CDU/CSU

Die Ziele der GroKo für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft klingen vertraut. Karrierewege sollen verlässlicher gemacht und dies auch in der Förderung abgebildet werden. Man will Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion einführen und Schutzklauseln auf Drittmittelbefristungen ausweiten. Mit einer Mittelbaustrategie will man unter anderem die Projektförderung straffen, für längere Programmlaufzeiten sorgen und Anreize für […]

Pascal Reddig (30, CDU) ist seit Dienstag neuer Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Gruppe aus 18 Jungpolitikerinnen und -politikern, die die kommende Legislatur prägen könnten. Darunter: Philip Amthor (32, CDU), Konrad Körner (32, CSU), Catarina dos Santos-Wintz (30, CDU) und Anna Aeikens (26, CDU).Reddig, gebürtiger Gelnhäuser, ist seit 2011 Mitglied der CDU und […]

In der CSU-Landesgruppe dreht sich die Stimmung zur Personalie Günther Felßner. Im Wahlkampf war der Plan von Parteichef Markus Söder, den bayrischen Bauernpräsidenten zum Bundeslandwirtschaftsminister zu machen, noch als gelungener Coup gegen die Freien Wähler und deren Chef Hubert Aiwanger gefeiert worden. Der Bauernfunktionär sollte dem auf dem Land populären Aiwanger Paroli bieten und auf […]

Bis Mitte April wollen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, bis spätestens Ende April will sich Friedrich Merz vom Bundestag zum Bundeskanzler wählen lassen. Die Arbeitsgruppen von SPD und CDU/CSU sind am Donnerstagabend zunächst in die erste Koalitionsverhandlungsrunde gestartet. Am 24. März sollen die Arbeitspapiere fertig sein. Am 25. März findet dann […]

Die bildungspolitischen Themen von der frühkindlichen bis zur betrieblichen Bildung werden in den an diesem Freitag startenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in den Arbeitsgruppen 7 und 8 besprochen. Die AG 8 steht unter anderem für Bildung und Forschung, die AG 7 für Jugend und Familie. Grundlage der Gespräche soll das am vergangenen Wochenende von den Parteispitzen ausgehandelte […]

Wenn am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beginnen, haben die Unterhändler in den wirtschaftsbezogenen Arbeitsgruppen viele Leerstellen zu füllen. Denn im Sondierungspapier vom Wochenende fehlen zentrale Zukunftsthemen wie die Kreislaufwirtschaft oder konkrete Ideen, wie Deutschland für sein Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verlorene Zeit wieder aufholen könnte.Ohnehin fehlt derzeit überhaupt die “Grundlage […]

Die Klima-Union, ein Zusammenschluss von Klimapolitikern aus CDU und CSU, hat am Dienstag ein umfangreiches Aktionsprogramm vorgelegt. Darin drängt sie auf eine ambitionierte Klimapolitik und setzt teils andere Akzente als das Wahlprogramm der Union.Die Klima-Union geht zwar auf Distanz zur bisherigen Politik der Ampel-Koalition: Klimapolitik müsse marktwirtschaftlicher ausgestaltet, weniger bürokratisch umgesetzt und die Kosteneffizienz stärker […]

Vor dem Hintergrund der deutschen Koalitionsverhandlungen zum Thema Asyl und Migration plant auch die EU eine weitere Verschärfung ihrer Flüchtlingspolitik. Die Europäische Kommission will am Dienstag in Straßburg ihre lang erwarteten Vorschläge für schnellere und effizientere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vorstellen.Die Pläne entsprächen weitgehend den Vorstellungen der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte deren innenpolitische Sprecherin Lena […]

Die Klima-Union, in der sich Klimapolitikerinnen und -politiker aus CDU und CSU organisiert haben, hat zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ein umfangreiches Aktionsprogramm erarbeitet. Das 46-seitige Papier, das an diesem Dienstag vorgestellt werden soll und das Table.Briefings vorab vorlag, drängt auf eine ambitionierte Klimapolitik und setzt dabei teils andere Akzente als das […]

Von Veronika Grimm“Whatever it takes”, “unsere Verteidigungsfähigkeit wird am Geld nicht scheitern”. Das sagte Friedrich Merz in Richtung Putin und vielleicht auch Richtung der USA. Die Beschlüsse, die daraufhin verkündet wurden, lassen aber Zweifel aufkommen. Denn während die beiden Partner Union und SPD durchaus klargemacht haben, man würde jeden Preis für die Sicherheit bezahlen, stellt […]