Deutschland wird sich wie angekündigt gegen ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Nachhaltigkeitslabel für Erdgas und Atomkraft aussprechen. Die Bundesregierung habe der französischen Ratspräsidentschaft erklärt, ein Veto gegen den entsprechenden ergänzenden Rechtsakt zur Taxonomie einzulegen, teilte das Finanzministerium in der Nacht zu Samstag mit. Wenn die EU-Staaten oder das Europaparlament Einwand erheben würden, könne verhindert werden, […]
In der EU wird es gerade grundsätzlich. Mit einigem Pomp und Pathos wurde die Konferenz zur Zukunft Europas Anfang der vergangenen Woche offiziell beendet. Ein Jahr lang hatten 800 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über notwendige Reformen der EU diskutiert. Jetzt fordern sie teils tiefgreifende Veränderungen (Europe.Table berichtete), wie das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der […]
Der Vorschlag der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs (Europe.Table berichtete) stößt in der Ampelkoalition in Berlin auf ein widersprüchliches Echo.Faeser: Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“Die Ministerin begrüßt diesen Entwurf ausdrücklich“, so eine Sprecherin des von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministeriums. “Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen und die Verbreitung furchtbarer Missbrauchsdarstellungen […]
Auch die letzte noch ausstehende Verteilung von Digitalzuständigkeiten zwischen den Bundesministerien ist nun geklärt: Vier Monate nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind sich jetzt auch das Umwelt- und Verbraucherressort unter Steffi Lemke (Grüne) und das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP) einig geworden und haben eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen.Die Zuständigkeiten für die Strategie für digitalen Verbraucherschutz, […]
Die ukrainische Regierung hat einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew abgelehnt. Steinmeier zeigte sich am Dienstag am Rande eines Besuchs in Warschau enttäuscht darüber. Eigentlich hätten der polnische Präsident Andrej Duda und er verabredet, zusammen mit den Kollegen aus Estland, Litauen und Lettland nach Kiew zu reisen, “um dort ein starkes Zeichen der […]
Angesichts rasant gestiegener Energiepreise will die Ampelregierung alle Bürger um teils mehrere hundert Euro entlasten. Teil des zweiten Pakets innerhalb eines Monats sind:eine Zahlung von 300 Euro für alle Beschäftigten eine Senkung der Mineralölsteuer auf europäisches Mindestmaß für drei Monate (Preise sinken um bis zu 30 Cent für Benzin und 14 Cent pro Liter für […]
Deutschland wird auf den Einsatz von KI-Anwendungen zur biometrischen Fernidentifizierung verzichten. Das bekräftigte Christian Meyer-Seitz, Leiter der Abteilung III im Bundesjustizministerium, bei der gestrigen Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag. Zwar sei der Einsatz im Rahmen der geplanten KI-Verordnung für bestimmte Zwecke, wie die Suche nach vermissten Kindern oder die Bekämpfung von Terroranschlägen, erlaubt. Der Einsatz […]
Seine Handballtrainings hielten ihn lange davon ab, im Ausland Schritte zu wagen; ein Kreuzbandriss, ein Zusatzstudium und ein Praktikum in Brüssel machten Johannes Schraps aber zum überzeugten Europäer. Heute ist der 38-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete ordentliches Mitglied im Europaausschuss und im Finanzausschuss, zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Haushaltsausschuss. Im Europaausschuss ist Johannes […]
Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Ampelkoalition ist innerhalb weniger Tage, eigentlich innerhalb weniger Stunden, auf völlig neuen Kurs gesetzt worden. Nach dem Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine hat die immer noch neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die seit dem Ende des Kalten Krieges eher zurückhaltende deutsche Haltung zu Militär […]
Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen fordert die Bundesregierung auf, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eine “Klimaprämie” einzuführen. Zugleich solle der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich schneller angehoben werden, um eine Lenkungswirkung zu entfalten – das würde bedeuten, dass fossile Energieträger wie Öl und Gas und damit Tanken und Heizen teurer würden.Der […]