Dieser Satz sorgte in der Gesundheitsbranche für die größte Überraschung. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ein “verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte” einzuführen. So steht ohne Vorbehalte und Prüfaufträge im Koalitionsvertrag – obwohl weder Union noch SPD das im Wahlprogramm so konkret gefordert hatten.Für gesetzlich versicherte Patienten heißt das: Wer […]
Der Kanzler in spe spart am Nachmittag nicht mit schönen Worten, um sein Versprechen zu unterstreichen. “Deutschland bekommt eine handlungsstarke Regierung”, so Friedrich Merz. Der Koalitionsvertrag sei ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für Deutschland. Die politische Mitte sei in der Lage, die Probleme zu lösen. “Die künftige Regierung wird reformieren und investieren, um Deutschland […]
In der kommenden schwarz-roten Bundesregierung hat die Klimapolitik einen deutlich unwichtigeren Platz am Kabinettstisch als in der Ampel-Koalition. Das lässt sich aus dem Inhalt des Koalitionsvertrags, aber vor allem auch aus den Plänen für die Ressortaufteilung der neuen Bundesregierung ablesen. Der Begriff taucht nicht in der Präambel des Vertrags auf. Und bei der Präsentation der […]
CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert – China, die geopolitische Situation und wirtschaftliche Abhängigkeiten spiegeln sich deutlich darin wider. Im Koalitionspapier wird die Volksrepublik, primär als systemischer Rivale gezeichnet. Kooperation mit China soll bei globalen Herausforderungen im gemeinsamen Interesse stattfinden. Generell soll die China-Politik mit der EU und anderen EU-Staaten abgestimmt werden. Viele der […]
Im Wahlkampf spielte das Thema kaum eine Rolle, im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bekommen die Themen Energie und Klima acht von 144 Seiten. Demnach will die nächste Bundesregierung grundsätzlich den Kurs ihrer Vorgänger fortführen, verpflichtet sich zu den Zielen von Klimaneutralität und dem europäischen Green Deal. Schwarz-Rot legt allerdings einen größeren Wert auf Marktinstrumente, […]
Der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke ist neuer Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der Wahl Ende Februar setzte er sich knapp gegen den bisherigen Amtsinhaber Axel Knoerig durch. Nacke gehört dem Deutschen Bundestag seit 2021 an und ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Zuvor saß er für eine Legislaturperiode als direkt gewählter Abgeordneter […]
Von Baha JamousZwei Mal habe ich in den vergangenen Wochen beschrieben, warum die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD strategisch vermint sind. Und warum es für die Union kaum noch einen gesichtswahrenden Weg aus diesem Prozess gibt. Dann fragte mich kürzlich jemand: Was müsste eigentlich im Koalitionsvertrag stehen, damit beide Parteien gesichtswahrend rauskommen?Mein erster Reflex: Nichts.Aber […]
Es steht außer Frage, dass Friedrich Merz unbedingt Kanzler werden wollte. Aber es spricht auch sehr viel dafür, dass spätestens seit dem Wahltag alles anders ist, als er es sich vorgestellt hat. Als erste Reaktion vollzog er binnen weniger Tage einen spektakulären Kurswechsel. Und er muss angesichts der dramatisch veränderten Mehrheiten mit der SPD Kompromisse […]
Mehr als 100 Wirtschaftsverbände schlagen Alarm, weil sie von der neuen Bundesregierung weitreichende Umstrukturierungen erwarten, in den Koalitionsverhandlungen aber zu wenig Ansätze dafür erkennen. “Der Eindruck verfestigt sich, dass die Politik das Ausmaß der strukturellen, in Teilen hausgemachten Krise immer noch unterschätzt. Was die Unternehmen jetzt brauchen, sind tiefgreifende Reformen”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov dem […]
Sie warnen vor einer Normalisierung der AfD. Erkennen Sie die schon jetzt?Ja, auf vielen Ebenen. Manche lassen sich nicht vermeiden – zum Beispiel ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk per Auftrag dazu verpflichtet, in bestimmte Talkrunden auch Politiker der AfD einzuladen. Die CDU normalisiert die AfD hingegen freiwillig. Besonders dramatisch war der Wortbruch von Friedrich Merz, als […]