Wer in diesen Tagen abwechselnd mit Grünen und Liberalen spricht, trifft auf zwei Welten. Eine Ampel, aber zwei Denkschulen. Und das nicht nur an einer kleinen Stelle hier oder da, sondern sehr grundsätzlich: Die einen spüren einen immensen Zeitdruck beim Klima; die anderen wollen eine Art Abgesang auf das Denken und Wirken verhindern, das aus […]
Die Bundesregierung will sich bei der Einlagensicherung nur bewegen, wenn es Fortschritte in der Risikogewichtung von Staatsanleihen in den Bankenbüchern gibt. Finanzminister Christian Lindner sagte am Rande des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin), es gebe in Europa Banken, die einen sehr hohen Anteil Staatsanleihen in ihren Büchern hielten. Diese Papiere würden aber nicht nach […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Kritik an China vom Vortag wiederholt und die Führung in Peking aufgefordert, Einfluss auf Russland auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. “China hat als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats die besondere Verantwortung, für den Weltfrieden zu sorgen”, sagte Baerbock am Mittwoch bei ihrem Besuch in Paris. Dazu gehöre […]
Ein geplanter Abstecher von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach China und das dafür vorgesehene Gespräch mit seinem Kollegen Liu Kun finden nicht statt. Am heutigen Dienstag wollte Lindner eigentlich nach Peking aufbrechen, um von dort zum Finanzministertreffen der G7 am Donnerstag weiterzureisen. Die chinesische Seite hat jedoch die Termine in Peking kurzfristig abgesagt. Die Begründung: […]
Deutschland lehnt die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Schuldenregeln vorerst ab. Sie entsprächen noch nicht den Anforderungen der Bundesregierung, sagte Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch. “Es braucht noch deutliche Anpassungen.” Fortschritte seien aber gleichwohl erkennbar, weswegen sich die weitere Debatte lohnen werde, sagte Lindner. Eine Aufweichung der Schuldenregeln könne Deutschland nicht mittragen.Beim […]
Die EU-Kommission schlägt eine Abkehr von den bisherigen Haushaltsregeln für die EU-Staaten vor. Die Brüsseler Behörde will den Ländern künftig nationale Referenzpfade für die Haushaltssanierung vorgeben. Diese sollen die Grundlage für Verhandlungen mit den Regierungen über deren mittelfristige Fiskal- und Reformpläne sein. Der Vorschlag wird heute vorgestellt, der Entwurf lag unseren Kollegen von “Contexte” vor.Die […]
Warum ist die Kindergrundsicherung so umstritten?Irene Becker: Weil die Ziele unklar beziehungsweise strittig sind. Von den ursprünglichen Ideen ist in der jetzigen Debatte nicht viel übrig geblieben, weil sie immer weiter reduziert wurden.Wir hätten gedacht, sie soll Armut verhindern – ist das falsch? Eigentlich nicht, aber die Wege dahin interpretiert jede Partei anders. Und damit auch das Konzept […]
Was ist Ihr erster Gedanke nach diesem Parteitag?Es gab gute liberale Impulse, Wortbeiträge, Beschlüsse. Eine gute, hoffnungsvolle Stimmung. Vor allem hat Christian Lindner sich klar zur Ampel bekannt. Ich hätte mir aber gewünscht, dass die Rolle der FDP in der “Zeitenwende” noch stärker akzentuiert worden wäre. Die notwendige Aufarbeitung der Wahlniederlagen unterblieb weitgehend, also die Beantwortung […]
Bundesparteivorsitzender Christian Lindner: 88 ProzentDem Parteichef galt naturgemäß die meiste Aufmerksamkeit. Christian Lindners Parteitagsrede wurde nicht zur großen Abrechnung mit den Gegnern, sondern zu einem deutlichen Bekenntnis für die Ampel. Was nicht daran liegen dürfte, dass er SPD und Grüne so gerne mag, sondern an seinem Ziel, einem “modernen, nicht-linken Deutschland”. Um das zu erreichen, muss […]
Die EU-Kommission scheint bereit, der Bundesregierung bei der geplanten Reform der EU-Fiskalregeln ein Stück weit entgegenzukommen. So wird in der Brüsseler Behörde diskutiert, den eigenen Ansatz einzeln mit den Mitgliedstaaten ausgehandelter Schuldenabbaupfade mit einheitlichen Benchmarks zu flankieren, wie Berlin es fordert. Allerdings müsse man dabei berücksichtigen, dass es im Rat eine Mehrheit für den Kommissionsansatz […]