Bundesregierung

Die Ampel-Koalition bringt wesentliche Veränderungen für die Organisation der Digitalpolitik in der Bundesregierung mit sich. Das künftige Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) wird Kompetenzen für den Digitalbereich an das künftige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abgeben. Stefan Schnorr soll als verbeamteter Staatssekretär im BMDV künftig wesentliche Teile der Digitalpolitik in der Bundesregierung unter […]

Knapp vier Jahre ist es erst her, da hatte sich schon einmal eine neue Bundesregierung einen “neuen Aufbruch” für Europa auf die Fahnen geschrieben. Nur so werde Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand für seine Bürger garantieren können, hieß es 2018 auf den ersten Seiten des Koalitionsvertrags. Nach Amtsantritt wurde besagter Aufbruch dann schnell wieder […]

Die Ampelkoalition will ihre Klimapolitik umstrukturieren, und dazu gehört auch eine Neuausrichtung der Ministerien. Die größte Veränderung verantwortet Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister der Ampelkoalition in der neuen Regierung künftig auch für den Bereich Klimaschutz zuständig sein soll – mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik, die Insidern zufolge wohl dem Auswärtigen Amt zugeordnet werden soll. Demnach […]

Das neue Bundeskabinett ist inzwischen komplett, nachdem die SPD als letzte der drei Parteien am Montag ihre Minister und Ministerinnen vorgestellt hat. Das Personaltableau steht also weitgehend, die Strukturen noch nicht. In der Digitalpolitik etwa rangeln mehrere Ministerien auch einen Tag vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers noch heftig um Zuständigkeiten. Eines aber zeichnet sich […]

Im Verhältnis zu China könnte sich ein Konflikt zwischen den Ampel-Koalitionären auftun: Laut Berichten der “Wirtschaftswoche” hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Chinas Präsident Xi Jinping signalisiert, den China-Kurs seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) fortzusetzen. Das Magazin zitiert einen EU-Diplomaten, der sagte, Ratspräsident Charles Michel habe Xi die Botschaft von Scholz überbracht, dass er die […]

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt scharfe Kritik an den europapolitischen Plänen der Ampel-Koalition. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert (CDU) und der europapolitische Sprecher Florian Hahn (CSU) kritisieren etwa das im Koalitionsvertrag genannte Ziel, die EU zu einem “föderalen europäischen Bundesstaat” weiterzuentwickeln (Europe.Table berichtete): “Ein Bundesstaat auf EU-Ebene würde die Aushebelung nationalstaatlicher Souveränität und das […]

Der von einem umstrittenen Karlsruher Urteil zu Anleihenkäufen der EZB ausgelöste Streit zwischen der EU und Deutschland ist vom Tisch. Wie die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Das Land habe förmlich zugesichert, dass es den Vorrang des EU-Rechts und die Zuständigkeit des obersten EU-Gerichts anerkenne.Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten im […]

Die Grünen-Politikerin Anna Lührmann wird neue Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock holt die 38-Jährige zu sich, die damit die Bundesregierung beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten vertreten dürfte. Lührmanns Berufung ist eine Überraschung. Anna Lührmann zählte nicht zum Verhandlungsteam der Grünen in den Koalitionsverhandlungen. Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass Annalena […]

Das Gerücht hielt sich schon seit Wochen, seit Dienstag ist es offiziell: Patrick Graichen wechselt vom Thinktank Agora Energiewende in Robert Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium. Als Staatssekretär soll er Deutschlands Transformation zur Klimaneutralität begleiten. Eine Aufgabe, deren rasche Umsetzung er schon seit vielen Jahren von der Politik einfordert. Nun kann er sie selbst mitgestalten. Die Innenansicht des politischen Betriebs ist für den studierten Volkswirt und […]

Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bestellt sein Haus noch vor dem Votum der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP (Europe.Table berichtete). Amtschefin und Koordinatorin des Vizekanzlers soll die erfahrene Finanz- und Haushaltspolitikerin und frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk werden, wie eine Grünen-Sprecherin am Dienstag bestätigte.Hajduk soll als Staatssekretärin die Zusammenarbeit mit […]