Bundesregierung

Deutschland will in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts die europäische Schuldenobergrenze von 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung wieder einhalten. “Das ist auch realistisch”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Dienstag beim virtuellen Neujahresempfang der Deutschen Bank. Es brauche dafür aber eine Disziplin bei den anstehenden Haushalten.Die Verschuldung ist durch die Coronavirus-Krise weltweit sprunghaft gestiegen. In […]

Die Chefin der internationalen Umweltorganisation Greenpeace, Jennifer Morgan, wechselt nach Angaben aus Regierungskreisen ins Auswärtige Amt. Sie werde dort Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik bei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sagten Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Morgan werde am Mittwoch in Berlin von Baerbock der Presse vorgestellt. Zuvor soll sie vom Bundeskabinett bestätigt werden. Zunächst hatte […]

Der Münchner Chip-Zulieferer Siltronic kann nicht nach Taiwan verkauft werden. Wie erwartet ließ das Bundeswirtschaftsministerium die 4,35 Milliarden Euro schwere Übernahme durch den größeren Konkurrenten Global Wafers nach 14-monatiger Prüfung platzen (Europe.Table berichtete). Die Regierung ließ die Frist verstreichen, innerhalb der die Taiwaner die Freigabe nach dem Außenwirtschaftsgesetz gebraucht hätten. Am Ende sei die Zeit […]

Robert Habecks Agenda für seine erste Brüssel-Reise als Minister war reichlich voll – die Liste der Gesprächspartner umfasste Ursula von der Leyen und ein halbes Dutzend ihrer Kommissare. Gefragt wurde der Grünen-Politiker bei seinem Besuch aber fast ausschließlich nach einem Thema: der Position der Bundesregierung zum ergänzenden Rechtsakt zur Taxonomie. “Meine persönlich-politische Meinung ist, wenn […]

Die Regierung nennt sich in der Schweiz Bundesrat, und dort wechseln sich die sieben Mitglieder jedes Jahr in der Rolle des Staatsoberhaupts ab. Wenn Außenminister Ignazio Cassis heute in Berlin zu Besuch ist, kommt er in Personalunion auch als Bundespräsident. So kann der Tessiner neben Außenministerin Annalena Baerbock auch Bundeskanzler Olaf Scholz und vor allem […]

In der Ampelkoalition bahnt sich ein erster Zwist zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Grünen an. Wissing wollte sich am Montag nicht auf ein Koalitionsziel von 15 Millionen rein elektrisch betriebener Autos in Deutschland bis 2030 festlegen. “Wir wollen elektrisch betriebene Fahrzeuge, natürlich ist der Hybrid auch ein Beitrag dazu”, sagte der FDP-Politiker bei […]

Die deutsche Industrie fordert von der Ampel-Regierung einen Push für die Quantentechnologie. Diese sei für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen von zentraler Bedeutung, sagte Iris Plöger vom Branchenverband BDI am Dienstag in Berlin. Sie forderte angesichts hoher Investitionen in China und den USA, dass auch Europa eine führende Rolle einnehmen müsse. “Ziel muss sein, europäische Kompetenzen […]

Klar ist: Teile der Digitalabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums werden in das BMDV umziehen. Bis heute sind die Verhandlungen dazu nicht abgeschlossen, allerdings soll das BMDV künftig mit zwei Abteilungen unter dem neuen Staatssekretär Stefan Schnorr zum einen die digitalen Infrastrukturfragen, zum anderen Telekommunikation und auch weite Teile der Telemedien federführend behandeln.Schnorr war zuvor im BMWi bereits […]

Die digitalpolitische Debatte in Deutschland war in den vergangenen Jahren vor allem von Schlagzeilen über gescheiterte IT-Projekte und dem immer größer werdenden Rückstand zu europäischen Vorreitern wie Dänemark, Finnland oder Estland geprägt. Die neue Bundesregierung will nun endlich eine lang ersehnte Wende einleiten und verspricht im Koalitionsvertrag einen umfassenden digitalen Aufbruch. Aber wer soll diesen […]

Diese Übersicht wird in den kommenden Wochen von unserer Redaktion um weitere Namen und Funktionen ergänzt, sobald diese bekannt sind. Wenn Sie die weiteren Personalien verfolgen wollen, schauen Sie regelmäßig unter diesem Link nach, welche weiteren Entwicklungen wir Ihnen mitteilen können.Gerne können Sie uns auch weitere Ergänzungsvorschläge an Redaktionsleiter Till Hoppe senden, wenn Sie vor […]