Eine Schutztruppe mit Soldaten “mehrerer europäischer Staaten” könnte nach einem Waffenstillstand in der Ukraine stationiert werden. Dies sagte Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris nach dem dritten Treffen der sogenannten “Koalition der Willigen”. Der französische Präsident spricht von einer “Force de réassurance”, eine Truppe zur Absicherung auf dem Territorium der Ukraine, aber in Distanz zur […]
In der SPD hat das Mikadospiel begonnen. Wer bewegt sich zuerst? Wer wartet ab? Wann ist der Moment, um mit eigenen Ambitionen aus der Kulisse zu treten? Noch ist das Ergebnis der Wahl kaum vorhersagbar. Eines aber scheint für die allermeisten sicher zu sein: Olaf Scholz wird das Feld nicht noch einmal von hinten aufrollen […]
Die Zahl ist im Raum, seit Ursula von der Leyen sie lanciert hat: Europa müsse in den kommenden zehn Jahren 500 Milliarden Euro zusätzlich in Verteidigung investieren, so die Kommissionspräsidentin. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wiederum hält allein mit Blick auf die militärische Mobilität Investitionen in Brücken, Eisenbahnen und Straßen in der Höhe von 200 Milliarden Euro für nötig.Der […]
Die Strategie von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im Kampf um eine Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird immer mehr zu einem Hochrisikoprojekt. Je näher die für Freitag vorgesehene Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz rückt, desto sorgenvoller werden vor allem die liberaleren Kräfte in der Union. In den Führungsgremien von Partei und Fraktion zeigte sich, wie sich […]
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben vor einem Treffen in Paris die europäische Einheit gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump beschworen.“Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein”, sagte Scholz am Mittwoch. “Unsere Haltung ist dabei eindeutig. Europa ist ein großer Wirtschaftsraum mit rund 450 Millionen […]
Es geht um die Schuldenbremse, die Ukraine, um den Bürokratieabbau, den er “Arbeit im Unterholz” nennt, um den Verteidigungsetat, die Rente – und immer wieder um das Thema Arbeit und Arbeitsplätze. Olaf Scholz ist nach Wolfsburg gekommen, zur ersten “Highlight”-Wahlkampfveranstaltung der SPD. VW prägt die Stadt, im Guten wie im Schlechten. Derzeit ist der Konzern […]
Nachdem sich in den Umfragen wenig bewegt und auch die Meinungsforscher den Sozialdemokraten nur noch wenig Hoffnungen auf einen Verbleib im Kanzleramt machen, nimmt im SPD-Lager das Gemurmel über die Zeit nach Olaf Scholz zu. Auch die Medien nehmen sich der Frage von Posten und Personalien nach der Wahl bereits intensiv an. Der Spiegel bringt die […]
Ohne Aussetzung der Schuldenbremse gibt es kein zusätzliches Geld für die Ukraine: Mit dieser Aussage hat Olaf Scholz die Union, die FDP und die Grünen gleichermaßen gegen sich aufgebracht. Und selbst aus den eigenen Reihen gibt es gemischte Signale. Scholz hatte im Interview mit den Westfälischen Nachrichten erklärt, im Bundeshaushalt 2025 gebe es eine Lücke von […]
Gleich drei Staats- und Regierungschefs besiegelten die Gründung. Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der damalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kamen im Oktober 2022 zusammen, als der Thinktank Brussels Institute for Geopolitics (BIG) entstand. Mittlerweile haben die drei Gründer Luuk van Middelaar, Hans Kribbe und Sébastien Lumet nicht nur die Unterstützung von Deutschland, […]
Als einer der letzten SPD-Landesverbände stellen am Samstag in Hannover die Genossinnen und Genossen in Niedersachsen ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Der Reihung kommt eine besondere Bedeutung zu – nicht nur weil auf den Männerplätzen gleich vier bundespolitische Schwergewichte um vordere Positionen konkurrieren, sondern weil damit auch bereits Weichen für eine Zeit nach einem […]