Schwarz-Rot-Grün, muss dann erst recht nicht in […]
Christian Lindner beginnt seinen Auftritt mit einer Lobeshymne. Linda Teuteberg sei “eine der wahrnehmbarsten Stimmen für den politischen Liberalismus”, sagt der FDP-Chef beim Wahlkampfauftakt seiner Partei auf dem Luisenplatz in Potsdam. Und zwar zu der Frau, die ihm zwischen 2019 und 2020 anderthalb Jahre lang als Generalsekretärin diente, aber von ihm rechtzeitig vor der damaligen […]
Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage verloren, der Bundespräsident wird nun Neuwahlen ansetzen. So weit, so erwartungsgemäß. Die anschließende Debatte im Bundestag hat aber auch gezeigt, wie sehr sich die Parteien im aufziehenden Wahlkampf darin verfangen, worin sie seit Langem Übung haben: Sich selbst als Lösung aller Probleme anzubieten, alle anderen mit strenger Kritik zu belegen […]
Was in der Talkshow Caren Miosga wie ein spontaner Einfall wirkte, ist eine klar kalkulierte Kommunikationsstrategie: Christian Lindner löste mit seinem Vorschlag, sich in Sachen Digitalisierung und Bürokratieabbau auch an Tech-Milliardär Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei zu orientieren, bei den politischen Wettbewerbern genau das aus, was er wollte: Empörung. Aus der eigenen Partei […]
Was ist mit der FDP los?Die FDP ist auf dem Weg zur Selbstzerstörung. Sie hat mit der D-Day-Affäre ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Das ist die Lage.Was muss passieren?Das wichtigste und absolut notwendige Signal, das Christian Lindner ausstrahlen müsste: Wir haben verstanden. Die Partei muss alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen. Bei den Mitgliedern und […]
In Straßburg hat die EU-Kommission gestern ihre Bewertung der mittelfristigen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten sowie deren Haushaltsentwürfe für 2025 präsentiert. Von den 21 mehrjährigen Haushaltsplänen, die die Kommission rechtzeitig zur Prüfung erhalten hatte, gibt sie für 20 eine positive Bewertung ab. Probleme mit der Einhaltung der Regeln haben aktuell vor allem Mitgliedstaaten, die für harte EU-Schuldenregeln […]
Der baldige Wahltermin führt hinter den Kulissen längst zu heiklen Kämpfen. Insbesondere bei der FDP. 2021 holten die Liberalen 11,4 Prozent, damit schafften es 90 Parlamentarier in die Bundestagsfraktion. Die Verkleinerung des Parlaments dürfte fast alle Fraktionen Mandate kosten. Für die Liberalen kommt der einzukalkulierende Stimmeneinbruch hinzu. Selbst wenn die Partei im Vergleich zu aktuellen […]